Berlin, 16. November 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
sollte Ihr Auto demnächst beim TÜV durchzufallen drohen, dann machen Sie es doch einfach wie BER-Chef Lütke-Daldrup: Der fordert vom Land Brandenburg die Lockerung der Prüfkriterien des TÜV, damit sich die Mängel seines Pannen-Flughafens zumindest auf dem Papier in Luft auflösen. Die „Änderungen der gesetzlichen Grundlagen“ sei eine „Möglichkeit zur Einhaltung des Termins“. Was nicht passt, soll einfach passend gemacht werden. Man fragt sich, woher der Mann dieses bananenrepublikanische Selbstverständnis nimmt. Ach ja, er ist ja direkt aus dem Roten Rathaus an die Spitze der Flughafengesellschaft gewechselt…
 
Apropos Bananenrepublik: Keine Ahnung, was die Kollegen bei der SPD so rauchen, aber ausgerechnet Innensenator Andreas Geisel setzt sich jetzt offiziell für die Legalisierung von Drogen ein. Dabei zeigen neuere Studien, dass die Gefährlichkeit von Haschisch lange genauso unterschätzt wurde wie die sozialdemokratische Sehnsucht nach dem politischen Untergang. Ich finde es jedenfalls unerträglich, dass der oberste Dienstherr unserer Polizei letztlich den aufrechten Beamten in den Rücken fällt, die im Kampf gegen Drogenkriminalität täglich in der ersten Reihe stehen.
 
Da passt es ins Berliner Bild, dass auch Dirk Behrendt seiner Staatsanwaltschaft das Leben schwer macht, anstatt sich an die Seite der Justiz zu stellen. Er stellte jüngst die „Verhältnismäßigkeit“ von Hausdurchsuchungen bei den Greenpeace-Aktivisten in Frage. Nach der gefährlichen Farbsauerei am Großen Stern ist die Rechtslage in dieser Frage zwar eindeutig – aber was schert das einen Grünen, der sich moralisch auf der Seite des Guten wähnt?
 
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre unseres BLICKPUNKT und ein erholsames Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Eberhard-Diepgen-Preisverleihung
Am kommenden Montag verleiht die CDU Berlin erstmals den „Eberhard-Diepgen-Preis für sozialen Zusammenhalt“ zu Ehren unseres langjährigen Regierenden Bürgermeisters und Ehrenvorsitzenden. Mit dem Preis werden Organisationen, Initiativen, Projekte oder Personen gewürdigt, die sich in herausragender Weise um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt verdient gemacht haben. Der Preis ist mit einem beachtlichen Preisgeld von insgesamt 5.000 Euro dotiert und wird von der Jury-Vorsitzenden Sabine Bergmann-Pohl überreicht. Mit dabei sind unsere Landesvorsitzende Monika Grütters, Maik Penn als sozialpolitischer Sprecher unserer Abgeordnetenhausfraktion und natürlich der Namensgeber des Preises selbst.
Wir freuen uns auf diese ganz besondere Premiere!
Unser Team für Europa
In einem so unerwarteten wie leidenschaftlichen Wettbewerb um Platz 1 unserer Kandidatenliste für das Europäische Parlament haben sich die Delegierten unserer Landesvertreterversammlung am vergangenen Samstag für unsere Abgeordnete Hildegard Bentele als Spitzenkandidatin entschieden. Die europapolitisch versierte Parlamentarierin wird die Berliner CDU damit im kommenden Jahr in die wichtigste Europawahl aller Zeiten führen, unterstützt von einem ebenso engagierten Team weiterer Kandidatinnen und Kandidaten: Carsten Spallek, Susanne Zels, Christian Gräff, Jörg Schumacher, Beate Roll, Katarina Trump, Steffen Helbing und Sebastian Steinert werden für uns in der ersten Reihe des Europawahlkampfs stehen. Ein ganz besonderer Dank gilt unserem scheidenden Europa-Abgeordneten Joachim Zeller: Er erhielt minutenlangen stehenden Applaus für bald zehn Jahre engagierte politische Arbeit im Europäischen Parlament.
Zitat der Woche
„Sie verfügen über die größten Haushaltsüberschüsse in der Geschichte Berlins und entscheiden sich trotzdem dafür, die Feuerwehr kaputtzusparen. Das ist unerklärlich und unverantwortlich!“
 
Unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger in der Debatte über die Zukunft der Berliner Feuerwehr und den Vorstoß der CDU Berlin für eine bessere Ausstattung der Feuerwehr mit modernen Löschfahrzeugen.
Zahl der Woche
 
Mindestens 250.000 neue Wohnungen braucht Berlin bis 2030 – das ist die feste Überzeugung der CDU und Ziel unseres „Masterplan Wohnen“. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments rechnete gestern unser Wohnungsexperte Christian Gräff in scharfen Worten mit der wohnungspolitischen Fehlbilanz des rot-rot-grünen Senats ab.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
In der Bundespolitik ist viel in Bewegung – zu aktuellen Themen stand unser Abgeordneter Klaus-Dieter Gröhler bei TVberlin Rede und Antwort.
 
Unser Abgeordneter Jan-Marco Luczak hat sich erfolgreich für die überfällige Fenstersanierung der 12-Apostel-Kirche eingesetzt. Der Bund bewilligte dafür jetzt Fördermittel aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm.
 
Hilfe aus dem Bund gibt es in Zukunft auch für Studenten mit Bafög-Anspruch. Bildungsministerin Anja Karliczek kündigte eine Erhöhung des Bafög-Satzes sowie der Wohnpauschale für Bafög-Bezieher an.
 
Abgeordnetenhaus
 
Unser Sprecher für Digitale Verwaltung Stephan Lenz bilanziert, dass der Innensenator mit der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten in den Berliner Bürgerämtern gescheitert ist. Diese ernüchternde Erkenntnis ergab sich aus einer Antwort des Senats auf seine Parlamentarische Anfrage.
 
Nach dem Selbstmord eines Suizidgefährdeten Häftlings in der JVA-Plötzensee fragt sich unser rechtspolitischer Sprecher Sven Rissmann zu Recht, wie so ein Fall bei „angeordneter Rund-um-die-Uhr-Überwachung“ passieren konnte. Er forderte den Justizsenator Behrendt zur umfassenden Aufklärung des dramatischen Vorfalls auf.
 
Viel versprochen – nichts gehalten, haben sowohl der Investor beim SEZ als auch Rot-Rot-Grün in den Planungsfragen. „Es ist eine Schande, dass das SEZ 15 Jahre nach seiner Schließung weiter dem Verfall preisgegeben ist“, meint unser Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg Kurt Wansner und forderte schnelle Konsequenzen.
Aus den Medien
Straßenbaustellen werden in Berlin derzeit überall gleichzeitig eingerichtet, ohne jede Absprache und Fristsetzung, berichtet die B.Z. Weder die Verkehrssenatorin Regine Günther noch die Verkehrslenkungsbehörde bekommen die Lage in den Griff.
 
In der ARD-Sendung Hart aber Fair hat unser Neuköllner Jugendstadtrat und Experte für Clan-Kriminalität Falko Liecke in dieser Woche die drei wichtigsten Fragen rund um das Anti-Clan-Konzept der CDU Berlin beantwortet.
 
Nachdem über Wochen aus dem linken Lager Stimmung gegen einen „Google-Campus“ in Berlin gemacht wurde, hat der Konzern sein Vorhaben nun endgültig beerdigt. Unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger findet dazu im Tagesspiegel klare Worte: „Das ist rot-rot-grünes, unternehmensfeindliches und Zukunftsaussichten zerstörendes Totalversagen".
 
In der BILD-Zeitung erläutert unser Generalsekretär Stefan Evers den Vorstoß der CDU-Fraktion für eine effizientere Nutzung von Supermarkt-Parkplätzen. Anwohner könnten nachts davon profitieren, wenn die Betreiber ihre Flächen in begrenztem Umfang dafür öffnen würden. REWE und ALDI zeigten sich dafür schon einmal offen.
Zum Schluss: Regionalkonferenz
Gestern fand die erste von insgesamt acht Regionalkonferenzen statt, bei denen sich die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz bei den Mitgliedern vorstellen. Ein spannender Wettbewerb war dort zu erleben – und ein modernes, abwechslungsreiches Debattenformat. Wer es nicht zu einem der Termine schafft, kann sich online zuschalten: Die CDU hat einen Live-Stream zu den Regionalkonferenzen eingerichtet unter www.cdu.de/livestream. Die nächste Regionalkonferenz findet am 20. November um 18 Uhr in Idar-Oberstein statt!