Berlin, 15. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
noch nie hat eine Koalitionsmehrheit sich so brachial über den Willen des Volkes hinweggesetzt wie gestern die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen bei der Abstimmung zur Zukunft des Flughafens Tegel. Rot-Rot-Grün weigert sich nunmehr ganz offiziell, den erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung von TXL umzusetzen. Ein Tiefpunkt für die direkte Demokratie, aber noch lange kein Schlusspunkt für Tegel: Wir werden weiter für die Offenhaltung streiten – aus Respekt vor den Wählern und weil es in der Sache richtig und geboten bleibt.
 
Umso wichtiger, dass die CDU-Fraktion mit frischer Schlagkraft und neuen Gesichtern an der Spitze in die Auseinandersetzung mit dem Senat zieht. In großer Geschlossenheit wählten unsere Abgeordneten Burkard Dregger zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Mario Czaja zu seinem Vize. Ihr gemeinsames Ziel ist klar: die Rückkehr der CDU ins Rote Rathaus, mit überzeugenden Ideen und den besten Köpfen für Berlin.
 
Wie eine schlagkräftige Mannschaftsaufstellung und gutes Teamspiel zum Erfolg führen, dass wird uns am Sonntag um 17 Uhr hoffentlich auch die Deutsche Elf bei ihrem ersten WM-Spiel demonstrieren.
 
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Jubeln und einen guten Start ins Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
AKK auf Zuhör-Tour
Was die CDU im Innersten zusammenhält, darüber hat unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer alias „AKK“ mit hunderten Berliner CDU-Mitgliedern diskutiert. Auf ihrer Zuhör-Tour durch die Republik machte sie an diesem Dienstag Station im großen Saal der Berliner Stadtmission. Die Parteibasis meldete sich zahlreich, klar und deutlich zu Wort – lebendiger konnte man sich unsere Volkspartei nicht wünschen. Aber auch im Internet ruft die CDU zur Beteiligung an der neuen Grundsatzdebatte auf: Unter diesem Link haben Sie die Möglichkeit, Ihren Beitrag auf den Weg zu bringen.
Burkard Dregger ist neuer Fraktionsvorsitzender
Mit 87 Prozent wählte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Burkard Dregger zu ihrem neuen Vorsitzenden. Mario Czaja wurde mit überzeugendem Ergebnis zum Stellvertreter gewählt. Ein starkes Tandem für die Fraktionsspitze. Um es mit den Worten von Florian Graf zu sagen: „Es ist ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit der CDU-Fraktion.“ Was der neue Oppositionsführer sich vorgenommen hat, lesen Sie im Interview mit der Berliner Morgenpost.
Wir freuen uns sehr über dieses klare Ergebnis und gratulieren herzlich!
Zitat der Woche
„Es wäre gut, wenn auch der Senat mal eine Zuhör-Tour durch Berlin machen würde.“
 
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihrer Zuhör-Tour in Berlin.
Zahl der Woche
Mehr als 1.200 Lehrer fehlen für das kommende Schuljahr in Berlin.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Die Berliner Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion gibt in einer neuen Broschüre spannende Einblicke in die Arbeit unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Sie finden das Heft im Anhang dieses Newsletters zum Download, oder Sie bestellen Ihr Exemplar im Büro unseres Landesgruppenvorsitzenden Jan-Marco Luczak.
 
Auch wenn bis heute kein CDU-Abgeordneter Horst Seehofers Asyl-Masterplan im Detail kennt, gab es zwischen CDU und CSU in den letzten Tagen ein ernstes Ringen um das gemeinsame Vorgehen. Und das, obwohl man sich in den Zielen vollkommen einig ist: Die Zurückweisung unberechtiger Asylbewerber muss auch an deutschen Grenzen möglich sein. Angela Merkel wird darüber nun in den kommenden Wochen das Einvernehmen mit unseren europäischen Partnern suchen.
 
Die kritischen Stimmen gegenüber WM-Gastgeber Russland haben weitreichende Debatten ausgelöst. Auch unser Sport- und Außenexperte im Deutschen Bundestag, Frank Steffel, äußert sich deutlich: Er forderte, die Kritik an Menschenrechtsverletzungen nicht für den Sport aufzugeben.
 
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele beschreibt angesichts der neuesten Zahlen zum Lehrermangel die rot-rot-grüne Bildungspolitik als „Scheitern auf ganzer Linie“. Sie fordert deshalb, inhaltliche Konsequenzen aus der Bildungskrise zu ziehen. Allein finanzielle Anreize genügten nicht, um dem Lehrermangel in Berlin beizukommen.
 
Der jüngste Besucherrückgang bei der Langen Nacht der Wissenschaft „ist alarmierend“, sagt unser forschungspolitischer Sprecher Adrian Grasse. Er forderte vom Senat mehr Engagement für den Wissenschaftsstandort Berlin.
 
Unser innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger erklärt die Innere Sicherheit zur Chefsache: „Berlin hat die meisten Straftaten, aber die niedrigste Aufklärungsquote.“ Dieses Verhältnis müsse man schnell ändern, so Dregger.
Aus den Medien
Es geht voran mit der Digitalisierung in Berlin. 1,3 Millionen Euro investiert der grüne Justizsenator laut einem Bericht der BILD in eine top-moderne IT-Ausstattung – seiner Häftlinge! Verkehrte Welt: Während in den Amtsstuben der Justizverwaltung über verstaubte Technik gestöhnt wird, dürfen sich nun 35 Gefangene über nagelneue Tablets mit Online-Zugang freuen.
 
Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff beschreibt den wachsenden Bau-Rückstand als eine Lücke, „die nicht mehr geschlossen werden kann“. Neueste Zahlen machen deutlich, dass es auch in Zukunft zu wenig Wohnraum in Berlin geben wird. Die BZ berichtet.
 
Der Deutschlandfunk widmet sich der Berliner Bildungsmisere und berichtet über die Forderung unserer bildungspolitischen Sprecherin Hildegard Bentele nach einem Dualen Studium für Lehrerinnen und Lehrer. Auch die Wiederverbeamtung von Lehrern wäre eine sinnvolle Maßnahme, um mehr Bewerber für den harten Job zu gewinnen.
 
Rot-Rot-Grün hat endlich ein Konzept für die Modernisierung der Berliner Bäder vorgelegt. Die sei auch dringend nötig, bekräftigt unser sportpolitischer Sprecher Stephan Standfuß. Das Senats-Konzept ist aber „oberflächlich und gespickt mit Dingen, die in der Vergangenheit schon immer genannt, aber nie umgesetzt wurden“, wie er im Tagesspiegel sagte.
 
Deutschland wird Weltmeister, daran hat unsere Landesvorsitzende Monika Grütters keinen Zweifel. Wie und wo sie die WM-Spiele verfolgt und wer aus ihrer Sicht der Star des Turniers wird, können Sie bei der Morgenpost nachlesen.
 
Zum Schluss: Gedenken am 17. Juni
Im Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 findet am Sonntag eine offizielle Veranstaltung der Bundesregierung mit unserer Landesvorsitzenden und Kulturstaatsministerin Monika Grütters statt. Sie sind dazu herzlich eingeladen
 
am Sonntag, den 17. Juni 2018, um 11 Uhr,
am Mahnmal für die Opfer des Volksaufstandes,
auf dem Friedhof Seestraße 92, in 13347 Berlin (Wedding)
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