Berlin, 09. November 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
kaum gönnt sich unser BLICKPUNKT zwei Wochen Herbstferien, da steht das politische Berlin Kopf. Die CDU hat die Wahl: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer alias AKK, dem Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz und unserem Gesundheitsminister Jens Spahn empfehlen sich gleich drei prominente Bewerber auf dem Bundesparteitag im Dezember für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende. Das Wort hat aber erst einmal die Basis – aus deren Reihen sich übrigens auch noch einige Kandidaten angekündigt haben. Auf einer Regionalkonferenz in Potsdam (Einladung folgt) werden sich die Aspiranten den Berliner und Brandenburger Parteimitgliedern stellen.
 
Derweil muss sich hierzulande Innensenator Andreas Geisel unangenehmen Fragen zur vermeintlichen Erfolgsgeschichte seiner Polizeiwache am Alexanderplatz stellen. Eine aktuelle Jubelstatistik seiner Verwaltung hat mit der Wirklichkeit nämlich erstaunlich wenig zu tun. „Versehentlich“ habe man allein 47 tätliche Übergriffe auf Polizisten in diesem Jahr herausgerechnet. Die gestiegene Zahl von Sachbeschädigungen fiel gleich mit unter den Tisch. Entweder hat der Innensenator inzwischen jeden Überblick über die Lage auf dem Alexanderplatz verloren, oder er wollte die Berliner bewusst hinter die Fichte führen. Ich weiß wirklich nicht, was ich beunruhigender fände.
 
Mit beunruhigenden Statistiken sieht sich aktuell auch Berlins sogenannte „Bausenatorin“ konfrontiert. Der Abwärtstrend beim Wohnungsbau setzt sich mit erschreckendem Tempo fort. Um fast 6 Prozent ist die Zahl der Genehmigungen für Neubauwohnungen in diesem Jahr zurückgegangen. Die Ursache sei ihr nicht bekannt, meint dazu ganz unschuldig Katrin Lompscher. Ich empfehle dringend einen Blick in den Spiegel. Und für einen besseren Durchblick sorgt der „Masterplan Wohnen“ der Berliner CDU.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Manfred Weber wird EVP-Spitzenkandidat
Einer unserer Besten wird Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019. Mit einem beeindruckenden Wahlergebnis von 79,2 Prozent setzte sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) auf dem Parteikongress in Helsinki gegen seinen finnischen Herausforderer Stubb durch. Wer Manfred Weber kennt, der weiß: Eine gute Wahl für Europa und eine Riesenchance für die Union in Deutschland!
 
Unter dem Motto „Gemeinsam für Europa“ findet morgen übrigens auch die Landesvertreterversammlung 2018 der Berliner CDU statt. Auf der Veranstaltung werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Berlin für die Europawahl nominieren. Wir freuen uns auf die mehr als 240 Delegierten und sind gespannt auf die Ergebnisse!
Einladung zum Verkehrsempfang der CDU-Fraktion Berlin
Berlin wächst jedes Jahr um rund 30.000 Neu-Berliner. Die Mobilität in Berlin wird damit zu einer immer größeren Herausforderung für die Stadtplanung und Politik.
Ihr mobilitätspolitisches Programm wird die CDU-Fraktion Berlin im Rahmen des Verkehrsempfangs „Fahrplan Berlin“ vorstellen. Die Fraktion lädt Sie dazu herzlich am 12. November 2018, um 18.30 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin ein.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung und dem Antwortschreiben.
Zitat der Woche
„Dass es in der Hauptstadt Deutschlands bis heute keinen namhaften Platz für ihn gibt – das sagt auch etwas aus über unser Verhältnis zur Geschichte.“
 
Tagesspiegel-Chefredakteur Andreas Casdorff anlässlich des Jahrestags des Mauerfalls über die Gleichgültigkeit Berlins gegenüber dem Kanzler der Einheit, Helmut Kohl
Zahl der Woche
 
