Berlin, 29. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
fast wäre das rot-rot-grüne Kartenhaus gestern bei der Wahl der neuen Rechnungshof-Präsidentin im Parlament zusammengefallen. Leider nur fast: Immerhin eine Handvoll Koalitionsabgeordneter hat politische Haltung bewiesen und der Wunschkandidatin des Regierenden Bürgermeisters gemeinsam mit der Opposition die Rote Karte gezeigt. Trotzdem erreichte die Müller-Vertraute eine hauchdünne Mehrheit. Sie soll künftig wohl ein allzu genaues Hinschauen der bisher politisch unabhängigen Kontrollbehörde verhindern. Ein solcher Wechsel aus der Chefetage der Senatskanzlei an die Spitze des Rechnungshofs wäre zu früheren Zeiten jedenfalls genauso undenkbar gewesen wie ein Ausscheiden der Nationalmannschaft in der WM-Vorrunde.
 
Was bei diesem Senat alles denkbar ist, das zeigen auch aktuelle Äußerungen der heutigen Verkehrssenatorin und früheren „Umweltaktivistin“ Regine Günther: Die von Greenpeace angerichtete Sauerei rund um den Großen Stern lobte sie als „spektakuläre“ Protestaktion. Sie rechtfertigte den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr damit, dass (von drei Verkehrsunfällen abgesehen) doch niemand zu Schaden gekommen sei. Bei diesem politischen Selbstverständnis muss man sich nicht wundern über das Strickmuster des gestern von Rot-Rot-Grün durchgepaukten „Mobilitätsgesetzes“. Denn auch dabei haben linksgrüne Aktivisten die Feder geführt.
 
Trotz aller politischen Anspannung: Das Wochenende verheißt durchaus entspannte Stunden bei angenehmen Temperaturen und Sonnenschein – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Forum Kultur: Branchenkonferenz „Kreativwirtschaft“
„Kultur ist nicht die Folge unseres Wohlstands, sondern die Voraussetzung für unseren Wohlstand“ – mit diesen Worten hob unsere Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende Monika Grütters die besondere Bedeutung der Berliner Kultur- und Kreativwirtschaft für die wirtschaftliche Entwicklung hervor. Anlass war die erste Branchenkonferenz „Kreativwirtschaft“ der CDU-Fraktion Berlin am vergangenen Montag. Unsere Abgeordneten Christian Gräff, Christian Goiny und Robbin Juhnke beleuchteten in vier hochkarätig besetzten Panels die wirtschaftlichen Perspektiven von Design und Mode, Film und TV, Games sowie Musik für Berlin.
Flucht und Asyl: Fragen und Antworten
Zur aktuellen Debatte rund um die Themen Flucht und Asyl erreichen uns viele Zuschriften unserer Mitglieder. Angesichts der in diesem Zusammenhang vor allem in Sozialen Netzwerken kursierenden Halb- und Unwahrheiten kann ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten nicht schaden. Weil unser Newsletter zu lang wäre, um mit allen Irrtümern und der weit verbreiteten Krawallrhetorik aufzuräumen, finden Sie unter diesem Link eine gute Übersicht über alle wichtigen Fakten.
Zitat der Woche
„Ein Kaffeekränzchen, das die aufgebrachte Stimmung beruhigen soll.“
 
So bringt unser Fraktionsvize Mario Czaja die Erwartungen an den heutigen „Kita-Gipfel“ mit Franziska Giffey und Jugendsenatorin Sandra Scheeres auf den Punkt.
Zahl der Woche
Einen saftigen Gebührenbescheid über 15.000 Euro und eine Reihe von Strafverfahren hat die „Umweltorganisation“ Greenpeace für die gefährliche Sauerei rund um den Großen Stern zu erwarten.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
CDU und CSU stehen für eine verlässliche Wohnungsbaupolitik. Dafür steht auch Kai Wegner, baupolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion: „Mit der Einigung beim Wohnungsbau beweist die Koalition ihre Entschlossenheit, den Wohnraummangel zu bekämpfen.“
 
