Berlin, 8. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
die CDU Berlin hat ihre Stärke unter Beweis gestellt. Während die SPD auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende ein weiteres Mal ein Bild der Zerrissenheit bot und so ihre Fähigkeit, diese Stadt zu regieren, erneut in Zweifel zog, hat die Hauptstadtunion eine wichtige Personalfrage nach nur fünf Tagen in Ruhe, Geschlossenheit und Besonnenheit gelöst. Darauf bin ich als Landesvorsitzende sehr stolz.
 
Vor einer Woche gab unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf nach sieben Jahren vorbildhafter Führung seinen Vorsitz ab. Er beginnt demnächst eine neue Aufgabe beim Wirtschaftsrat des Landesverbandes Berlin/Brandenburg. Es ist gut, dass er der Fraktion mit seiner langjährigen Expertise als Abgeordneter erhalten bleibt. Für seine neue Aufgabe wünsche ich Florian Graf alles erdenklich Gute.
 
Durch die Abgabe des Vorsitzes muss die Spitze der Fraktion neu besetzt werden. Das soll in der CDU-Fraktion am kommenden Dienstag geschehen. Die CDU hat mit Mario Czaja und Burkard Dregger zwei starke Kräfte, die beide für das Amt in Frage kommen. Ich freue mich sehr, dass beide in einem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch unter meiner Moderation im Vorfeld der Wahl übereingekommen sind, dass Burkard Dregger für den Fraktionsvorsitz kandidiert und Mario Czaja bereit ist, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zur Verfügung zu stehen.
 
Zu dieser Entscheidung sind sie im Interesse einer von der ganzen Breite der Partei getragenen Lösung gekommen, um so nicht zuletzt die gesamte Kraft der Fraktion als stärkste Oppositionspartei wieder zügig gegen den rot-rot-grünen Senat zu formieren. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Meldung von Wohnungsnot, Beschwerden von Eltern und Lehrern und Straftaten im öffentlichen Raum, denen mit moderner Videoaufklärung vorgebeugt werden könnte. Wir wollen alle Potenziale für eine kraftvolle Oppositionsarbeit bündeln.
 
Meinen großen Respekt hat Mario Czaja, der im Interesse der Geschlossenheit einen maßgeblichen Beitrag für die jetzt gefundene Lösung leistet. Mit Stefan Evers als Generalsekretär und mit Burkard Dregger und Mario Czaja an wichtigen Positionen in der Fraktion zeigt sich die CDU Berlin mit einem starken personellen Angebot und breitem inhaltlichen Spektrum für die Stadt.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes Wochenende.
 
Mit herzlichem Gruß

Monika Grütters
Forum Stadtentwicklung und Wohnen
Das Forum Stadtentwicklung und Wohnen der CDU Berlin konnte sich trotz sommerlicher Temperaturen über eine gut besuchte und dazu spannende und informative Diskussion zum Thema Eigentumsförderung freuen. Zu Gast waren:
Dr. Jan-Marco Luczak, MdB und Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz,
Dr. Carsten Brücker, Vorsitzender Haus und Grund Berlin e.V.,
Christian Gräff, MdA und Sprecher der Fraktion für Bauen und Wohnen,
Thomas Bestgen, Geschäftsführer UTB Projektmanagement GmbH sowie
Matthias Brauner, Vorsitzender des Forums und Moderator der Diskussion.
Nein zu »Al-Quds-Marsch«
Am Samstag zieht der jährliche „Al-Quds-Marsch" durch Berlin. Die CDU Berlin verurteilt den Protestmarsch der Israelfeinde und steht fest gegen Antisemitismus und Israelhass. Die Bundesrepublik Deutschland und Israel verbindet eine historische Freundschaft. Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Wer ein Zeichen dagegen setzen möchte, beteiligt sich an der morgigen Kundgebung vom Berliner Bündnis gegen den antisemitischen Al-Quds-Marsch. Alle im Abgeordnetenhaus / Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der AfD, beteiligen sich an der Gegendemo. Los geht es am Samstag (09.06.18), um 14 Uhr auf dem Nollendorfplatz.
Zitat der Woche
„Größter Gewinner ist die CDU: Sie beweist Geschlossenheit, während sich andere Parteien wie die SPD zerfleischen."
 
B.Z., Printausgabe vom 06.06.18. Über das Gespräch von Monika Grütters, Mario Czaja und Burkard Dregger zur Fraktionsspitze.
Zahl der Woche
So viele Autos behinderten den Verkehr und wurden im Auftrag der BVG im vergangenen Jahr abgeschleppt. Künftig sollen Falschparker, die den BVG-Betrieb behindern, ohne Polizeianruf abgeschleppt werden dürfen.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
30 Fragen, 30 Antworten, 60 Minuten – so lauteten die Rahmenbedingungen für die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag. Alle Fragen und Antworten finden Sie im kompletten Video.
 