Am heutigen 9. November jährt sich die sogenannte Reichspogromnacht zum 80. Mal. In ganz Deutschland wurden jüdische Häuser und Synagogen niedergebrannt, zahllose Juden misshandelt, verhaftet oder getötet. Dieser Tag mahnt uns, mit aller Entschiedenheit gegen den zunehmenden Antisemitismus, gegen Hass und Ausgrenzung vorzugehen und laut und deutlich unsere Stimme zu erheben.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Mit Verve sprach sich am gestrigen Donnerstag unser Bundestagsabgeordneter Frank Steffel für den UN-Migrationspakt aus. Er stellte klar, dass der globale Zusammenhalt größere Priorität haben muss als nationale Alleingänge.
 
Engagiert wirbt unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner für das Zukunftsprojekt Siemensstadt. Vor dem Hintergrund der 600 Millionen schweren Investition von Siemens meint er: „Spandau kann nun durch Siemens das deutsche Silicon Valley werden!“
 
„Nur wenn wir unser kulturelles Erbe erhalten, können sich Kunst und Kultur entfalten“ – mit diesen Worten würdigt unser Bundestagsabgeordneter Klaus-Dieter Gröhler die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, fast 350 Millionen (!) Euro zusätzlich für die Kultur in der Hauptstadt zu investieren.
 
Abgeordnetenhaus
 
Die große gelbe Greenpeace-Sauerei am Großen Stern im Juni dieses Jahres hat nun endlich zu mehreren Hausdurchsuchungen geführt. Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici begrüßte diesen Einsatz und sagte dazu: „Es darf keinen Freibrief geben für fragwürdige Aktionen von Umweltaktivisten.“
 
Die bewilligten Mittel von 26 Millionen Euro für die Berliner Feuerwehr reichen bei weitem nicht aus. Die CDU-Fraktion fordert deshalb dringend erforderliche Mittel in Höhe von 160 Millionen Euro bereitzustellen. Es gehe schließlich, so unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger, „um die Sicherheit unserer Stadt.“
 
Als einen „Angriff auf die Wahlfreiheit der Eltern“ bezeichnet unser Bildungsexperte Mario Czaja die Absicht des Senats, Schülerinnen und Schüler zukünftig zwangsweise sogenannten „Gemeinschaftsschulen“ zuzuweisen. Darüber hinaus machte die CDU-Fraktion nach einer Anhörung zum rot-rot-grünen Schulgesetz klar, dass das sogenannte „Losverfahren“ sowie die MSA-Prüfung an Berliner Gymnasien dringend abgeschafft gehören.
Aus den Medien
Angesichts großer Strukturprobleme der „Verkehrslenkung Berlin“ fordert die CDU seit Jahren ihre Auflösung und Integration in die Verkehrsverwaltung. Mit viel zu großer Verspätung und ein teures Gutachten später ist nun auch der Senat zu der Erkenntnis gekommen, dass wir damit wohl Recht haben. Die Berliner Zeitung berichtet über das Ende einer Stau-Behörde.
 
Die Vollbeschäftigung ist in Reichweite, und die SPD redet von Massenarbeitslosigkeit. Warum die Vorschläge der Parteiführung zur „Reform“ der Sozialsysteme aus der Zeit gefallen sind, beschreibt heute mit deutlichen Worten Die Welt.
 
Die Berliner CDU hat vor einigen Wochen ein ganzheitliches Konzept gegen Clan-Kriminalität beschlossen. Damit wir im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht allein stehen, soll es auch bundesweit Anwendung finden. Die B.Z. berichtet über die Initiative unseres Neuköllner Kreisverbandes für den Bundesparteitag.
Zum Schluss: Bürgerversammlung: Kriminelle Clans in Neukölln
Was bereits erreicht wurde und was noch zu tun ist, besprechen Experten aus der Praxis und der Neuköllner Politik. Parteiübergreifend. Kontrovers. Klartext.
Am 28.11.2018, um 19 Uhr, im Schloss Britz.
 
Um Anmeldung wird gebeten.
Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.