Der Haushaltsausschuss hat entschieden, die Spitzensportförderung des Bundes um mehr als 23 Mio. Euro zu erhöhen. Dazu sagt unser Haushaltsexperte Klaus-Dieter Gröhler: „Mit der Anschubfinanzierung schaffen wir ein starkes Fundament für die weitere Umsetzung der Reform des Spitzensports.“
 
Starke Frauen sind im Trend. Ab sofort ist die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion auch auf Facebook zu erreichen. Weitere Infos finden Sie hier.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Magere 7.000 Stromkunden beliefert das rot-rot-grüne Bonsai-Stadtwerk. Dazu sagt unser energiepolitischer Sprecher Jürn-Jakob Schultze-Berndt: „Wenn sich nun auch noch die grün-linke Genossenschaft Bürgerenergie als Mitinitiator vom Stadtwerk abwendet, scheint das gesamte Vorhaben nicht mehr zukunftsfähig.“
 
In schlechter Verfassung befindet sich auch der Berliner Verfassungsschutz. Nach dem für den Innensenator unerklärlichen Abgang seines obersten Verfassungsschützers droht ein Führungsvakuum an der Spitze der Sicherheitsbehörde. Das kann sich Berlin nicht leisten, stellt unser Innenexperte Stephan Lenz dazu fest.
 
Ein Feuerwerk der Kritik an Bausenatorin Lompscher entzündeten in dieser Woche die Berliner Wohnungsgenossenschaften im Stadtentwicklungsausschuss. Von der Grundstücksvergabe über Knebel-Verträge bis zum Bürokratie-Exzess: Diese Koalition vertreibt das genossenschaftliche Wohnen aus Berlin. Das kritisiert in deutlichen Worten auch unser Abgeordneter Christian Gräff.
Aus den Medien
75 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass die Mitgliedstaaten der EU zu einer gemeinsamen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik kommen können. Wie es trotzdem zu schaffen ist, hat unsere Bundeskanzlerin in einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel bewiesen. „Merkel findet Lösung für Flüchtlingspolitik bei EU-Gipfel“, titelt dazu die B.Z.
 
Warum CDU und CSU ihren Konflikt schleunigst lösen müssen, das fasst unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger in seinem mahnenden Gastbeitrag im Tagesspiegel zusammen. Ein Ausweis von Klarheit und Besonnenheit war in dieser Woche auch das Interview unseres neuen Oppositionsführers im Inforadio.
 
Großes Medienecho fand eine Veranstaltung des Forums Kultur der CDU Berlin, bei der die Macher des künftigen Humboldt Forums ihren ersten gemeinsamen Auftritt hatten. Unter anderem die Berliner Morgenpost berichtet darüber, worauf sich die Berliner anderthalb Jahre vor der Eröffnung freuen dürfen.
 
Wie man es vom vermeintlichen Tiger in kürzester Zeit zum Bettvorleger schafft, ist aktuell am Beispiel von Innensenator Andreas Geisel zu beobachten. Die Wende der SPD beim Thema Videoaufklärung wurde von Linken und Grünen gestoppt – noch bevor sie eigentlich begonnen hat. Die Berliner Morgenpost berichtet.
Zum Schluss: Demo der Schüler Union
Unsere Schüler Union ist nicht nur Berlins größte Schüler-Organisation, sie ist vor allem stinksauer auf die Bilanz rot-rot-grüner Bildungspolitik: Schulen und Sporthallen marode, mindestens 1.200 Lehrer fehlen, Berlin ist Schlusslicht in allen Bildungsvergleichen. Heute um 17.00 Uhr lädt die Schüler Union zur Protestkundgebung vor dem Amtssitz von Schulsenatorin Scheeres (Bernhard-Weiß-Straße/Theanolte-Bähnisch-Straße). Als Danke für Nichts und Symbol für ihre gescheiterte Schulpolitik bekommt sie von unseren jungen Aktivisten: einen Haufen Schrott.