| Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
nach heißen Hundstagen und dem Ende der Sommerferien erwacht das politische Berlin wieder zum Leben, und auch unser BLICKPUNKT BERLIN meldet sich zurück. Wobei: Zu tun gab es auch während der Ferien genug. Die Stadt wächst, sie zieht weiter Menschen und Unternehmen an. Alles wäre gut, wenn es diesen Senat nicht gäbe. Der gönnte sich in den letzten Wochen vor allem Hitzefrei. Ergebnisse sind fortgesetzter Stillstand beim Wohnungsbau, fast tausend Lehrer ohne Lehrbefähigung und ein Regierender Bürgermeister, der sich mehr um seinen Dienstwagen sorgt als um die mögliche Ansiedlung eines 600 Millionen Euro teuren ‚Zukunfts-Campus‘ durch Siemens am Standort Berlin. Berlin ist eine großartige Stadt – es tut mir jeden Tag weh, sie so provinziell regiert zu sehen. Für uns ist das Ansporn, diese bräsige Linkskoalition so schnell wie nur möglich abzulösen. Moderne, zukunftsgewandte Bürgerlichkeit steht Berlin einfach besser als sozialdemokratisches Desinteresse, linke Borniertheit und kleines grünes Karo! Dazu passt der Hilferuf, den heute zwei Berliner SPD-Politikerinnen veröffentlicht haben. Dort heißt es: „Gesucht wird eine Führung, die eine optimistische Vision für unsere Stadt und unser Land entwickeln kann.“ In der eigenen Partei werden die leidgeplagten Damen absehbar nicht fündig. Ich sage deshalb nur: Herzlich willkommen bei der Berliner CDU – hier sind Sie richtig! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Lassen Sie es nicht warten.  IhrStefan Evers |
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| Zukunft des Wohnens | Die Zukunft des Wohnens ist in Berlin die große soziale Frage unserer Zeit. Die Anziehungskraft unserer Stadt hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Immer mehr Menschen kommen nach Berlin, um hier zu leben und zu arbeiten. Damit es trotzdem auch in Zukunft ausreichend preiswerten Wohnraum gibt, will die CDU Berlin neue Ideen und Konzepte erarbeiten und vor allem Wege für schnellen und preiswerten Wohnungsneubau aufzeigen. Zum Auftakt hat der Landesverband nicht nur eine große Online-Umfrage zu diesem Schicksals-Thema unter www.cdu.berlin/umfrage/wohnen gestartet, an den Info-Ständen der CDU wird am Wochenende außerdem unsere neue Themenbroschüre zur Berliner Wohnungspolitik verteilt. |
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| JUNG, ENGAGIERT, PROVOKANT | Einen heißen Sommer haben dem Regierenden in den letzten Wochen unsere Junge Union Berlin und die Schüler Union Berlin bereitet. Bei mehreren Protestkundgebungen und mit einer frechen Online-Kampagne haben unsere Jugendorganisationen laut und vernehmbar darauf aufmerksam gemacht, dass das krasse Senatsversagen in der Bildungs- und Wohnungspolitik vor allem junge Menschen und künftige Generationen trifft. Aber auch die große Politik kommt beim Nachwuchs nicht zu kurz: Am 30. August um 19 Uhr lädt beispielsweise die Junge Union Charlottenburg-Wilmersdorf ins Konrad-Adenauer-Haus zur Diskussion ein mit unserer Landesvorsitzenden Monika Grütters und Hamburgs Altbürgermeister Ole von Beust. Thema: Volksparteien in der Krise – gibt es noch eine Zukunft für sie? Anmeldungen bitte an info@city-cdu.de. |
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915 der zum neuen Schuljahr von Bildungssenatorin Scheeres eingestellten neuen Lehrer haben keine volle Lehrbefähigung – und sind damit offiziell nicht einmal als „Quereinsteiger“ anerkannt. Oder um es in den Worten der taz zu sagen: In Berlin kann (fast) jeder Lehrer werden. |
