Berlin, 15. Februar 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
rien ne va plus – nichts geht mehr! Das mussten heute nicht nur die Fahrgäste der BVG feststellen, das ist auch die wohnungspolitische Bilanz des Senats kurz vor der Halbzeit. So verzweifelt der Regierende Bürgermeister auch zu rechnen versucht – die Stadt wächst, die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen sinkt. Man muss kein mathematisches Genie sein, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
 
Dumm nur, wenn das Rechnen den neo-sozialistischen Koalitionären grundsätzlich so schwer fällt. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, dass der Senat inzwischen Mondpreise für marode Immobilien bezahlt, um den Wohnungsbestand des Landes künstlich zu erhöhen. Dreistellige Millionenbeträge sind ja neuerdings eine Kleinigkeit, über die man nicht einmal mehr die Öffentlichkeit informiert.
 
Man stelle sich vor, diese Summen würden in den Wohnungsbau, in den Ankauf von Belegungsbindungen, in das von der CDU vorgeschlagene „Berliner Mietergeld“ fließen – alle Berliner hätten etwas davon. Darum lohnt es sich auch, weiter dafür zu streiten.
 
In diesem Sinne wünsche Ihnen ein schönes Berlinale-Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Unser Europawahl-Ticker
+++ Hildegard Bentele am Samstag, 15.02. in Lichterfelde West bei „Politik & Brezeln": Bio-Lüske, Drakestraße 50, 14 Uhr. Öffentliche Veranstaltung. CDU-Mitglieder herzlich willkommen!
 
+++ Wahlkampf-Slogan gesucht! Vorschläge bitte an europawahl@cdu.berlin
 
+++ Wahlkampf-Team personell verstärkt. Erreichbar unter europawahl@cdu.berlin
 
+++ Vormerken! „Pulse of Europe"-Kundgebung am 24.02. am Gendarmenmarkt. Treffpunkt: 14 Uhr, CDU-Berlin Stand
Auf dem Weg zur Europäischen Armee?
Seit den 50er Jahren wird über die Idee einer Europäischen Armee nachgedacht. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Wie kann der Weg zu einer Europäischen Armee aussehen? Diese und andere Fragen möchte die JU Berlin mit versierten Fachleuten diskutieren. Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde vom Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Dr. Georg Schulze Zumkley aus dem Parlaments- und Kabinettsreferat des Auswärtigen Amts werden das Thema beleuchten. Wir freuen uns auf Sie
 
am Donnerstag, den 21. Februar 2019 um 19.00 Uhr
in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin,
Kleiststraße 23-26, 10787 Berlin
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Wir bitten um Anmeldung unter: anmeldung@cdu.berlin
Nachruf auf Jörg Schönbohm
Wir trauern um den ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden, Innenminister und Berliner Innensenator Jörg Schönbohm. Unser Land, unsere Nachbarn in Brandenburg, unsere Stadt Berlin und wir alle haben ihm viel zu verdanken. Seine klaren Worte und sein scharfer Geist werden der CDU fehlen. Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters erklärte dazu: „Sein Leben war geprägt vom Dienst für sein Vaterland und dessen Menschen. Die Chancen, die die Wende für Berlin, Brandenburg und die neuen Länder brachten, nutzte er mit der ihm eigenen Überzeugungskraft und Disziplin.“
Zitat der Woche
„Der BER ist keine Baustelle, bei der es um die Fertigstellung geht.“

Der langjährige Bau- und Technikchef der Berliner Flughafengesellschaft, Jörg Marks, bei seiner heutigen Befragung durch den BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus.
Zahl der Woche
Um neun Prozent ist 2018 die Zahl der Baugenehmigungen zurückgegangen. Danke für nichts, Frau Lompscher!
Aus den Parlamenten
Bundestag
Die Zukunft des deutschen Kinos ist eines der großen Themen der diesjährigen Berlinale. Unsere Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters will gemeinsam mit den Produzenten alles dafür tun, bestmögliche Qualität durch zielgerichtete Förderung zu erreichen.
 
Um Visionen für die Zukunft der Europäischen Union geht es am 28. Februar im Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler. Die Morgenpost berichtet über seine geplante Diskussion mit der französischen Botschafterin.
 
Unsere Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und Dr. Jan-Marco Luczak stellen sich hinter die Aktion „#Kinderschutz vor #Täterschutz“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kindesmissbrauch wird damit in einer bundesweiten Initiative der Kampf angesagt.
 
Abgeordnetenhaus
 
„Nicht kleckern, sondern klotzen!“, fordert unser Sprecher für Bauen und Wohnen, Christian Gräff: Anstatt überteuerte Immobilien zu Spekulantenpreisen aufzukaufen, solle der Senat das Geld der Berliner besser für den Neubau und die Instanthaltung von Wohnungen investieren.
 
154 Stunden im Jahr verbringen Berlins Autofahrer im Stau. Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici bringt auf den Punkt: „Rot-Rot-Grün macht Berlin zur Stau-Hauptstadt.“
 
Eine umfassende Aufklärung über die Gefangenenmeuterei in der JVA Heidering fordert unser rechtspolitischer Sprecher Sven Rissmann. Justizsenator Behrendt solle endlich für Sicherheit in den Berliner Haftanstalten sorgen, statt sich mit Schweinezuchtfragen zu befassen!
Aus den Medien
„Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, endlich einmal Rückgrat zu beweisen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger im großen Tagesspiegel-Interview zu Migration und Flucht aus Afrika. Berlin muss nach seiner festen Überzeugung im Bundesrat dafür stimmen, die Maghreb-Staaten als „Sichere Herkunftsländer“ im Sinne des Asylverfahrensrechts einzustufen.
 
„Schlimmer geht’s immer“, kommentiert der Tagesspiegel die kläglichen Versuche von Rot-Rot-Grün, das eigene Versagen in der Wohnungspolitik mit der Forderung nach der Enteignung von Wohnungsunternehmen zu überlagern.
 
Flächenverschwendung bei anhaltendem Verkehrszuwachs in Berlin – geht gar nicht. Parkflächen vor Supermärkten sollten deshalb in Zukunft nachts als Parkplätze genutzt werden dürfen, fordern unser Generalsekretär Stefan Evers und Verkehrsexperte Oliver Friederici in der Berliner Morgenpost.
Zum Schluss: Berlin sagt Danke!
Als Dankeschön für das Engagement aller Berliner Freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen bedanken sich am 16.02.19 zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit kostenlosem Eintritt. Alle Veranstaltungen finden Sie hier: https://www.berlin.de/berlin-sagt-danke/programm/