Berlin, 23. November 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
„Freibier für alle!“, hätte die SPD ihren Landesparteitag am vergangenen Wochenende betiteln sollen – jedenfalls gemessen an den hunderten Millionen Euro, die sie gern an alles, jeden und quer über die Stadt verteilen möchte. Einmal im Rausch, haben die Sozialdemokraten die Freigabe von Cannabis gleich mitbeschlossen. Und weil es so schön ist, soll Berlin auch einen neuen Feiertag bekommen – der 8. März wird es nach dem Willen von Rot-Rot-Grün wohl sein, nach dem avantgardistischen Vorbild von Nordkorea, Russland, China, Kuba oder Vietnam.
 
Mir hat noch niemand die Logik erklären können, nach der Berlin zwingend einen ständigen neuen Feiertag braucht. Ja, die Bayern haben mehr davon als wir. Aber die verdienen auch immer noch das Geld, dass der Berliner Senat (siehe oben) aus dem Fenster wirft. Wenn wir zu Bayern aufschließen wollen, dann sollten wir doch bei der Wirtschaftskraft anfangen, bei der Qualität der Bildung, oder bei der Infrastruktur!
 
Die bröckelt der Verkehrsverwaltung nämlich gerade unter den Händen weg: Elsenbrücke und Mühlendammbrücke müssen abgerissen und neu gebaut werden, mindestens zehn Jahre Baustellen-Chaos stehen der Stadt damit ins Haus. Und wie gut wir unsere Baustellen im Griff haben, ist leider wieder prominent am BER zu beobachten: Da war dieser Woche von neuem (oder altem) Kabelpfusch zu lesen, über den Öffentlichkeit und Parlamente natürlich nicht informiert wurden.
 
Viel zu tun also weiterhin für ein besseres Berlin. Einstweilen wünsche ich aber den Schnäppchenjägern unter uns viel Freude am „schwarzen Freitag“ und Ihnen allen ein erholsames Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
5.000 Euro für soziales Engagement
Das war ein harter Job für die Jury unter Leitung von Dr. Sabine Bergmann-Pohl: Aus einer Vielzahl großartiger Projekte wurden der Verein „Rabauke“ und der ehrenamtliche Besucherdienst der Malteser ausgewählt und erhielten den ersten „Eberhard-Diepgen-Preis“ der CDU Berlin für sozialen Zusammenhalt. 4.000 Euro gingen an den Reinickendorfer Verein, der unter anderem ein Sozialkaufhaus betreibt. Die Malteser erhielten 1.000 Euro als Anerkennungspreis zur Unterstützung ihrer Arbeit, die wirksam und konkret der Vereinsamung von Menschen begegnen soll. Die 46 Ehrenamtlichen machen zu diesem Zweck 2.200 Hausbesuche pro Jahr.
Ein großartiges Engagement, da war sich das Publikum einig – allen voran Namensgeber Eberhard Diepgen und unsere Landesvorsitzende Monika Grütters in ihrem Grußwort. Die Resonanz der Presse finden Sie hier.
Schüler Union gegen rot-rot-grünen Einheitsbrei
Im Eiltempo peitscht die rot-rot-grüne Koalition die Einführung der Gemeinschaftsschule als Berliner Regelschule durch das Parlament. Ein Widerspruchsrecht der davon betroffenen Eltern ist nicht vorgesehen. Parallel zu den Beratungen des Schulausschusses im Abgeordnetenhaus protestierte deshalb an diesem Donnerstag unsere Schüler Union mit selbstgefertigtem rot-rot-grünen „Einheitsbrei". Vielen Dank für die spontane Aktion, für die es viel Unterstützung und Applaus von Passanten gab. In der kommenden Woche wird das Parlament abschließend über die Änderung des Schulgesetzes beraten.
Zitat der Woche
„Es war klar, dass am Ende wieder alles bei uns hängen bleibt.“
 
BVG-Sprecherin Petra Breetz zur planlosen Obdachlosenpolitik der Berliner Senatsverwaltung.
Zahl der Woche
 
Um 39.000 Einwohner ist Berlin im vergangenen Jahr gewachsen. Zu dumm, dass Berlins „Bausenatorin“ diese und andere Fakten konsequent ignoriert, wie Morgenpost-Chefredakteurin Christine Richter zutreffend kommentiert.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
„Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht“, antwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die AfD-Vorwürfe zum Migrationspakt bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.
 
„‚Kultur für alle!‘ heißt noch lange nicht: ‚Kultur umsonst für alle!‘“, sagte Monika Grütters auf der 6. Urheberrechtskonferenz in Berlin. Sie setzte sich erneut für einen besseren Urheberschutz auf EU-Ebene ein.
 
„Auf diese Truppe können wir uns verlassen!“, meint CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach einem Besuch bei der Bundespolizei – gut, dass der neue Bundeshaushalt für 2019 Rekordsummen für die Äußere und Innere Sicherheit vorsieht.
 
Abgeordnetenhaus
 
Das rot-rot-grüne Schulgesetz lässt in Zukunft kein Widerspruchsrecht bei Gemeinschaftsschulen zu, kritisierte Mario Czaja. Diese neue Regelung sei, so Czaja, „ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern“.
 
„Die Streitigkeiten zwischen Senatorin Pop und Breitenbach helfen den Obdachlosen nicht.“ Stattdessen solle der Senat „Einvernehmen in der Unterbringung der Obdachlosen herstellen“, forderten Maik Penn, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Cornelia Seibeld, integrationspolitische Sprecherin.
Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, forderte von Rot-Rot-Grün ein, das der Kinderschutz auch in Berlin „zu jeder Zeit gewährleistet sein“ müsse. Die weiterhin unbesetzten Stellen in Jugendämtern seien nicht länger hinnehmbar.
Aus den Medien
Prominenter Besuch bei der CDU in Reinickendorf: Ministerpräsident Daniel Günther war zu Gast bei den Tegeler Gesprächen und diskutierte über die Perspektiven einer Jamaika-Koalition im Bund und das politische Erfolgsrezept der CDU Schleswig-Holstein. Der Tagesspiegel berichtet.
 
„Hier stehen die Zeichen auf Zukunft“ – CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat das Unternehmensnetzwerk Motzener Straße besucht und forderte die Wirtschaftssenatorin zur gezielten Unterstützung innovativer Netzwerkstrukturen auf. Wie die Berliner Morgenpost schreibt, sieht er darin eine „unverzichtbare Voraussetzung, wenn man den industriellen Bestand pflegen, aber auch Innovationen fördern will.“
 
Wie schlampig der Berliner Senat mit den Baustellen in Berlin umgeht, fasst Gunnar Schupelius in der B.Z. zusammen: „Es wirkt überall in der Stadt so, als ob Baustellen schlecht koordiniert werden und Sperrungen sinnlos und viel zu lange bestehen.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Zum Schluss: Themenbroschüre „Soziales“
Das Engagement für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt zählt seit ihrer Gründung zur DNA der CDU Berlin. Das belegt nicht nur der Eberhard-Diepgen-Preis, sondern auch eine lange sozialpolitische Tradition. Unsere politischen Schwerpunkte auf diesem Arbeitsfeld haben wir für Sie in der aktuellen Themenbroschüre „Soziales“ zusammengefasst. Wie in den bisherigen Ausgaben zur Bildungs-, Mobilitäts- und Wohnungspolitik finden Sie darin einen guten Überblick über unsere Ideen und Konzepte für ein besseres Berlin.