Landesgruppenvorsitzender und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher Jan-Marco-Luczak kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley zur Mietpreisbremse: „Die Regelung ist viel zu unbestimmt und schafft große Rechtsunsicherheit.“ Vieles darin ginge zudem weit über den Koalitionsvertrag hinaus.
 
Frank Steffel reiste als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages in die Ukraine. Steffel setzt sich für den Dialog und Reformprozess in der Ukraine ein.
 
Abgeordnetenhaus
 
Mit 50 Änderungsanträgen ist vom rot-rot-grünen Gesetzentwurf nichts mehr zu erkennen. Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici sagt dazu: „Die Koalition zerlegt eigenhändig ihr sogenanntes Mobilitätsgesetz.“ Das Interview im inforadio finden Sie hier.
 
Die jüngste Forderung der SPD nach gebührenfinanzierten feministischen Pornos geht unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Katrin Vogel entschieden zu weit. Sie fragte: „[W]er braucht das, warum will der SPD-Nachwuchs die Porno-Industrie mit TV-Gebührengeldern stärken?“
 
Nach der scharfen Attacke des Berliner Mietervereins gegen unseren Bundestagsabgeordneten Jan-Marco-Luczak erklärte unser Sprecher für Bauen und Wohnen Christian Gräff: „Kaum erhält der Berliner Mieterverein vom rot-rot-grünen Senat Fördergelder, schon arbeitet er als dessen Sprachrohr gegen politische Mitbewerber.“
Aus den Medien
Unsere Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters wurde mit dem französischen Offiziersorden ausgezeichnet, berichtet die Berliner Morgenpost. Der Orden wird für besondere Leistungen verliehen, die zur Ausstrahlung der französischen Künste und Literatur in Frankreich und der Welt beitragen.
 
Nachdem das Bäderkonzept 2025 seit vier Jahren verabschiedet ist und seither nicht umgesetzt wurde, möchte Rot-Rot-Grün nun ein komplett neues Konzept aus der Taufe heben, wie der Tagesspiegel berichtet. Bisherige Bilanz: unregelmäßige Öffnungszeiten, Sanierungsstau von 170 Millionen Euro und Besucherschwund.
 
Ein mutmaßlicher Amoklauf löste an einer Grundschule im Wedding einen Großeinsatz der Polizei aus. Zunächst war nicht klar, dass dies ein Telefonstreich war. Unser Schulstadtrat für den Bezirk Mitte, Carsten Spallek, verteidigte den Großalarm. „Wenn nicht auszuschließen ist, dass es sich um einen Amoklauf handelt, haben wir keine Alternative,“ sagte er der Berliner Morgenpost.
 
Die von Rot-Rot-Grün eingesetzten Videowagen grenzen an einen schlechten Scherz. In der B.Z. kritisierte Burkard Dregger den bisherigen Einsatz zur Recht als „peinliches Pilotprojekt“. Sabine Schumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft forderte Innensenator Geisel auf, „den Spuk der teuren Sackkarren, die als Videotechnik getarnt unterwegs sind“, unverzüglich zu beenden.
Zum Schluss: Humboldt Forum vor der Eröffnung
es ist uns eine Freude, Sie zu einer Veranstaltung des Forums Kultur mit dem Thema „Das Humboldt Forum eineinhalb Jahre vor der Eröffnung"
einladen zu können. Die Informations- und Diskussionsveranstaltung findet statt am
Donnerstag, 21. Juni, um 19.30 Uhr
in der Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz
Potsdamer Straße 33 in 10785 Berlin
im Dietrich-Bonhoeffer-Saal

 
Unsere Gesprächspartner werden sein:
Prof. Dr. Hartmut Dorgerloh, seit 1. Juni 2018 neuer Intendant des Humboldt Forums
Paul Spies, Vorstand und Direktor des Stadtmuseums Berlin / Chef-Kurator des Landes Berlin im Humboldt Forum
Prof. Dr. Lars-Christian Koch, Direktor des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin / Direktor der Sammlungen des Ethnologischen Museums im Humboldt Forum
 
Moderation: Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin
 
Begrüßung: Barbara Schneider-Kempf, Generaldirektorin der Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz
 
Wir würden uns sehr freuen, Sie als Gäste begrüßen zu dürfen.
Um Anmeldung wird gebeten bis zum 18. Juni 2018, telefonisch: 030/326904-0 oder per E-Mail: anmeldung@cdu.berlin
PS: Anmeldung AKK ZUHÖR-TOUR
Für die Teilnahme bei der AKK ZUHÖR-TOUR
mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Monika Grütters,
am Dienstag, dem 12. Juni 2018, ab 19 Uhr, im Festsaal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin,
bitten wir Sie um Anmeldung
per E-Mail anmeldung@cdu.berlin oder telefonisch 030 / 32 69 04 – 0. Vielen Dank!