Berlin, 08. Dezember 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
es ist ein historischer Bundesparteitag, der zur dieser Minute noch in vollem Gange ist: Nach 18 Jahren an der Spitze der CDU Deutschlands ist Angela Merkel gestern als Bundesvorsitzende verabschiedet worden. Erst vor wenigen Tagen kürte sie das US-Magazin „Forbes“ zum achten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. Die Delegierten in Hamburg verbeugten sich vor ihrer Leistung für unsere Partei und für Deutschland - und zollten ihr mit Stehenden Ovationen dankbar Respekt.
 
In ihrer immer wieder auch emotionalen, rückblickenden wie zugleich nach vorne gerichteten Rede, die wie gewohnt auch Humor nicht vermissen ließ, zeichnete Angela Merkel noch einmal die großen Linien und künftigen Herausforderungen auf, denen sich unsere Volkspartei und Deutschland zur Stunde gegenüber sehen.
 
An die Bewältigung dieser Herausforderungen macht sich nun unsere neue CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die im zweiten Wahlgang knapp gegen Friedrich Merz gewann. Es war der krönende Abschluss eines leidenschaftlichen und stets sehr fairen Wahlkampfs in den vergangenen Wochen, der mit „AKK“, Friedrich Merz und Jens Spahn die Breite und die Stärke unserer Volkspartei eindrucksvoll sichtbar machte. Wie spannend und wie bedeutsam unsere Partei ist, bewies das enorme Interesse in Hamburg: Die Messehalle platzte aus allen Nähten. Weit über Tausend Journalisten und internationale Delegationen waren unter den Gästen. Die CDU Deutschlands ist eben eine der wenigen verbliebenen Volksparteien unserer Zeit - vermutlich die einzige in Europa. Auch das ist in Hamburg deutlich geworden. Umso stolzer können wir auf unsere Breite und auf unsere Stärke sein - nicht zuletzt, weil wir gelernt haben, das Verbindende über das Trennende zu stellen.
 
Mit Anngret Kramp-Karrenbauer steht zum zweiten Mal eine Frau an der Spitze der CDU. Sie hat sich in der Vergangenheit wiederholt durch großen Mut ausgezeichnet und hat als Generalsekretärin den Prozess an unserem neuen Grundsatzprogramm sehr engagiert angestoßen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist nah an den Menschen und hat den Mitgliedern der CDU auf ihrer Tour durch Deutschland, nicht zuletzt auf ihrem Besuch bei uns in der Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof, aufmerksam zugehört. Ich wünsche ihr alles erdenklich Gute für die große Aufgabe in den nächsten Jahren. Die CDU Berlin freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihr. Ebenso gratulieren wir Paul Ziemiak zur Wahl als neuen CDU-Generalsekretär.
 
In diesem Newsletter sowie in den kommenden Tagen informieren wir Sie über die weiteren Ergebnisse des Bundesparteitags aus Sicht der CDU Berlin.
 
Ich wünsche Ihnen ein weiter erholsames Wochenende und einen schönen 2. Adventssonntag morgen.
 
Mit herzlichem Gruß

Monika Grütters
Bundesparteitag: Danke, Angela -- Monika Grütters und Elke Hannack wiedergewählt -- Grundsatzdebatte geht weiter
Unter großem Applaus verabschiedete sich Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU Deutschlands. Wir sagen: Danke, liebe Angela Merkel – Du hast unsere Partei 18 Jahre lang souverän geführt!
 
Neben dem leidenschaftlichen Kampf um den CDU-Bundesvorsitz und die intensive inhaltliche Arbeit, die mit über 400 Anträgen in die Geschichte unserer Partei eingeht, wählten die Delegierten in Hamburg auch das Präsidium und den Bundesvorstand neu. Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters wurde als Präsidiumsmitglied bestätigt sowie Elke Hannack als Mitglied des Bundesvorstands. Darüber hinaus beschloss der Parteitag die weitere Arbeit am Grundsatzprogramm. Diesen Prozess sollen die Landesverbände nun weiterführen. Sie dürfen sich auf mehrere Mitglieder-Veranstaltungen der CDU Berlin zu dieser Grundsatzdebatte im kommenden halben Jahr freuen.
Zitat der Woche
„Es ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich meiner Partei auch für die Zukunft wünsche."
 
