Berlin, 5. Oktober 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie dem gesamten Bundeskabinett war ich gestern zu Besuch in Jerusalem. Wie jede Reise nach Israel vorher hat mich auch diese tief beeindruckt. Gerade in der heutigen Zeit ist der Einsatz für die deutsch-israelische Freundschaft wichtig. Nach ihrem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erinnerte die Bundeskanzlerin an das Glück, dass es möglich wurde, solch enge, partnerschaftliche Beziehungen zu Israel zu haben, wie sie heute unsere beiden Länder verbindet.
 
Unseres historischen Glücks gedachten wir diese Woche auch an einem anderen Tag: Am Mittwoch haben wir gemeinsam den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ich empfand es allerdings als beschämend, dass in der Rede des Regierenden Bürgermeisters der Name Helmut Kohls, des Kanzlers der Einheit, kein einziges Mal genannt wurde. Das ist kläglich für das Berliner Regierungsoberhaupt, zumal für einen amtierenden Bundesratspräsidenten. Nicht nur deshalb stünde es Berlin sehr gut an, der historischen Leistung Helmut Kohls und seiner Verdienste um die Einheit an einem zentralen Ort in der deutschen Hauptstadt zu gedenken. Die Wiedervereinigung haben wir zu einem großen Teil ihm zu verdanken. Diese Erinnerung daran und an den überwundenen Unrechtsstaat müssen wir hoch halten und uns immer wieder vergegenwärtigen.
 
Gerade weil diese Erinnerungsarbeit unendlich wichtig ist, schmerzen mich die aktuellen Entwicklungen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Viele von Ihnen haben sich dazu bei mir gemeldet. Dr. Hubertus Knabe hat unermesslich viel für die Aufarbeitung des SED-Unrechts geleistet. Seine Kündigung als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war eine schwere Entscheidung. Es ist mir wichtig herauszustellen, dass es bei der Entscheidung nicht um Dr. Knabes unbestrittene wissenschaftliche Verdienste ging, sondern um die weitere Arbeit dieser für Berlin und Deutschland so zentralen Gedenkstätte in der Zukunft. Der Stiftungsrat hatte einmütig den Eindruck gewonnen, dass er über Jahre Missstände in seinem Haus geduldet und seinen Sorgfaltspflichten als Direktor nicht entsprochen hatte. Der Stiftungsrat hat deshalb kein Vertrauen, dass Herr Dr. Knabe den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird. Ich habe mich danach sehr dafür eingesetzt, dass es möglich war, Marianne Birthler für die Zwischenzeit bis zu einer neuen Lösung für die Gedenkstätte zu gewinnen.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes Wochenende.
 
Mit herzlichem Gruß

Ihre Monika Grütters
„28 Jahre - geteilt und vereint“
Bis heute berührt die Erinnerung an die Wiedervereinigung Deutschlands Millionen von Menschen. Das zeigte sich auch bei der Eröffnung unserer neuen Fotoausstellung am vergangenen Freitag. Anlässlich der diesjährigen Einheitsfeier in Berlin zeigt die CDU Berlin ab sofort eine Auswahl von Erinnerungen an die Zeit von Mauerfall und Wiedervereinigung. Nach sehr persönlichen Grußworten unserer Landesvorsitzenden Monika Grütters und der früheren Volkskammer-Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl erzählten viele Besucher spontan über ihre Erlebnisse und Schicksale und riefen die Politik dazu auf, mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im wiedervereinigten Deutschland zu tun. Es war ein emotionaler wie zugleich schöner Abend in unserer voll besuchten Landesgeschäftsstelle.
Landesparteitag: „Zuhause in Berlin – Gut wohnen. Gut leben.“
Morgen in einer Woche kommt die CDU Berlin zum Landesparteitag zusammen, unter dem Motto: „Zuhause in Berlin – Gut wohnen. Gut leben“. Nachdem sich der Landesverband in den vergangenen Monaten mit vielen Veranstaltungen zum Thema Wohnen, einer Mitglieder-Umfrage und vielen Anregungen aus Ihren Reihen gut vorbereitet hat, wollen wir nun den „Masterplan Wohnen“ der CDU Berlin verabschieden. Sie dürfen gespannt sein auf unseren Gegen-Entwurf zur wohnungspolitischen Lethargie des Senats. Kernpunkte sind u.a.: ein neues Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten; die Stärkung des Mieterschutzes und wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen; die beschleunigte Bereitstellung und effektive Aktivierung von Flächen für den Wohnungsneubau; die Einführung eines „Berliner Wohngelds“ sowie unser „Quartiersmodell“ für die Entwicklung stabiler Kieze. In die Anträge zum Parteitag können Sie sich ab Montag auf unserer Homepage einlesen.
Zitat der Woche
„Wir müssen Physikerinnen feiern, denn es gibt sie da draußen.“
 
