Berlin, 07. September 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
auf R2G ist Verlass – wie so oft im schlechtesten Sinne. Die Große Koalition im Bund hat verabredet, Asylverfahren effizienter zu gestalten. Dazu gehören beschleunigte Verfahren bei Asylbewerbern aus Herkunftsländern, bei denen die Anerkennungsquote schon heute (!) nahe Null (!) liegt. Wie man sich dagegen sperren kann, ist mir ein Rätsel. Der Berliner SPD-Vorstand fällt der Bundes-SPD trotzdem in den Rücken, Linke und Grüne sind hierzulande sowieso dagegen. Die Chaos-Truppe von Michael Müller gefährdet mit dieser Irrfahrt ohne Not die gesellschaftliche Akzeptanz von wirklich schutzbedürftigen Menschen in unserem Land!
 
Schutzbedürftig sind übrigens auch unsere Kinder, die auf Berlins Spielplätzen mit den Folgen der ignoranten Drogenpolitik dieses Senats zu kämpfen haben. Ein fünfjähriger Junge hat sich in dieser Woche an herumliegendem Spritzenbesteck auf einem Spielplatz in Kreuzberg verletzt. Berlin braucht keine Kiffer-Paraden mit Koalitionsbeteiligung, sondern klare Kante gegen Drogen!
 
Apropos klare Kante: Die hat in dieser Woche unser Bundestagsabgeordneter Jan-Marco Luczak gezeigt mit deutlichen Worten an die Adresse der AfD. Dieser zunehmend radikalen Partei das „bürgerliche Mäntelchen“ herunterreißen – darum muss es in der Auseinandersetzung gehen. Da sind wir alle gefragt!
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
WERKSTATT EUROPA
Europäischer Gipfel bei der CDU Berlin: 150 Gäste beteiligten sich am Mittwoch an unserer WERKSTATT EUROPA im Europäischen Haus. Dabei ging es um Kernfragen von Souveränität, Solidarität und Subsidiarität. Ob in der Sicherheits-, der Wirtschafts- oder der Migrationspolitik: die diplomatischen Vertreter Frankreichs, Ungarns, Italiens, Griechenlands und der EU-Kommission in Deutschland hielten nicht hinter dem Berg mit kontroversen Positionen. Am Ende gab es aber große Übereinstimmung mit dem per Live-Abstimmung beteiligten Publikum: Den Zusammenhalt Europas zu bewahren ist jede Mühe wert!
BERLIN SALON: WOHLSTAND FÜR ALLE?
Zukunftsfragen bewegen uns auch beim nächsten BERLIN SALON. Wir haben mit Elke Hannack (DGB) und Steffen Kampeter (BDA) zwei Spitzenvertreter der deutschen Sozialpartner zur Grundsatzdebatte eingeladen: Welche Zukunft hat die Soziale Marktwirtschaft in Zeiten der digitalen Revolution und des demographischen Wandels?
Seien Sie dabei: am 18. September, um 18.00 Uhr, in unserer Landesgeschäftsstelle am Wittenbergplatz (Kleiststraße 23 – 26, 10787 Berlin).
 
Für die Teilnahme wird um Anmeldung gebeten unter: anmeldung@cdu.berlin oder 030 / 32 69 04 – 0.
Zitat der Woche
„Schluss mit der Trickserei in Geisels Innenverwaltung!“
 
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat dem Innensenator ein Ultimatum zur Offenlegung der dubiosen Unterdrückung eines Disziplinarverfahrens gegen die rot-rot-grüne Wunsch-Generalstaatsanwältin Koppers gesetzt.
Zahl der Woche
 
69.744 Unterschriften haben besorgte Berliner Eltern gesammelt – für mehr und bessere Kitas. Ein aufrüttelndes Signal an einen lethargischen Senat!
 
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Die Bundesregierung hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sind eine Auskunftspflicht für Vermieter und eine restriktive Deckelung von Mieterhöhungen nach Modernisierung.
 
„Neubau ist die beste Mietpreisbremse“, bringt unser baupolitischer Sprecher Kai Wegner im Interview die eigentliche Herausforderung der Wohnungspolitik auf den Punkt.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger kritisiert die Verweigerungshaltung der Berliner SPD in der Asylpolitik. Mit der Nicht-Anerkennung sicherer Herkunftsstaaten fördere sie „die illegale Immigration von nicht schutzbedürftigen Migranten“.
 
Anlässlich desaströser Umfragen für die sozialdemokratische Bildungspolitik bekräftigt unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele: „Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern durch Rot-Rot im Jahr 2004 war falsch, die CDU fordert als einzige Partei seither die Wiedereinführung.“
 
Erhebliche Zweifel an den Aussagen des Senats zum Zustand der Berliner Brücken haben unser Verkehrsexperte Oliver Friederici und die Wahlkreisabgeordnete Katrin Vogel, nachdem die viel befahrene Elsenbrücke ohne jede Vorwarnung gesperrt werden musste.
Aus den Medien
Was aus der „Schulbauoffensive“ von R2G in Berlin geworden ist, hat in dieser Woche Frontal 21 aufgedeckt. Ungeachtet aller Senatsversprechen ist das Lernen in bröckelnden Klassenzimmern und Not-Containern traurige Wirklichkeit.
 
Klare Kante gegen Drogen statt falsch verstandener Toleranz fordert Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke in der B.Z. Der Senat lasse die betroffenen Bezirke mit ihren Problemen im Stich.
 
Die politische Debatte über die Verbeamtung von Berliner Lehrern nimmt endlich wieder Fahrt auf, wie der Tagesspiegel berichtet. CDU-Bildungsexpertin Hildegard Bentele macht Druck auf den Senat: Es sei ein „Irrsinn“, dass Berlin als einziges Bundesland seine Lehrer nicht verbeamtet.
Zum Schluss: BÜRGERFORUM WOHNEN
Die CDU Berlin arbeitet am Masterplan Wohnen für Berlins Zukunft – und Ihre Ideen sind gefragt! Politik lebt vom Mitmachen. Sie sind herzlich willkommen bei unserem Workshop BÜRGERFORUM WOHNEN, bei dem wir mit Experten aus Politik und Gesellschaft gemeinsame Strategien für die Berliner Wohnungspolitik erarbeiten wollen.
 
Wann? Freitag, den 14. September 2018, um 17.00 Uhr
Wo? Berliner Bauakademie, Schinkelplatz, 10117 Berlin
 
Für die Teilnahme wird um Anmeldung gebeten unter: anmeldung@cdu.berlin oder 030 / 32 69 04 – 0.