Dr. Angela Merkel bei Ihrer Abschiedsrede als Vorsitzende der CDU-Deutschlands beim Bundesparteitag 2018 in Hamburg.
Zahl der Woche
Erst schmeißt die Verkehrssenatorin den letzten Fachmann aus ihrem Umfeld raus, dann kündigt Rot-Rot-Grün 106 neue Tempo 30-Bereiche auf Hauptstraßen in Berlin an. Besser vorankommen wird unsere Stadt auf diese Weise sicher nicht.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Kein Verständnis für die „breite Front“ von Bundesländern gegen den Digitalpakt für unsere Schulen hat unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner. Er hofft nun auf eine schnelle Lösung des Konflikts im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die von den Bundesmitteln profitieren sollen.
 
Der Bundestag hat eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung für Kreative beschlossen. Für unsere Kulturstaatsministerin Monika Grütters „ein richtiges Signal zur Stärkung des Kulturbereichs“.
 
Sehr grundsätzlich äußerte sich unser Landesgruppenchef Dr. Jan-Marco Luczak in dieser Woche zur Wohnung- und Mietenpolitik. Auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen den Schulterschluss mit den Privaten, weil wir mehr und günstigere Wohnungen bauen müssen.“
 
Abgeordnetenhaus
 
Erst schmeißt die Verkehrssenatorin ihren erkrankten Staatsekretär raus, dann erscheint sie nicht beim Verkehrsausschuss, beklagt unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici. Für die Lösung der Verkehrsprobleme brauche Berlin „eine/n Macher/in und keine Senatorin, die vor dem Parlament kneift“.
 
Auf die kritischen Äußerungen zu Berlins Sicherheit von Grünen-Oberbürgermeister Palmer, sagte unser innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger: „Es ist ein Alarmsignal, wenn Berliner und unsere Besucher sich zunehmend unsicher fühlen in unserer Stadt.“
 
Auch beim kostenlosen Schulessen muss klar sein, was bei den Schülern auf den Tellern landet, kritisiert unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele. Gerichtet an R2G sagte sie: „Sie streuen den Eltern mit Lernmittelfreiheit, kostenlosem Schülerticket und Mittagessen Sand in die Augen, um von ihren eigentlichen Änderungsplänen des Berliner Schulsystems abzulenken, die die Gemeinschaftsschulen favorisieren.“
Aus den Medien
Zum geplanten kostenfreien Schülerticket sagte unser Fraktionschef Burkard Dregger im inforadio: „Was nutzt das kostenlose Schülerticket, wenn der BVG das Geld für neue Busse und U-Bahnen fehlt?"
 
Sind das die neuen bürgerlichen Werte der Grünen? Mit deutlichen Worten kritisiert Morgenpost-Chefredakteurin Christine Richter den unwürdigen Umgang der Verkehrssenatorin mit ihrem an Krebs erkrankten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner.
 
Der Tagesspiegel berichtet über die Weigerung von Innensenator Andreas Geisel, sich mit Opfern giftiger Polizei-Schießstände persönlich zu treffen. Anstelle eines Zeichens der Anerkennung ein unverständlicher Schlag ins Gesicht des Opfervereins.
Zum Schluss: Berlins längster Wunschkalender
Die CDU-Fraktion hat für die Adventszeit Berlins längsten Wunschkalender zusammengestellt. Hinter (Achtung!) 31 Türchen wartet jeden Tag ein Abgeordneter der CDU-Fraktion mit seinem ganz persönlichen Wunsch für unsere Stadt. Haben Sie schon mal reingeschaut?