Die Kanadierin Donna Strickland, nachdem sie diese Woche den Physik-Nobelpreis erhielt. Die letzte Physikerin wurde vor 55 Jahren ausgezeichnet. In Deutschland ist eine Physikerin seit 2005 Bundeskanzlerin!
Zahl der Woche
So viele Gäste kamen zur Straße des 17. Juni, um mit uns gemeinsam den Freudentag der Deutschen Einheit zu feiern!
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Zum Tag der Deutschen Einheit schlug unser neuer Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus neben frohen auch durchaus selbstkritische Töne an. Die Deutsche Einheit war „ein Glückfalls unserer Geschichte“, sagte Brinkhaus. Aber durchaus zu Recht fügte er hinzu: „Die Biografie vieler Menschen war von einem Tag auf den anderen scheinbar nichts mehr wert. Es fehlte an Respekt vor Lebensleistungen.“
 
Unsere Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters war in diesen Tagen mit Bundeskanzlerin Merkel zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Israel unterwegs. In Jerusalem eröffnete sie außerdem die Fach-Konferenz „The Future of looted Art“.
 
 
Abgeordnetenhaus
 
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop knickt ein vor Graffiti-Sprayern. Wurden verschmierte U-Bahnen früher noch unverzüglich gereinigt, sollen sie heute auf der Schiene bleiben – aufgrund des Fahrzeugmangels bei der BVG. Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici kritisiert diese grüne „Schmierenkomödie“.
 
Berlin feiert die Einheit und Michael Müller erwähnt die Leistung Bundeskanzler Kohls mit keinem Wort. Erbärmlich, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger. Er schlug in dieser Woche vor, dass Berlin den Kanzler der Einheit an einem prominenten Platz würdigen sollte.
 
Groß angekündigt, entpuppt sich Michael Müllers Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens wie befürchtet als reiner Etikettenschwindel. Unser Arbeitsmarkt-Experte Jürn Jakob Schultze-Berndt hat herausgearbeitet, dass der neue Öffentliche Beschäftigungssektor nicht nur teuer ist, sondern vor allem denjenigen am wenigsten nützt, für die er ursprünglich gedacht war: Langzeitarbeitslose werden wenig davon haben.
Aus den Medien
Wenn der BER-Untersuchungsausschuss für seine Arbeit den Flughafen Tegel nicht besuchen darf, dann hat der Flughafen-Chef offenbar eine Menge zu verbergen. Anders kann man die dreiste Schikane kaum interpretieren. Christian Gräff fand in der Morgenpost dafür die einzig richtigen Worte: „Wenn er so weitermacht, könnte es für ihn als Geschäftsführer schon bald sehr eng werden.“
 
Schlimmer als gedacht, steht es um die Jugendämter in Berlin: 20 Prozent der Stellen sind unbesetzt. Der Tagesspiegel berichtet über die Ergebnisse einer Anfrage unserer Jugend-Expertin Emine Demirbüken-Wegner.
 
Der Senat will zum 1. Januar die allgemeine Leinenpflicht für Hunde in Berlin einführen. Allerdings kann man nur hoffen, dass die Bezirke für die Kontrolle und Durchsetzung der Regel überhaupt das ausreichende Personal haben. In der Berliner Zeitung spricht unser Spandauer Bezirksverordneter Thorsten Schatz weitere offene Fragen an.
Zum Schluss: Festival of Lights
Heute beginnt in Berlin wieder das Festival of Lights, dieses Spektakel sollten Sie sich nicht entgehen lassen. Viele prominente Gebäude werden wie in den vergangenen Jahren in prächtigen Farben erstrahlen. Bis zum 14. Oktober leuchtet Berlin: https://festival-of-lights.de/de/