Berlin, 11. Januar 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
pünktlich nach den Weihnachtsferien meldet sich unser BLICKPUNKT BERLIN zurück, mit den besten Wünschen für ein frohes, gesegnetes und politisch erfolgreiches neues Jahr 2019! Wie in jedem Jahr ziehen in diesen Tagen die Sternsinger von Tür zu Tür. Ihre Botschaft und das Motto ihrer Spendensammlung für den guten Zweck: „Wir gehören zusammen!“. Besser kann man nicht auf den Punkt bringen, was unsere Union im Jahr der Europawahl mit Blick auf BREXIT & Co. leiten sollte.
 
Schweine und Schwarzfahrer bestimmen derweil die politische Agenda von Rot-Rot-Grün zum Jahresauftakt. Mit seinen Vorschlägen zur Schweinemast beschäftigt der fachlich zweifellos versierte Justizsenator zum Jahresauftakt den Bundesrat. Aber auch Schwarzfahrer sollen ein leichteres Leben haben mit diesem Senat: Gegen den entschiedenen Protest der BVG möchte R2G den Diebstahl an jedem ehrlichen Ticketzahler entkriminalisieren.
 
Die Linksfraktion ist ins 30. Jubiläumsjahr des Mauerfalls gewohnt stilsicher mit einer Geburtstagsfeier „100 Jahre KPD“ gestartet. Beim Glas Rotkäppchen diskutierten die Genossen am Montag darüber, was Berlins Linke von der (in Deutschland als verfassungsfeindlich verbotenen) KPD so alles lernen kann. Und weil der Erkenntnisprozess noch nicht abgeschlossen ist, wird im Januar noch der 60. Jahrestag der sozialistischen Revolution in Kuba mit einer großen Konferenz gefeiert.
 
Man könnte die kommunistische Polit-Nostalgie belächeln – dummerweise bestimmt das ideologische Gedankengut von gestern die Senatspolitik von heute. Liebknecht, Luxemburg, Lompscher – diese Traditionslinie finde ich nicht weniger beunruhigend als den scharfen Wind von rechts.
 
Viel zu tun also auch in 2019 – packen wir es gemeinsam an! Berlin hat Besseres verdient.
 
In diesem Sinne ein schönes Wochenende, lassen Sie es nicht warten.
 

Ihr
Stefan Evers
Sternsinger
Seit 2017 ist es gute Übung zum Jahresauftakt, dass Sternsinger die CDU Berlin besuchen, ihren Segen überbringen und Spenden sammeln. So wird es auch in diesem Jahr sein: Am kommenden Freitag um 17 Uhr kommt der Landesvorstand zu seiner ersten Sitzung zusammen, bei dieser Gelegenheit werden unsere Landesvorsitzende Monika Grütters und ihr Team die jungen Wohltäter empfangen. Ihre Unterstützung für die Behindertenarbeit in Peru können Sie übrigens auch online zukommen lassen!
Metropolen am Scheideweg
Wie können die wachsenden Städte im 21. Jahrhundert als lebenswerte Zentren urbanen Lebens erhalten werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich am 21. Januar um 19.00 Uhr das Forum Stadtentwicklung und Wohnen der CDU Berlin. Impulsgeber ist der Chef der amerikanischen Denkfabrik „The Nature Conservancy“, Pascal Mittermaier. Wer mit diesem weltweit anerkannten Metropolen-Experten in unserer Landesgeschäftsstelle ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich willkommen!
Wir bitten um Anmeldung unter anmeldung@cdu.berlin.
Zitat der Woche
„Berlin – mit der Kernkompetenz in Sachen Schweinehaltung – geht die ureigenen Probleme der Stadt an.“

Der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, zu rot-rot-grünen Prioritäten in Berlin und der schweinehaltungspolitischen Agenda des Justizsenators.
Zahl der Woche
20 Millionen Euro entgingen der BVG im vergangenen Jahr durch Schwarzfahrer.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Mit Zuversicht ins neue Jahr – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus findet in seiner Video-Botschaft zum Jahresauftakt klare Worte zu den politischen Schwerpunkten des Jahres 2019: Europa, Sicherheit und Digitalisierung sollen im Mittelpunkt stehen.
 
Was die Große Koalition mit ihrem „Starke Familien“-Gesetz zur Entlastung von Familien und im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland erreichen will, dazu informiert aktuell die CDU/CSU-Fraktion.
 
Für die Öffnung der seit langem gesperrten Wilhelmstraße setzt sich unser Bundestagsabgeordneter Frank Steffel ein. „Die Öffnung der Wilhelmstraße für den Autoverkehr ist überfällig und wäre eine Entlastung an diesem neuralgischen Punkt“, sagte Steffel.
 
Abgeordnetenhaus
 
Zu linken Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsbesitzern hat sich unser Sprecher für Bauen und Wohnen, Christian Gräff, mit scharfer Kritik geäußert. Seine Mahnung: „Die Enteignungsdebatte schadet Berlin als Wirtschaftsstandort.“
 
Gegen den „politischen Eiertanz der SPD“ in der Bildungspolitik hat sich unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele gewandt. Sie forderte die Koalition dazu auf, „unserem im Parlament liegenden Antrag (Drs. 18/1323) zuzustimmen und voll ausgebildeten Lehrkräften die Verbeamtung anzubieten“.
 
Unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger findet zu den Übergriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht klare Worte: „Es hat sich leider bitter gerächt, dass Innensenator Geisel und die Koalition kein Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte zu Silvester erarbeitet haben.“
 
Aus den Medien
Wie ein „Solidarisches Grundeinkommen“ für Ex-Senatoren aussehen könnte, das erprobt der grün geführte Bezirk Mitte seit 2017. Der Tagesspiegel berichtet über das dubiose Vergabeverfahren für einen Beratervertrag mit dem einstigen Kultursenator der Linken, Thomas Flierl.
 
Die linke Jubelfeier zum 100 jährigen Bestehen der KPD blieb nicht ohne Folgen. Die B.Z. berichtet über den scharfen Protest der CDU und ein Pressegespräch unseres Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger mit versierten Historikern über die gewalttätige und demokratiefeindliche Geschichte der Kommunistischen Partei in Deutschland.
 
„Enteignung hilft nicht gegen Wohnungsnot“ – Tagesspiegel-Kommentatorin Antje Sirleschtov hat der linken Kampagne für den Rückfall in sozialistische Verhaltensmuster in dieser Woche ein deutliches Statement entgegengesetzt.
Zum Schluss: 40. Frühlingsball 2019
Der Vorstand des Polizeiarbeitskreises der Berliner CDU und Hotel Steglitz International laden zum 40. großen Frühlingsball 2019 ein! Durch das Programm führt Sie wieder der Abgeordnete der Berliner CDU, Dr. Robbin Juhnke. Es erwarten Sie ein tolles Büfett, etliche Überraschungen und ausgezeichnete Tanzmusik mit dem „Berlin Starlight Orchestra“.
Eine Einladung mit weiteren Informationen haben wir für Sie diesem Newsletter beigefügt.