Berlin, 21. Dezember 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
mit dieser Ausgabe unseres BLICKPUNKT BERLIN verabschiedet sich das Team der Berliner CDU in die Weihnachtspause. Wir haben uns für das kommende Jahr eine Menge vorgenommen – da kommen die ruhigen Tage gelegen. Hinter uns liegt ein Jahr intensiver Programmarbeit, und viele von Ihnen hatten Anteil daran. Dafür sage ich von Herzen: Danke!
 
Unsere CDU Berlin wünsche ich mir als aktive Mitgliederpartei – und als lebendige Bürgerbewegung. Dafür werden wir unsere Anstrengungen im neuen Jahr noch verdoppeln. Ich bin durchaus stolz auf manche Innovation und inhaltliche Akzente – aber mir ist auch sehr bewusst, dass noch ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt.
 
Wenn ich mir zum Weihnachtsfest und für das neue Jahr etwas wünschen darf: Begleiten Sie uns bitte weiter auf diesem Weg – mit Ihren Impulsen, Ihren Anregungen, Ihrer hilfreichen Kritik!
 
Ich wünsche Ihnen eine friedvolle und gesegnete Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Lieben – lassen Sie sie nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Hildegard Bentele stellt sich vor
Noch hat der Europawahlkampf nicht begonnen, aber die Spitzenkandidatin der Berliner CDU steht fest. Im Video stellt sich unsere Europa- und Bildungsexpertin Hildegard Bentele nun erstmals den Berlinerinnen und Berlinern vor. Ein visueller Vorgeschmack auf einen Wahlkampf, der sich im kommenden Jahr nicht nur auf den Straßen und an den Haustüren, sondern ganz maßgeblich in den sozialen Netzwerken abspielen wird.
Gedenken am Breidscheidplatz
Nach dem Anschlag nahe einem Weihnachtsmarkt in Straßburg fühlten sich viele Berliner erinnert an das Entsetzen angesichts der Wahnsinnstat eines verblendeten Islamisten auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016. Um so wichtiger, auch am zweiten Jahrestag in Würde und Stille der Opfer zu gedenken – und gleichzeitig die Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror zu bekräftigen.
Zitat der Woche
„Lenins Erbe verwalten – oder Berlin gestalten. Die Linkspartei muss sich entscheiden!“

CDU-Generalsekretär Stefan Evers zum Beschluss des Parteitags der Linken, die Enteignung großer Wohnungsunternehmen anzustreben.
Zahl der Woche
52 Tage lang sollen die U-Bahn-Linien 2 und 3 voll gesperrt sein. Auf die Idee, einen Ersatzverkehr für diese Zeit organisieren zu lassen, kam Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther aber leider nicht.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Unser Landesgruppenchef Dr. Jan-Marco Luczak positionierte sich in dieser Woche gegen ein gesetzliches Verbot der Umlage der Grundsteuer. Ein Verbot führe in der Konsequenz „zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete“ und bringe damit schwere Nachteile für alle Mieterinnen und Mieter.
 
Warum der UN-Migrationspakt im ureigenen Interesse Deutschlands liegt, erklärt der außenpolitische Sprecher unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, im Video.
 
Das auf der Klimakonferenz in Katowice beschlossene Regelwerk gegen die Erderwärmung bezeichnet CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus als „doppelten Erfolg“: Die Staaten würden im Kampf gegen den Klimawandel in die Pflicht genommen und gleichzeitig sei der Beweis erbracht, dass internationale Zusammenarbeit auch in diesen Zeiten funktioniert.
 
Abgeordnetenhaus
 
Auch am zweiten Jahrestag vom Terroranschlag am Breidscheidplatz hat Innensentor Geisel noch nicht die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Es gäbe „weder mehr Videoaufklärung“, noch habe „die Berliner Polizei die Möglichkeit, Gefährder abzuhören oder sie mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen“, bilanzierte unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger.
 
Mit Blick auf die millionenschwere Unterstützung des Senats für einige Mieter in Friedrichshain konstatiert unser Sprecher für Bauen und Wohnen Christian Gräff: „Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für die Mieter in der Karl-Marx-Allee, für die Wohnungsbaugesellschaften und Steuerzahler ist der Senat schuldig geblieben.“
 
Es ist weiter unklar, ob die Schadstoffmessungen in Berlin den EU-Richtlinien entsprechen. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Oliver Friederici, vermutet, dass eine Prüfung bislang aus politischen Gründen ausgeblieben sei.
Aus den Medien
Warum der Innensenator nicht für mehr Sicherheit in Berlin sorgt und stattdessen das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung ausbremst, soll wohl sein Geheimnis bleiben. Eine Akteneinsicht durch unseren Generalsekretär Stefan Evers lehnte Andreas Geisel jedenfalls ab. Wie der Tagesspiegel erfuhr, will unser Generalsekretär dieses Recht nun vor dem Berliner Verfassungsgericht erstreiten.
 
Bei der Neugestaltung des Check-Point-Charlie „dürfen weder Kommerz und Geschäftsinteressen die Baupläne diktieren“, schreibt unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner im Tagesspiegel. Vielmehr sollt dort endlich im Mittelpunkt „ein würdiges Gedenken stehen".
 
Willkür und Klientelpolitik vermutet Morgenpost-Kommentator Florian Schmidt hinter dem umfangreichen Engagement des Senats gegen einen Eigentümerwechsel bei einigen Wohnungen in Friedrichshain.
 
Keine Satire könnte die Wirklichkeit einer rot-rot-grünen Koalition am Tiefpunkt übertreffen (oder unterbieten?). Die B.Z. berichtet über einen bizarren „Penis-Streit“ im Abgeordnetenhaus.
 
Zum Schluss: MIT Neujahrskonzert 2019
Traditionell veranstaltet unsere MIT ein unterhaltsames Neujahrskonzert im Gemeinschaftshaus Lichtenrade. Es spielt das Lichtenrader Orchester unter der Leitung von Andreas Harmjanz. Die Mittelstandsvereinigung freut sich auf Ihre Anmeldung per E-Mail bis zum 7. Januar 2019!