Berlin, 25. Mai 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
die gute Nachricht der Woche war, dass die Lebenserwartung der Berlinerinnen und Berliner seit den 80er Jahren so stark gestiegen ist wie nirgendwo sonst. Als Durchschnittsberliner werden wir inzwischen 8,6 Jahre älter als früher – was zählen da schon die paar Monate, die wir heutzutage auf einen Termin beim Standesamt oder für eine Kfz-Zulassung warten müssen?
 
Ganz in diesem Sinne hat sich auch die oberste Bauherrin des Senats mehr Gelassenheit verordnet: Auf dem Höhepunkt der Berliner Wohnungs- und Schulbaukrise verabschiedet sich Senatsbaudirektorin Regula Lüscher für ein Vierteljahr (!) in den Urlaub. Segeln und Malen sollen ihr in dieser Zeit dabei helfen, verlorene Power zu tanken und wieder Lust auf Berlin zu bekommen. Kleiner Tipp: Beides hat die Berliner CDU reichlich, und mit dem aktuellen Beschluss unseres Landesvorstands zu einem „Masterplan Wohnen“ auch einen Fahrplan aus der Krise.
 
Derweil zerstreitet sich die Regierungskoalition mit großer Leidenschaft darüber, wie weit die von Linken und Grünen gepredigte Willkommenskultur für Hausbesetzer noch gehen soll. Die Berliner Polizei musste sich von Abgeordneten beider Parteien scharfe Kritik dafür gefallen lassen, dass sie Recht und Ordnung durchgesetzt und am Pfingstwochenende ein illegal besetztes Haus geräumt hat. Die Koalitionspolitiker hätten den Straftätern wohl lieber Häppchen und Bachblütentee serviert und das wohnungspolitische Versagen des Senats im Stuhlkreis aufgearbeitet.
 
Ein Trost zum Schluss: Während aktuell auf Mallorca vor Giftquallen gewarnt wird, können Sie an Berliner Badeseen gefahrlos das Traumwochenende genießen. Lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
7 Punkte für mehr Kita-Plätze
Mit einem Maßnahmenkatalog gegen den Kita-Platzmangel in der Hauptstadt forderte in dieser Woche die CDU-Fraktion den Berliner Senat zum Handeln auf. Im 7-Punkte-Programm wurden neben Sofortmaßnahmen vor allem Lösungen zu Personal- und Baufragen aufgezeigt. Allein wegen des Fachkräftemangels sind derzeit von 170.000 Kita-Plätzen etwa 10.000 nicht nutzbar. Zudem kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf die schlechte Bezahlung und unvorteilhaften Ausbildungsbedingungen für den Erzieherberuf. Das vollständige Papier finden Sie hier zum Download.
Eigentumsförderung – was kommt auf uns zu?
Mit gerade einmal 15 Prozent hat Berlin eine extrem geringe Wohneigentumsquote. Gleichzeitig wird es für Normalbürger in unserer Stadt immer schwieriger, Eigentum zu bilden. Was für eine Verbesserung der Lage getan werden kann, damit befasst sich unser
Forum Stadtentwicklung und Wohnen
am kommenden Donnerstag, dem 31. Mai 2018,
um 19.30 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle (Kleiststr. 23-26)
.
 
Unser Forumsvorsitzender Matthias Brauner freut sich auf spannende Gäste und vor allem auf Ihre rege Beteiligung!
Details zur Veranstaltung finden Sie hier.
Zitat der Woche
„Im Grunde genommen waren die Besetzungen eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr versprochen habt.“

Der linke Ex-Staatssekretär und Senatsberater Andrej Holm zur Berliner Wohnungsknappheit in einem Interview mit Spiegel Online.
Zahl der Woche
6 Jahre sind seit der ursprünglich geplanten Eröffnung des BER am gestrigen 24. Mai vergangen. Wie lange wir noch auf eine Eröffnungsfeier des Hauptstadtflughafens warten können, steht leider in den Sternen des Berliner Senats.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Gute Nachrichten aus Brüssel. Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßte in dieser Woche die neuen EU-Bestimmungen für die Filmbranche: „Die Richtlinie“, so Grütters, sichere „die Finanzierung nationaler Filmförderungssysteme.“ Davon wird gerade Berlin stark profitieren.
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte ein Sofortprogramm für die Schaffung von 13.000 neuen Stellen für den Pflegebereich an. Außerdem soll zukünftig eine Pflegepersonaluntergrenze festgelegt werden.
 
