Berlin, 14. Dezember 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
einen „Glückwunsch zu Ihrer neuen Bundesvorsitzenden“ servierte mir gestern zusammen mit dem Orangensaft eine freundliche Dame zum Arbeitsfrühstück – das hat mich mindestens so sehr gefreut wie der Aufwind in aktuellen Umfragen. Der belebende Wettstreit um die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze hat gezeigt, wie die CDU auch in Zukunft die starke Volkspartei der Mitte bleiben wird. Allein der Doppelname unserer neuen Parteivorsitzenden macht ausländischen Journalisten noch schwer zu schaffen (siehe Video). „AKK“ hat sich als internationales Kürzel wohl noch nicht durchgesetzt.
 
Durchgesetzt hat sich in dieser Woche aber leider Berlins Verkehrssenatorin Günther: Eiskalt hat sie ihren an Krebs erkrankten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner abserviert und durch einen fachfremden Vertrauten ersetzt. Menschlich unanständig, fachlich verheerend, politisch verantwortungslos – die Markenzeichen grüner Senatspolitik lassen auch für die Zukunft wenig Gutes erwarten. Immerhin: Weder Linke noch SPD mochten sich in der Debatte über einen Misstrauensantrag der CDU hinter den Koalitionspartner stellen.
 
Schön wäre es allerdings gewesen, wenn die SPD sich stattdessen hinter die Opfer maroder Schießstände gestellt hätte. Zur Erinnerung: Innensenator Andreas Geisel hatte die geschädigten Polizisten und ihre Angehörigen letzte Woche vor einem Gesprächstermin wieder ausgeladen. Unser Fraktionschef Burkard Dregger lud sie daraufhin ins Abgeordnetenhaus, wo sich die Staatsdiener gestern einen Eindruck vom rot-rot-grünen Desinteresse an ihrem Schicksal machen und anschließend ihre vielen Fragen mit den Innenpolitikern der CDU diskutieren konnten.
 
Wer ein Zeichen setzen möchte gegen die Ignoranz des Senats gegenüber denen, die täglich den Kopf für uns alle hinhalten, der hat übrigens auch heute Gelegenheit dazu: Ab 16 Uhr demonstrieren die Feuerwehrleute von „Berlin brennt“ wieder vor dem Roten Rathaus und freuen sich über Ihre Solidarität!
 
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes drittes Adventswochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Umfrage Soziales
Unsere Ende November gestartete Umfrage zur Sozialpolitik in Berlin war ein voller Erfolg! Innerhalb weniger Tage haben sich fast 800 Mitglieder beteiligt. Viele nutzten auch die Möglichkeit, uns individuelle Vorschläge zu den Themen Ehrenamt, Obdachlosigkeit und Barrierefreiheit zukommen zu lassen. Wer neugierig auf die Ergebnisse ist, findet eine umfangreiche Auswertung der Umfrage auf unserer Homepage.
Vorweihnachtlicher Empfang der Frauen Union
Alle Jahre wieder.... trifft sich die Berliner Frauen Union in unserer Landesgeschäftsstelle zum vorweihnachtlichen Jahresausklang. So auch diesmal, um gemeinsam mit unserer Landesvorsitzenden Monika Grütters und vielen Interessierten Rückschau zu halten auf den spannendsten Bundesparteitag seit Jahrzehnten. Mit „AKK“ an der Spitze, Monika Grütters im Parteipräsidium und Elke Hannack für die Berliner CDU im Bundesvorstand konnte man dabei als FU mehr als zufrieden sein!
Zitat der Woche
„Wir wollen nicht irgendwann Kinder mit Bauhelmen zum Unterricht schicken müssen!“

 
In der heutigen Ausgabe des Wunschkalenders der Berliner CDU-Fraktion mahnt Mario Czaja mehr Tempo bei der Schulsanierung an.
Zahl der Woche
Über 80 Weihnachtsmärkte will der Tagesspiegel in diesem Jahr in Berlin gezählt haben, zur besseren Übersicht hat er sie auf seiner Weihnachts-Webseite nach Bezirken geordnet.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Woche wieder den Fragen des Bundestages gestellt – eine Sternstunde von Parlament und Bundeskanzlerin, wie die Berichterstattung zeigt!
 
„Am Kurs der Mitte festhalten“ will CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und lobt in einem aktuellen Interview den Führungswechsel an der Spitze der Union als „Fest der Demokratie“!
 
Was die Union dazu beitragen will, ehrenamtliches Engagement zu unterstützen und zu stärken, war in dieser Woche Thema eines Fachgesprächs der Bundestagsfraktion unter der Überschrift „Heimat mit Zukunft“.
 
Abgeordnetenhaus
 
Nach den Pöbeleien zwischen Berlins grüner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und ihrem Parteifreund Boris Palmer hat unser Fraktionschef Burkard Dregger mit seiner Einladung an Boris Palmer gezeigt, wie man besser mit Berlin-Kritik umgeht. In dieser Woche ging denn auch die Zusage des Tübinger Oberbürgermeisters ein – das wird ein spannendes Gespräch!
 
Die Bundesfamilienministerin ermahnt Berlin, stärker in einen besseren Betreuungsschlüssel für Kinder zu investieren. Für unseren familienpolitischen Sprecher Roman Simon ist das nichts anderes als „eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün.“ Ein Ende der Kita-Krise sei für Berlin mit R2G weiterhin nicht absehbar.
 
Nach einem Besuch der Notunterkunft im Flughafen Tempelhof widersprach in dieser Woche Burkard Dregger der Einschätzung des Flüchtlingsrates, dort herrschten menschenunwürdige und katastrophale Zustände. „Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck“.
Aus den Medien
Was die CDU nach dem Bundesparteitag auch aus seiner Sicht auch in Zukunft erfolgreich macht, verrät Jens Spahn im großen Spiegel-Interview.
 
Als „architektonisch überzeugendes Entrée“, lobte Kulturstaatsministerin Monika Grütters die neue James-Simon-Galerie. Das 134 Millionen teure Portal zur Museumsinsel wurde am Donnerstag offiziell eröffnet, berichtet die B.Z.
 
Wie man in nur einer Woche so viel Vertrauen verspielen kann wie dieser Senat, das erschüttert Morgenpost-Chefredakteurin Christine Richter. In ihrem Kommentar wirft sie den Regierenden vor, den Kontakt zur Wirklichkeit vollends verloren zu haben.
Zum Schluss: Lichtschau im Botanischen Garten
Die märchenhafte Weihnachtswelt im Botanischen Garten lädt in diesen Tagen dazu ein, die aufwändig inszenierten Lichtinstallationen zu bestaunen. Ein Besuch des „funkelnden Kristallwegs", oder der „begehbaren Milchstraße" lohnt sich. Die Lichtschau ist noch bis zum 06. Januar 2019 geöffnet.