Berlin, 14. September 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
gute Nachrichten heute mal zu Anfang von Berlins Freibädern: Es gibt eine „Sommer-Verlängerung“! Bis zum 22. September haben Sie noch Gelegenheit, ins kühle Nass einzutauchen.
 
Abgetaucht ist schon mal der Berliner Senat in Sachen Videoaufklärung. Von der angekündigten Offensive des Innensenators für den Einsatz von Kameras an gefährlichen Orten ist nichts als heiße Luft geblieben. Stattdessen wird jetzt auf üble Weise das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung sabotiert. Um es mit den Worten von Monika Grütters zu sagen: „Herr Senator, sorgen Sie für mehr Sicherheit!"
 
Aufgetaucht ist in der Zwischenzeit ein klarer Beleg für die Trickserei des Innensenators in Sachen Koppers. Entgegen allen Vorschriften hat Andreas Geisel die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die frühere Vizepräsidentin der Berliner Polizei verhindert. Was der Senat hier durchzieht, ist eher einer Bananenrepublik würdig. Den Schaden haben (wieder mal) die ganze Stadt und alle demokratischen Institutionen!
 
Wie wir unsere Stadt zukünftig besser machen werden, diskutieren wir heute mit Ihnen beim „Bürgerforum Wohnen“ der Berliner CDU. Ich freue mich auf Sie ab 17 Uhr in der Bauakademie am Schinkelplatz in Mitte!
 
Sollten wir uns dort nicht begegnen, wünsche ich wie stets an dieser Stelle ein schönes Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Extremismus kann nicht mit Extremismus bekämpft werden!
Unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger warnte in der gestrigen „Aktuellen Stunde“ im Abgeordnetenhaus angesichts der Ereignisse in Chemnitz eindrücklich vor dem Erstarken von Links- und Rechtsextremismus. In seiner Rede machte Dregger deutlich, dass Extremismus nicht mit Extremismus bekämpft werden kann. „Statt Extremen das Feld zu überlassen, müssen wir uns wieder stärker darauf besinnen, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie stärkt. Und das ist das Streben nach Einigkeit, Recht und Freiheit“, so Dregger.
Forum Kultur – 1913. Die Brücke und Berlin
Das Forum Kultur der CDU Berlin lädt zur zweiten spannenden Veranstaltung in diesem Jahr. Nach einer Führung durch die neue Sonderausstellung „1913. Die Brücke und Berlin“ des Brücke-Museums laden unsere Kulturexperten zur Diskussion über das Verhältnis von Kunst und Großstadt. Ausgehend von den großen Künstlern der Zeit spürt die Ausstellung den Inspirationen und Erzählungen des Deutschen Expressionismus nach.
 
Im Anschluss an die Führung freuen wir uns über ein Gespräch mit der Museumsdirektorin Lisa Marei Schmidt.
 
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung für Dienstag, den 25. September 2018, um 18.00 Uhr unter 030/326904-0 oder per Mail an anmeldung@cdu.berlin.
Zitat der Woche
„Es ist vieles möglich, was anfangs unmöglich erscheint.“
 
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger über seine ambitionierten Ziele für Berlin.
Zahl der Woche
 
Nicht nur Berlin wächst Jahr für Jahr, sondern auch die Zahl seiner Marathon-Läufer: 44.389 Teilnehmer (+1.500) haben sich zum 45. Berlin-Marathon angemeldet.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag: „Deutschlands Zukunft wird nur eine gute sein, wenn auch Europa einen guten Weg geht."
 
Unsere Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters appellierte in dieser Woche an alle Generationen, sich für ein Europa der Vielfalt einzusetzen. In Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag zog sie außerdem eine Erfolgsbilanz der Kulturpolitik des Bundes.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion in dieser Woche ihren Vorsitzenden, Parlamentarische Geschäftsführer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitsleiter neu gewählt. Mit Burkard Dregger als Chef und Mario Czaja als Vize wurde das starke Tandem an der Fraktionsspitze von den Abgeordneten bestätigt.
 
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben will nicht auf den Senat warten, sondern auf bundeseigenen Flächen preiswerte Mietwohnungen bauen. Das ist eine gute Sache, findet auch unser Wohnungsexperte Christian Gräff.
 
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger und Datenschutzexperte Dirk Stettner empfehlen eindringlich die Abwahl des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD): Er hatte als Vorsitzender des Datenschutzausschusses in unverantwortlicher und illegaler Weise einen Haftbefehl mit persönlichen Daten veröffentlicht.
Aus den Medien
„In jedem anderen Bundesland hätte die Regierung das getan, was die Opposition im Abgeordnetenhaus seit Tagen lautstark fordert“ – mit deutlichen Worten kritisiert Florian Schmidt von der Berliner Morgenpost den Innensenator für das dubiose Verfahren zur Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin.
 
Berlin fehlt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, beklagt unser Neuköllner Stadtrat Falko Liecke in der B.Z.. Entsprechende Initiativen unseres damaligen Innensenators Frank Henkel hatte der neue Senat stattdessen gleich zu Amtsantritt beerdigt.
 
Ausgerechnet an Berliner Brennpunktschulen gibt es überproportional viele Quereinsteiger, hat die B.Z. in dieser Woche festgestellt. Dabei bräuchte es gerade dort die besten Lehrkräfte, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
 
Zum Schluss: Berlin Salon
Um Deutschlands vielleicht wichtigste Zukunftsfrage geht es beim nächsten BERLIN SALON am kommenden Dienstag: Mit Elke Hannack (DGB) und Steffen Kampeter (BDA) diskutieren zwei Spitzenvertreter zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der digitalen Revolution und des demographischen Wandels.
 
Seien Sie dabei: am 18. September, um 18.00 Uhr, in unserer Landesgeschäftsstelle am Wittenbergplatz (Kleiststraße 23 – 26, 10787 Berlin).
 
Für die Teilnahme wird um Anmeldung gebeten unter: anmeldung@cdu.berlin oder 030 / 32 69 04 – 0.