Berlin, 25. Januar 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
der Schrecken über die gestrige Parlamentsdebatte zu Enteignungen muss tief sitzen bei Wirtschaftssenatorin Pop: „Ich empfehle den Blick ins Grundgesetz. Eigentum ist geschützt!“, ruft sie verzweifelt in den koalitionären Wald hinein – dort steht sie allerdings einsam und verlassen. „Kein Regierungsmitglied sollte das Wort Enteignung leichtfertig in den Mund nehmen“, kritisiert sie unverhohlen ihre Senatskollegen, den Regierenden Bürgermeister an der Spitze. Ihre eigene Partei ließ im Parlament allerdings keinen Zweifel daran, dass Grund- und Freiheitsrechte bestenfalls lästiges Beiwerk rot-rot-grüner Gesellschaftsordnung sein sollen.
 
Weil es so gut ins Bild passt, feierte sich die Koalition gestern auch für den Internationalen Frauentag, den Berlin ab sofort zum Feiertag erklärt hat. Ich bin sicher, die Situation der Frauen in Berlin, Deutschland und der Welt wird sich sofort und fundamental verbessern durch diese wegweisende Entscheidung. Sage noch jemand, Rot-Rot-Grün bekäme nichts auf die Reihe in Berlin. Das Gesetzgebungsverfahren war übrigens ein Musterbeispiel politischer Effizienz: Selten wurde ein Vorhaben in solchem Tempo durch das Parlament gepeitscht. Chapeau! Wäre schön, wenn die echten Probleme der Stadt mit der gleichen Entschlossenheit angegangen würden.
 
Ihnen wünsche ich viel Spaß bei der Lektüre unseres BLICKPUNKT BERLIN und ein schönes Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Pressekonferenz der Vorsitzenden
Am vergangenen Mittwoch haben unsere Landesvorsitzende Monika Grütters und unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger ihre politische Jahresplanung vorgestellt. Die CDU Berlin steht vor einem engagierten Europawahlkampf und will sich auch aktiv in die Debatte zum Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands einmischen. Berliner Topthemen waren die Wohnungs-, Bildungs-, Mobilitäts- und Sicherheitspolitik. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf den Konzepten gegen die Wohnungsnot. Monika Grütters sprach sich deutlich gegen die Enteignung von Wohnungsgesellschaften aus. „Statt Investoren zu vergraulen, müssen sie ins Boot geholt werden“, forderte auch Fraktionschef Dregger.
Rückblick Forum Stadtentwicklung
Volles Haus gab es am Mittwoch auch bei der Veranstaltung „Metropolen am Scheideweg“ unseres Forums Stadtentwicklung und Wohnen. Unser Stadtentwicklungsexperte Matthias Brauner diskutierte gemeinsam mit Pascal Mittermaier als Vertreter der größten amerikanischen Naturschutzorganisation über Nachhaltigkeitsstrategien für die großen Städte der Welt. Carsten Brückner, Vorsitzender des Haus und Grund e.V. Berlin, moderierte die spannende Debatte.
Zitat der Woche
„Die Leute kotzen, die Leute sind sauer. Und das zu Recht.“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh über die Erfolgsbilanz rot-rot-grüner Verkehrspolitik in Berlin.
Zahl der Woche
493.000 vorgesehene Kilometer wurden 2018 von Bussen und Bahnen der BVG nicht gefahren – das sind mehr als 12 Erdumrundungen!
Aus den Parlamenten
Bundestag
Genau 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée Vertrages nahm unsere Landesvorsitzende Monika Grütters in dieser Woche für die Bundesregierung an der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen teil: „Wir wollen die historisch gewachsene Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich für die Zukunft sichern und ausbauen!“
 
Weder der Bund noch die Baugenossenschaften sind für die Wohnungsmisere in Berlin verantwortlich, meinen unsere Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Thomas Heilmann. Die Enteignungsdebatte sei der Versuch „angesichts schwieriger Umfragewerte den Sozialismus salonfähig zu machen“, sagte Luczak der taz.
 
Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland – und das wurde am Dienstag im Deutschen Bundestag u.a. von Monika Grütters, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen bei einer Feierstunde gewürdigt.
 
Abgeordnetenhaus
 
Vorschläge für mehr Bildungsqualität kommen von Bildungssenatorin Scheeres selten genug – und werden dann auch noch von ihrer eigenen Koalition abgelehnt. Unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele fordert deshalb konkrete Pläne zur Besetzung neuer Lehrerstellen, statt leerer Versprechungen.
 
Eine neue IHK-Studie bestätigt alte Forderungen der CDU-Fraktion: „Ohne Anpassung der Infrastruktur ist ein Verkehrskollaps am BER vorprogrammiert“, unterstreichen Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher.
 
„Wäre das Wachstum der Stadt nicht ignoriert worden, bräuchte man jetzt nicht den Schuldigen bei der BVG suchen“, meint unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici. Er fordert stattdessen: „Wir erwarten von SPD, Linke und Grünen konstruktive Vorschläge, wie wir die BVG unterstützen können.“
Aus den Medien
Unser Fraktionschef Burkard Dregger hat in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel klare Worte zur wohnungspolitischen Bilanz des Senats gefunden: „Die rot-rot-grüne Koalition hat abgewirtschaftet. Es wird Zeit, dass bürgerliche Vernunft in die Verantwortung kommt.“
 
„Zu schlecht in Tests! Berlins Schüler müssen mehr Deutsch lernen“, titelt die B.Z. und fragt sich zu Recht, wie das ohne Investitionen gelingen soll.
 
Wehret den Anfängen: Auf Initiative der CDU-Fraktion debattierte das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag über die Verfassungswidrigkeit von Enteignungen im großen Stil und die schwache Haltung des Regierenden Bürgermeisters in dieser Grundsatzfrage. Die Berliner Morgenpost berichtet.
 
Zum Schluss: Berliner Mittelstandskongress
Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Grundbedingung für erfolgreiches Wirtschaften. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU nimmt diese Beobachtung in den Fokus und hat in diesem Jahr der „Mobilität in Berlin“ einen ganzen Kongress widmet. Unmittelbare Fragen der Verkehrsbewältigung in der Hauptstadt werden ebenso wie zukünftige Verkehrs- und Digitalisierungsprojekte thematisiert.
Die Veranstaltung findet am 27. Februar 2019 von 15.00 – 21.15 Uhr in der Mercedes-Welt am Salzufer statt.
 
Anmeldungen bitte unter: https://www.berliner-mittelstandskongress.de
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Programmflyer. Vielen Dank.