| Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
die gute Nachricht gleich vorweg: Hessen wird auch in Zukunft von der Union regiert, mit einem starken Ministerpräsidenten Volker Bouffier an der Spitze. Die neu aufgelegte schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden hat Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstriert – das haben wir von den Berliner Regierenden ja lange nicht mehr erlebt. Wenn Michael Müller mit dem falschen Fuß aufsteht, dann trifft sein Zorn ja traditionell die eigenen Koalitionspartner. In dieser Woche hat er sich an seiner Verkehrssenatorin abgearbeitet, die gegenüber der BVG endlich „andere Saiten aufziehen“ soll. Wie auch immer seine Krisenstrategie für den ÖPNV aussieht, partnerschaftliches Miteinander gehört jedenfalls nicht dazu. „Andere Saiten aufziehen“ sollte der Regierende doch lieber gegenüber der Linksfraktion, die mit zunehmend wilden Thesen und linkspopulistischen Parolen auffällt. Weil in Sachen Enteignungen das deutsche Grundgesetz irgendwie im Weg steht, lautet deren neuer Schlachtruf: „Den Rechtsstaat auf links drehen!“ Mit Verlaub: Diese Linke gehört mal auf Rechtsstaat gedreht, von einer Regierungspartei darf man ja hoffentlich noch Verfassungstreue erwarten! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – lassen Sie es nicht warten.  IhrStefan Evers |
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| Start ins Europawahljahr | Am Mittwoch hat sich unser Team für Europa in der Landesgeschäftsstelle zum ersten „Wahlkampffrühstück“ 2019 getroffen. Ziele, Strategien und Ideen für den Europawahlkampf standen dabei im Mittelpunkt. Nico Lange (Stellvertretender CDU-Bundesgeschäftsführer) konnte einen ersten Ausblick auf die Planungen der Bundes-CDU geben. Das Wahlprogramm und die Werbelinie für den Europawahlkampf sollen am 1. Februar vorgestellt werden.Bis zum 26. Mai ist es noch ein gutes Stück Arbeit. Packen wir es an! |
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| cdu.berlin mit neuem Design | Der eine oder andere wird die Neuerung in dieser Woche vielleicht schon bemerkt haben: Unsere Internetseite cdu.berlin startet mit neuen Funktionen ins neue Jahr! Die neue Optik ist nicht nur übersichtlicher, sie soll vor allem das Mitmachen erleichtern. Künftig ist die Anmeldung zu unseren Fachforen und Programmdebatten nur noch einen Mausklick entfernt.Einige Inhalte werden in den kommenden Tagen noch ergänzt und auch die Darstellung für Smartphones und Tablets optimiert. Reinschauen können Sie aber trotzdem schon mal unter www.cdu.berlin – wir freuen uns über Ihren Besuch! |
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15,6 Milliarden Euro – soviel wäre fällig, wollte man die 110.000 Wohnungen der „Deutsche Wohnen“ kaufen oder enteignen. Bessere Wege zur Entlastung der Mieter in Berlin finden sich in unserem „Masterplan Wohnen“. |
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| Aus den Medien | Mehr Konsequenz im Umgang mit der berüchtigten Al-Nur-Moschee wünscht sich unser Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke vom Senat. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, kommt das Verbotsverfahren gegen die salafistische Einrichtung aus unerklärlichen Gründen nicht voran. Angesichts der rot-rot-grünen Enteignungsdebatte wünscht sich VBKI-Präsident Markus Voigt im Tagesspiegel „Wohnungen statt Luftschlösser“, und trifft damit den Nagel auf den Kopf. „Erfolgreich sind wir nur als Team“, sagt unsere Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Interview mit der Berliner Zeitung. |
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| Zum Schluss: 40. Frühlingsball 2019 | Die Grüne Woche in Berlin ist offiziell eröffnet und in diesem Jahr präsentieren sich in den Hallen am Funkturm so viele Aussteller wie noch nie. 1750 Produzenten und Händler aus 61 Ländern zeigen Bewährtes und Neues aus Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Zu den Trends zählen die Veranstalter der Agrarmesse regionale Produkte – davon haben auch Berlin und Brandenburg eine Menge zu bieten! |
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