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| Aus den Parlamenten | Aus dem Bundestag Kulturstaatsministerin Monika Grütters will angesichts der schwierigen Lage auf dem Buchmarkt kleine Verlage stärken: Nach dem großen Erfolg mit dem Deutschen Buchhandlungspreis arbeitet sie daran, nun auch einen Preis für unabhängige Verlage auszuloben. Unsere Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und Kai Wegner haben gestern gemeinsam mit früheren DDR-Bürgerrechtlern für das Einheitsdenkmal vor dem künftigen Humboldt Forum geworben. Es gebe absolut keinen Grund mehr für weitere Verzögerungen. Dass Politik alles andere als langweilig ist, lässt sich am 9. September wieder beim Blick hinter die Kulissen des Bundestages erfahren! Von 9 bis 19 Uhr erwarten Sie am „Tag der Ein- und Ausblicke“ spannende Führungen durch die Gebäude des Bundestages, Diskussionen mit Abgeordneten und ein unterhaltsames Programm für Kinder! Aus dem Abgeordnetenhaus Bei einer Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger an die bestialischen Verbrechen der Nazis erinnert: "Wir sind es den Opfern und unserem Land schuldig, jeder Form von rechtem, linken oder muslimischen Antisemitismus entschieden entgegenzutreten!“ Als „Müllers Märchenstunde“ bezeichnete unser Fraktionsvize Stefan Evers eine Pressekonferenz des Regierenden Bürgermeisters, in der er den Berlinern mehr Videoüberwachung, sich selbst ein sauberes Auto und eine große Einkaufstour zum Erwerb bundeseigener Grundstücke in Berlin versprach. Evers sagte: „Wer mit falschen Versprechungen regiert, der muss sich nicht wundern, wenn immer weniger Menschen seiner Politik vertrauen." Unser Wohnungsexperte Christian Gräff hat die Erklärungsversuche von Bausenatorin Lompscher zur gescheiterten Wohnungspolitik des Senats scharf zurückgewiesen: „Die Linksregierung sollte endlich mehr Wohnungen bauen, damit die künstliche Verknappung des Marktes aufhört, statt die Berliner weiter an der Nase herumzuführen. Rot-Rot-Grün ist mit seiner Politik der größte Preistreiber für steigende Mieten in Berlin.“ |
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| Aus den Medien | So kann man auch zum Sicherheitsrisiko werden. Während Innensenator Geisel aus fadenscheinigen Gründen seit Monaten den Volksentscheid für mehr Videoaufklärung an gefährlichen Orten blockiert, stellen sich die von ihm propagierten „Video-Bollerwagen“ der Polizei als Flop heraus. Die B.Z. fasst die riesige Geldverschwendung zusammen. Rot-Rot-Grün ist, wenn der Regierungs-„Chef“ nicht gewusst haben will, dass er auch etwas anderes als eine Dreckschleuder fahren darf. Berlins Regierender Bürgermeister ist jedenfalls bis heute der Spitzenreiter unter den deutschen Ministerpräsidenten – wenn auch nur in Sachen Abgasproduktion, wie der Tagesspiegel berichtet. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass fast jede Nacht Autos angezündet werden“, zitiert die Berliner Zeitung unseren Oppositionsführer Burkard Dregger angesichts der erschreckenden Bilanz von 227 brennenden Fahrzeugen allein im ersten Halbjahr. Sein Vorschlag: Bundespolizei und Berliner Polizei sollen gemeinsam Jagd auf die Brandstifter machen, wie es schon 2011 von Frank Henkel erfolgreich praktiziert wurde. |
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| Zum Schluss: Finissage »ICC – Architekturikone und Zukunftsort« | Am kommenden Mittwoch, den 29. August, findet in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin die Finissage der Ausstellung »ICC –Architekturikone und Zukunftsort« statt. Unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Robbin Juhnke wird mit einem Grußwort um 18 Uhr die Veranstaltung eröffnen. Neben der Architekturfotografin Mila Hacke freuen wir uns ganz besonders, die ICC-Architektin Frau Schüler-Witte begrüßen zu dürfen. Wir bitten um Ihre Anmeldung in der Landesgeschäftsstelle unter: anmeldung@cdu.berlin oder 030-3 26 90 40. |
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