Berlin, 21. September 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
wenn heute unsere Bundeskanzlerin zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt lädt, dann sollte Berlins Regierender Bürgermeister dort in die Ecke gestellt werden und sich schämen. Die Art und Weise, in der Michael Müller in dieser Woche vollends vor seiner Nicht-Bausenatorin einknickte, kommt einer wohnungspolitischen Kapitulation der SPD gleich: „Frau Lompscher hat die 100-prozentige Unterstützung der SPD.“ Na dann gute Nacht, liebe SPD. Dazu passt, dass Müller zum sozialistischen Wunschkonzert seines Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nur anmerkt: „Wenn es geht, gerne!“
 
Wie man es richtig macht, das wird nach gewissen Schwächen in der Performance der letzten Tage hoffentlich die Bundesregierung beweisen. Gute Ideen für die Wohnungspolitik gibt es reichlich, nicht zuletzt aus der Berliner CDU. In der aktuellen Berliner Rundschau können Sie dazu auch die Ergebnisse unserer jüngsten Online-Umfrage nachlesen: Drei von vier Befragten halten die Bildung von Wohneigentum für wichtig. Kein Wunder, dass die Online-Plattform der KfW beim Ansturm auf das neue Baukindergeld zusammengebrochen ist.
 
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Lassen Sie es nicht zu lange warten.
 
 

Ihr
Stefan Evers
„Bürgerforum Wohnen“
Erfolgreiche Politik beginnt beim Mitmachen! Über hundert Berlinerinnen und Berliner sind in dieser Woche unserer Einladung zum „Bürgerforum Wohnen“ gefolgt. In der historischen Bauakademie kamen Bürger und Fachleute zusammen und debattierten zunächst erst in kleinen Gruppen, dann im Plenum. Das Ergebnis sind eine Reihe wertvoller Impulse für den „Masterplan Wohnen“ der CDU Berlin. Mit dabei waren unsere Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und Dr. Jan-Marco Luczak, unser Wohnungsexperte Christian Gräff, der Direktor des Deutschen Instituts für Community Organizing, Prof. Dr. Leo Penta, und Dr. Dimas Abdirama von der Bürgerplattform Wedding/Moabit.
Berlin Salon: „Wohlstand für Alle?“
Unsere Arbeits- und Wirtschaftswelt stehen vor einem fundamentalen Umbruch. Die fortschreitende Digitalisierung und der demographische Wandel fordern unsere Soziale Marktwirtschaft heraus. Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft ist das wichtigste Thema des CDU-Bundesparteitags im Dezember – und war der Fokus unseres hochkarätig besetzten Berlin Salons in dieser Woche! Elke Hannack, Stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende, und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lieferten sich ein lebhaftes Streitgespräch über neue Arbeitsformen, lebenslanges Lernen und sichere Renten – und waren sich vor allem in einer Hinsicht einig: Das von linken Parteien immer wieder ins Gespräch gebrachte „Grundeinkommen“ ist nichts anderes als eine „Stilllegungsprämie“ für Arbeitnehmer und deshalb ganz entschieden abzulehnen.
Zitat der Woche
 
„Es ist mir völlig unverständlich, wie man so einen Streit führen kann.“
 
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger im aktuellen Tagesspiegel-Interview zur Diskussion über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.
Zahl der Woche
 
So viele Jahre wird es laut Senator Geisel mindestens noch dauern, bis die Digitalisierung in der Berliner Verwaltung ankommt. Zur Erinnerung: Vor 8 Jahren wurde das erste iPad verkauft und auf den meisten Privatcomputern lief das Betriebssystem „Windows Vista“.
Aus dem Parlament
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Am Montag musste sich der Innensenator auf Initiative der CDU in einer Sondersitzung des Innenausschusses zum dubiosen Verfahren bei der Ernennung von Generalstaatsanwältin Koppers erklären. Unser Fraktionschef Burkard Dregger sah seinen Verdacht abermals bestätigt, dass Andreas Geisel keine unsauberen Tricks gescheut hat, um die grüne Wunschkandidatin zu befördern.
 
Eine Initiative aus der Wirtschaft setzt sich für mehr Langstreckenflüge für Berlin ein, etwa nach Dubai oder Schanghai. Ein guter Impuls aus der Sicht unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Christian Gräff. Was fehlt, ist die Initiative des Senats.
 
Für den Hilferuf der BVG, die wachsende Zahl Obdachloser in U-Bahnhöfen aus Sicherheitsbedenken künftig nicht mehr beherbergen zu können, hat unser sozialpolitischer Sprecher Maik Penn Verständnis, bittet aber die BVG angesichts der Versäumnisse des Senats weiter um punktuelle Hilfe.
Aus den Medien
Schwarz auf weiß belegte eine Studie in dieser Woche, dass Grundschüler Schreiben am besten nach der klassischen Fibel-Methode lernen – und nicht wie in Berlin „nach Gehör“. Der Tagesspiegel berichtet außerdem über kritische Anfragen unserer Abgeordneten Hildegard Bentele und Dr. Hans-Christian Haussmann und fördert eine erschreckend hohe Quote von Quereinsteigern vor allem an Brennpunktschulen zutage.
 
Nicht reden, sondern machen! Welche Sprache kriminelle Clans allein verstehen, das zeigte heute unser Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke. Die BZ berichtet über die Entschlossenheit, mit der er heute das verherrlichende Portrait eines Gewalttäters von einer Hauswand entfernen ließ.
 
Im Sinne des Klimas reiste der Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses auf Wunsch der Grünen per Zug zu einer Informationsreise nach Paris. Auch Umweltsenatorin Günther nahm teil, kam allerdings lieber mit dem Flugzeug, wie der Tagesspiegel zu berichten weiß. Zur Klausurtagung der Grünen vor wenigen Wochen in Hamburg hatte sie ebenfalls den Zug verpasst. Ob sie dann kurzfristig das Auto nahm, ist leider nicht übermittelt.
Zum Schluss: Symposium zur Sozialen Marktwirtschaft in Gedenken an Elmar Pieroth
Berlin nahm in dieser Woche Abschied von einem Großen der Berliner CDU. Elmar Pieroth wurde nach einer bewegenden Gedenkfeier im Beisein von Angehörigen, Weggefährten und Vertretern von Politik und Gesellschaft in Nikolassee beigesetzt. In ganz besonderer Weise wird unsere MIT seiner gedenken, und zwar mit einem Symposium:
 
„SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT IM WIEDERVEREINIGTEN DEUTSCHLAND – DIE 90ER JAHRE UND DIE ZUKUNFT“
 
Die hochkarätige Veranstaltung findet statt:
 
am Dienstag, dem 2. Oktober,
von 15.30 bis 17.00 Uhr,
in der Bundesgeschäftsstelle,
Klingelhöferstr. 8, 10785 Berlin

 
Um Anmeldung wird gebeten unter: anmeldung@mit-berlin.de