| Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
Ralph Brinkhaus ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 13 Jahre lang hatte Volker Kauder dieses hohe Amt inne, dem für seine großen politischen Verdienste mein tiefer Dank und meine Anerkennung gelten. Nun beginnt eine neue Zeit und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger. Auch die CDU Berlin setzt auf eine Vorsitzende mit westfälischem Migrationshintergrund, und wir haben beste Erfahrungen damit! Hierzulande stiftet derweil der Regierende Bürgermeister Verwirrung und Verdrossenheit, indem er zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Volksentscheid zur Disposition stellt und ankündigt, dass irgendwann über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes neu entschieden werde. Wann, wie und von wem – dazu kein Wort. So wichtig ich die Debatte in der Sache finde: Wenn ein Volksentscheid aufgehoben werden soll, dann muss das letzte Wort bei den Wählerinnen und Wählern liegen. Wie das gehen kann, dazu habe ich gestern einen Vorschlag gemacht. Auf unserem Landesparteitag in zwei Wochen wollen wir dazu einen Beschluss fassen. Schon in dieser Woche haben wir im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, das ‚Haus der Statistik‘ endlich abzureißen. Wir wünschen uns ein lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz, wie es über lange Jahre für das Areal geplant war. Ich finde es unerträglich, dass die Berliner Linkskoalition an der erdrückenden sozialistischen Staatsarchitektur festhalten will und wertvolle Flächen für Wohnungsbau, kreative Räume und kulturelle Zwecke verschenkt! Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre unseres BLICKPUNKT BERLIN und ein schönes Wochenende. Lassen Sie es nicht zu lange warten!  IhrStefan Evers |
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| FÜR KURZENTSCHLOSSENE: AUSSTELLUNGSERÖFFNUNG IN DER LANDESGESCHÄFTSSTELLE | Mit der Fotoausstellung „28 Jahre – geteilt und vereint" leistet die CDU Berlin ihren Beitrag zu den Einheitsfeierlichkeiten 2018. Kurzentschlossene sind herzlich willkommen zur Vernissage mit unserer Landesvorsitzenden Prof. Monika Grütters und Dr. Sabine Bergmann-Pohl, mit teils unveröffentlichten Fotos aus den Tagen des Mauerfalls und der Wiedervereinigung. Wir würden uns freuen, Sie heute Abend um 18 Uhr bei uns in der Kleiststr. 23-26 zu begrüßen und mit Ihnen im Anschluss bei einem Empfang das Wochenende beginnen zu lassen. |
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| GRUNDSATZDEBATTE ZUR ALLGEMEINEN DIENSTPFLICHT | CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer überraschte in diesem Sommer mit dem Vorstoß, junge Menschen wieder zu einem Dienstjahr bei der Bundeswehr oder in sozialen Bereichen zu verpflichten. Sie hat mit Blick auf das zukünftige Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands eine Debatte angestoßen, die wir in Berlin gemeinsam mit unseren Mitgliedern aufgreifen und voranbringen wollen. Am 31. Oktober veranstalten wir dazu in unserer Landesgeschäftsstelle eine Podiumsdiskussion, die Sie sich unbedingt vormerken sollten: Es diskutieren unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger, der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, die Vorsitzende des Berliner Caritas-Verbandes Prof. Dr. Ulrike Kostka sowie der Hauptabteilungsleiter Führung Streitkräfte im Bundesverteidigungsministerium Generalleutnant Markus Laubenthal. |
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| Zitat der Woche | „Bis Sie in Berlin einen Termin beim Standesamt bekommen, sind Sie woanders schon wieder geschieden.“
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger zur Misere der Berliner Verwaltung. |
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| Aus dem Parlament | Aus dem Abgeordnetenhaus Eine klare Mehrheit der Berliner ist wie die CDU davon überzeugt, dass Berliner Lehrer verbeamtet werden sollten. Unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele forderte gestern im Abgeordnetenhaus: „Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten!“ Wegen Ausfällen und Verspätungen hat der Senat die Mittel an die S-Bahn um 26 Millionen Euro gekürzt. Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici fordert vom Senat, das so gesparte Geld in die Verbesserung des Berliner Nahverkehrs zu investieren. Die ganze Stadt diskutiert über die Zukunft des Checkpoint Charlie, nur die Koalition hat keine Lust dazu: Sie strich kurzerhand ohne jede Begründung die dazu geplante Debatte von der Tagesordnung des Stadtentwicklungs-ausschusses. Unser Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers will nun Akteneinsicht nehmen, um Licht ins Dunkel undurchsichtiger Absprachen zu bringen. |
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| Aus den Medien | Immer mehr Konflikte im Umfeld von Rettungsstellen verunsichern unsere Helferinnen und Helfer. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger fordert deshalb ein stadtweites Sicherheitskonzept zum Schutz der Berliner Rettungsstellen. Die Morgenpost berichtet. Der Tagesspiegel fasst die beherzte Initiative unseres Neuköllner Jugendstadtrates, Falko Liecke, gegen arabische Clans zusammen und zitiert ausführlich seine Vorschläge, die Berliner Clan-Welt zurückzudrängen. Explodierende Mieten sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Berlin. Die Berliner Zeitung berichtet über die Kritik unseres Wirtschaftsexperten Christian Gräff an der Nicht-Baupolitik des Senats: „Sie vertreiben kleine und mittlere Unternehmen aus den Kiezen!“ |
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| Zum Schluss: Podiumsdiskussion | FORUM RECHT: WERBEVERBOT FÜR SCHWANGERSCHAFTSABBRÜCHE? Das Forum Recht der CDU Berlin und der Berliner Landesverband des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) lädt am 10. Oktober zur Diskussion über die mögliche Streichung oder Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Die Debatte darüber wird derzeit ja auch im Deutschen Bundestag leidenschaftlich geführt. Wir laden Sie herzlich dazu ein: 10. Oktober 2018, 19:00 UhrRathaus Schöneberg / Louise-Schroeder-Saal Podiumsgäste PROF. DR. DR. H.C. MICHAEL KUBICIELProfessor für Medizinstrafrecht an der Universität Augsburg DR. JULIA BARTLEYVorstandsfrau pro familia Landesverband Berlin e.V. DR. KATHARINA VON FALKENHAYNVorsitzende donum vitae Berlin-Brandenburg e.V. JOHANNES EISENBERGRechtsanwalt für Straf- und Medienrecht, Berlin ModerationDR. JAN-MARCO LUCZAKObmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktionim Rechtsausschuss |
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