Im Berliner Filmpalast Delphi wurden in dieser Woche Botschafter für Demokratie und Toleranz von der Bundesregierung ausgezeichnet. Unter anderem die Bewegung „Pulse of Europe“ habe sich um die Werte und Ziele unseres Grundgesetzes besonders verdient gemacht, betonte Staatssekretär Marco Wanderwitz beim Festakt zum 69. Jahrestag des Grundgesetzes.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Nach der Absage eines potentiellen Investors für die Sanierung des ICC beklagt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff die Planlosigkeit der Bausenatorin. „Die Zukunft des Messe- und Tourismusstandortes“ stünde auf dem Spiel, so Gräff.
 
Mit dem Ende der Theaterbühnen am Kurfürstendamm erleidet die Berliner Kulturlandschaft einen schweren Verlust. Gleich „vielfaches Versagen“ bescheinigt unser kulturpolitischer Sprecher Robbin Juhnke deshalb dem Berliner Senat.
 
Land unter bei den Bäder-Betrieben beklagt unser sportpolitischer Sprecher Stephan Standfuß. Er hat dem Senat nachgewiesen, dass es trotz aller Zusagen zu erheblichen Ausfällen beim Schwimmunterricht an Berliner Schulen kommt und fordert den zuständigen Senator zum Handeln auf.
Aus den Medien
Unser Innenexperte Burkard Dregger hat sich im Tagesspiegel mit einem Gastbeitrag zu Wort gemeldet und beschreibt in lesenswerter Weise den „Geburtsfehler des Islaminstituts“. Mit dem vorgesehenen Beirat würden die Vertreter des liberalen Islams ausgegrenzt.
 
Das rot-rot-grüne „Mobilitätsgesetz“ steht im Stau. Nachdem auch die SPD gemerkt hat, dass ein Gesetz nur für Radfahrer an der Lebenswirklichkeit der meisten Berliner vorbeigeht, liegt die Koalition im Dauer-Clinch über die Freiheit auf vier Rädern. Die B.Z. hat den neuesten Stand des verkehrspolitischen Rosenkriegs zusammengefasst.
 
Nach zehn Jahren Planung kann nun endlich mit dem Bau des Jüdischen Campus in Wilmersdorf begonnen werden, berichtet die Berliner Morgenpost. Ein lebendiger Beleg dafür, dass Leidenschaft und Hartnäckigkeit auch in unserer Stadt zum Ziel führen.
 
Am heutigen 25. Mai wird die neue Datenschutz-Grundverordnung wirksam. Was in unseren Mail-Postfächern derzeit zu Überfüllung und bei Unternehmen, Vereinen (und Parteien) zum Bürokratie-Exzess führt, sorgt in den Sozialen Netzwerken für viel Belustigung. Die Berliner Zeitung hat die besten Twitter-Perlen zum Thema zusammengestellt.
 
Unser Bundestagsabgeordneter Frank Steffel kann sich in dieser Woche als Präsident der Reinickendorfer Füchse ganz besonders freuen. Gemeinsam mit Hunderten Fans feierte er am Mittwoch seinen Verein als EHF-Pokalsieger. Die Berliner Morgenpost berichtet.
Zum Schluss: Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat – Gemeinsam gegen Antisemitismus“
Im Mittelpunkt der Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat – Gemeinsam gegen Antisemitismus“ steht die Vielfalt und der Wert aktiven jüdischen Lebens in Deutschland. Vom Freitag, den 25. Mai 2018, bis Samstag, den 2. Juni 2018, nehmen Mitglieder des CDU Bundesvorstandes in ihren Heimatverbänden bzw. in den Betätigungsfeldern ihrer Vereinigungen und Sonderorganisationen gezielte Veranstaltungen und Termine mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde wahr.
Die CDU Berlin veranstaltet dazu einen Museumsbesuch mit Monika Grütters und Burkard Dregger am 29. Mai, um 12.15 Uhr.
 
Möchten Sie auch an dieser Aktionswoche teilnehmen? Dann melden Sie bitte Ihr Vorhaben bei der CDU Deutschlands unter aktionswoche@cdu.de an.
Bei Fragen erreichen Sie das Projektteam telefonisch unter 030 / 22 07 03 55.