Berlin, 01. Februar 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
kurz vor den Winterferien hat der Senat allen Grund seinen permanenten Winterschlaf fortzusetzen. Michael Müllers kurze Karriere als erfolgloser Chef im BER-Aufsichtsrat fliegt in diesen Tagen im Untersuchungsausschuss als „Luftnummer“ auf. Der damalige Flughafenchef gab zu Protokoll, dass er sich ausdrücklich für diesen Posten einen „Fachmann gewünscht“ habe. Damit konnte Müller jedenfalls nicht gemeint gewesen sein.
 
Fachfrau Lompscher schwingt derweil in Sachen Wohnungsbau die Abrissbirne. Die vorgegebenen Ziele von 30.000 neuen Wohnungen können laut Lompscher leider nicht erreicht werden. Dieses „leider“ haben viele Berliner Wohnungssuchende schon lange satt. Vor zwei Jahren hat die CDU Berlin bereits auf die Fehlplanung von Rot-Rot-Grün hingewiesen. Vielleicht wirft Frau Lompscher einmal einen Blick in unseren Masterplan Wohnen. Dort findet Sie dann konkrete Lösungen für mehr und bezahlbare Wohnungen.
 
Winterschlaf herrscht auch bei der Videoaufklärung. Damit sich endlich etwas für die Sicherheit der Berliner tut, haben wir gegen Innensenator Geisel Verfassungsklage wegen Behinderung des Abgeordnetenrechts eingereicht.
 
Verfassungsfeindlich war der traurige Säureanschlag auf unseren Parteifreund Alexander J. Herrmann. In der Nacht vom Mittwoch zum Donnerstag wurde auf seinen mit CDU-Aufklebern versehenen Trabant großflächig Säure verschüttet. Der Staatsschutz ermittelt.
 
Ich wünsche Ihnen eine schöne Ferienzeit und zur Einstimmung ein schönes Wochenende, lassen Sie es nicht warten.
 

Ihr
Stefan Evers
Europawahl-Gespräch
Gestern besuchte unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Hildegard Bentele, u.a. den Ortsverband Grunewald-Halensee. Sie sammelte Mitgliederideen und -wünsche, die sie mit nach Brüssel nehmen möchte. Gemeinsam mit Gastgeber Christoph Brzezinski machte sie deutlich: Europawahl ist immer auch Mobilisierungswahl. Was dabei raus kommt, wenn man die Verantwortung auf Populisten überträgt, sähe man derzeit am Brexit. Umso wichtiger sei es, so Bentele, am 26. Mai 2019 an der Wahl teilzunehmen, und über die Zukunft Europas mit zu entscheiden.
Unser Europawahl-Ticker
+++ CDU ab jetzt mit Stand bei "Pulse of Europe" – Kundgebungen am Gendarmenmarkt. Nächste Termine vormerken und dazukommen! 24. Februar, 31. März, 14. und 28. April, 5., 12., 19., 26. Mai.
 
+++ Zentrale Email-Adresse in der Landesgeschäftsstelle für alle Fragen rund um den Wahlkampf eingerichtet: europawahl@cdu.berlin
 
+++ Landesfachausschuss Europa hat getagt und arbeitet am Berliner Europa-Programm
 
+++ Europa-App der EVP-Fraktion verfügbar. Gibt Auskunft über Erreichtes und über aktuelle Ansprechpartner in der EVP-Fraktion. Herunterladen!
 
+++ Europäisches Parlament hat Informations- und Mobilisierungskampagne gestartet. Unter www.diesmalwaehleich.eu registrieren und mitmachen!
Zu Besuch in Mali
Gemeinsam mit unserem Fraktionschef Burkard Dregger und Kollegen der CDU-Fraktion Berlin haben wir deutschen Soldaten in Mali ein Zeichen der Verbundenheit und Solidarität aus der deutschen Hauptstadt überbracht. Die Soldaten von EU und Vereinten Nationen leisten in unser aller Interesse Großartiges für die Stabilisierung dieses Landes!
Zitat der Woche
„Die Bundesregierung lehnt ein Tempolimit ab. Ich finde: Richtig so!“,

sagt Dr. Jan-Marco Luczak MdB zur Tempolimitdebatte.
Zahl der Woche
 
133 Kinder hatten einen Kita-Platz, werden aber aktuell nicht weiter versorgt.
Aus den Parlamenten
Bundestag
Mit dem angedrohten Aus vom Infinera-Werk in Berlin-Spandau stehen 400 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner kündigte an, alle in Frage kommenden Mittel gegen dieses Vorhaben einzubringen.
 
Die Regierung plant kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es gibt auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit."
 
Abgeordnetenhaus
 
Nach den verfehlten Wohnungsbauzielen von Wohnungsbausenatorin Lompscher, erklärt unser Sprecher für Bauen und Wohnen, Christian Gräff: „Lompscher hat sich völlig verzettelt und die falschen Prioritäten gesetzt.“
 
„Die drohende Schließung des Lufthansa-Wartungszentrums in Schönefeld verheißt nichts Gutes“, sagen Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher. Beide forderten: „Die Hauptstadtregion darf nicht weiter in die Provinzialität abrutschen.“
 
„Weder das neue Polizeigesetz noch die vollmundig angekündigten neuen Hundertschaften sind in Sicht“, bilanziert unser Mitglied im Innenausschuss Kurt Wansner. Zugleich kritisiert er, dass es weiterhin keine Fortschritte in der erweiterten Videoaufklärung gäbe.
Aus den Medien
Der Ausbau der U-Bahn, die Reform des Polizeigesetzes und auch der „Mietendeckel“ – alles stockt bei der zerstrittenen Koalition aus Rot-Rot-Grün, schreibt der Tagesspiegel.
 
31.500 EUR soll die Entfernung des Gedichts von Eugen Gomringer auf einer Fassade der Alice-Salomon-Hochschule kosten. Wir finden, das Geld wäre „im Interesse der Studierenden mit Sicherheit besser angelegt gewesen", berichtet die Berliner Morgenpost.
Zum Schluss: Eröffnung der 69. Berlinale
Die Internationalen Filmfestspiele Berlin (kurz: Berlinale) gehören zu den weltweit bedeutendsten Ereignissen der Filmbranche. Es werden vom 7. bis 17. Februar bis zu 400 Filme in verschiedenen Sparten und Genres gezeigt. Für alle Filmliebhaber unser Tipp für die Winterferien!
 
Tickets und das komplette Filmprogramm finden Sie unter: https://berlinale.de