Newsletter CDU Berlin | Ausgabe 21

Berlin, 6. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,

bei schönstem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen wurden in dieser Woche die Berliner Schülerinnen und Schüler in die Sommerferien entlassen. Mit dem Ende des Schuljahres endete zum Glück auch das harte Ringen der Führungsspitzen von CDU und CSU, die sich auf tragfähige Lösungen für die Sekundärmigration verständigten. In dieser Frage galt es, auch die Interessen unserer europäischen Partner zu berücksichtigen – kein leichtes Unterfangen in Zeiten nationaler Alleingänge. Umso mehr gilt, dass Deutschland ein europäischer Stabilitätsanker ist und dass die Europäische Union den Garanten für unseren Wohlstand bildet. Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass diese sprichwörtliche Quadratur des Kreises unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gelungen ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun in eine stabile Zukunft blicken darf, und dass mit der Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels begonnen werden kann.

In den kommenden Sommerwochen werde ich in den Berliner Bezirken unterwegs sein. Dabei würde ich sehr gern auch mit Ihnen persönlich ins Gespräch kommen.

Ich wünsche Ihnen für die kommenden Sommertage eine erholsame und schöne Zeit im Kreise Ihrer Lieben.

Mit herzlichen Grüßen

Monika Grütters

Eberhard-Diepgen-Preis

Mit einem »Eberhard-Diepgen-Preis« und dem damit verbundenen Preisgeld von 5.000,- Euro will die CDU Berlin künftig Engagement würdigen und fördern, das sich um den sozialen Zusammenhalt in Berlin in herausragender Weise verdient gemacht hat. Seit der Gründung der CDU Berlin zählt es zu unseren Kernzielen, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu schützen und zu stärken.
Kennen Sie jemanden, der für diesen Preis in Frage käme? Vorschläge senden Sie bitte an cduberlin@cdu.berlin.

Welche Form der Preis haben soll, konnte sich die B.Z. in dieser Woche noch nicht so recht vorstellen, machte aber gleich einen spannenden Vorschlag:

WERKSTATT EUROPA

Wie sieht die Zukunft Europas aus? Kein Thema bewegt unseren Kontinent so sehr wie dieses. Egal wie man über Europa denkt, Fortschritte wird es nur gemeinsam geben. Darum freuen wir uns bei unserer nächsten WERKSTATT EUROPA auf gleich vier Botschafter unserer europäischen Partnerländer:

Anne-Marie Descôtes (Frankreich),
Pietro Benassi (Italien),
Dr. Péter Györkös (Ungarn) und
María Victoria Morera Villuendas (Spanien).

Diese Veranstaltung sollten Sie sich nicht entgehen lassen und jetzt schon unbedingt vormerken. Sie findet statt am Mittwoch, dem 5. September 2018, in der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz.

Zitat der Woche

„Vom rot-rot-grünen Verkehrsbullerbü ist die Hauptstadt noch sehr weit entfernt.“

FAZ-Landeskorrespondent Markus Wehner zum sogenannten „Mobilitätsgesetz“ von Rot-Rot-Grün. FAZ, 2. Juli 2018.

Zahl der Woche

46 Tage dauern für alle Berliner Schüler die Sommerferien. Ihnen und allen Familien wünschen wir gute Erholung!

Aus den Parlamenten

Bundestag

Eine erfreuliche Steigerung des Bundesetats für Kultur und Medien auf 1,78 Milliarden Euro gab Kulturstaatsministerin Monika Grütters bekannt. Das sind rund 100 Millionen Euro und damit neun Prozent mehr als im Vorjahr – davon wird auch die Hauptstadt profitieren.

Auch unsere Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und Kai Wegner konnten diese Woche positive Zahlen zum Baukindergeld und Wohnungsbau präsentieren.

Kennen Sie schon die Internetplattform Abgeordnetenwatch? Fragen an Abgeordnete im Deutschen Bundestag werden hier beantwortet und bewertet. Insgesamt fällt die Bewertung unserer CDU Landesgruppe Berlin sehr positiv aus.

Abgeordnetenhaus

Unser bezirkspolitischer Sprecher Stephan Schmidt kritisiert das andauernde Verwaltungschaos und die fehlenden Gegenmaßnahmen. Statt die Probleme anzupacken, „behandelt Rot-Rot-Grün lediglich die Symptome“, so Schmidt.

Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher, erheben Einwände im Planfeststellungsverfahren zur Umsetzung der Tram-Strecke Hauptbahnhof / U-Bhf.-Turmstraße. Bereits vor sechs Monaten wurde an der Planung der neuen Tram-Strecken der fehlende Verkehrsmittelvergleich und die Wirtschaftlichkeitsberechnung angemahnt. Eine Antwort dazu steht weiterhin aus.

Michael Müllers Ausruf, die von CDU und CSU geplanten Transitzentren seien ,verkappte Gefängnisse‘, kritisierte unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger scharf. Müller habe den Asylkompromiss der Kanzlerin schlichtweg nicht verstanden und seine Vergleiche seien schlimmer Populismus, so Dregger.

Aus den Medien

„Das Ergebnis der Bildungspolitik ist verheerend.“ – Besser als Gerd Nowakowski in einem aktuellen Tagesspiegel-Kommentar kann man die Bilanz der Schulsenatorin wohl nicht zusammenfassen.

Der erste „Knast-Youtuber“ der Welt sitzt natürlich in einem Berliner Knast. Dort sind Smartphones zwar verboten, aber das ist in der rosigen Gefängniswelt des Justizsenators wohl eher Theorie als Praxis. Jedenfalls schafft es einer seiner „Kunden“ seit mehreren Wochen ohne Probleme, skurrile Videobotschaften ins Netz zu stellen, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

Regieren muss man wollen. Und können wäre auch nicht schlecht. Der Tagesspiegel berichtet über die ergebnislose Senatsklausur am vergangenen Wochenende: „Kalkulierte Wutanfälle vom Kultursenator und harte Konflikte zwischen Senatorinnen statt gemeinsam vorangebrachter Projekte.“

An diesem Freitag nimmt der zweite BER-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, pünktlich gab es dazu in dieser Woche neue Hiobsbotschaften von Berlins teuerster Baustelle: Anwohner erstritten vor Gericht besseren Schallschutz, der mit 40 bis 60 zusätzlichen Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Der Tagesspiegel berichtet.

Wie die Sommerferien in Berlin trotzdem zum Vergnügen werden, erklärt die Berliner Zeitung ihren Lesern in elf Tipps für diesen herrlichen Sommer.

Zum Schluss: Zeugnis für den SENAT VON BERLIN

Vor den Sommerferien gab es wie immer Schulnoten – Tag der Wahrheit auch für den Berliner Senat. Wir haben das Zeugnis für Michael Müller & Co. gefunden – Ergebnis: Dieser Senat ist akut versetzungsgefährdet!

Ganz zum Schluss: Forum Umwelt und Verkehr

Am Freitag, dem 27. Juli 2018, um 10 Uhr findet zum Thema „Kostenloser ÖPNV“ eine Veranstaltung in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin statt. Das Forum Umwelt und Verkehr bittet um Anmeldung unter anmeldung@cdu.berlin.