Berlin, 01. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
mit einer Spitzentemperatur von dreiunddreißig Grad Celsius war Berlin in dieser Woche der heißeste Ort Europas. Entsprechend hitzig ging es denn auch im Senat zu: Der Regierende Bürgermeister beschimpfte Linke und Grüne offen als „Opposition in der eigenen Regierung“. So weit, so richtig. Es wäre nur schön, wenn Michael Müller daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen würde. Monika Grütters brachte es in dieser Woche auf den Punkt: Diese Koalition ist kaum noch zu retten. Wenn der Regierende das genauso sieht, dann sollte er das gescheiterte rot-rot-grüne Experiment beenden.
 
Einen neuen Anfang nimmt am 12. Juni unsere Abgeordnetenhaus-Fraktion: Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf gab gestern Abend bekannt, nach fast sieben Jahren an der Spitze der Fraktion eine neue Aufgabe beim Wirtschaftsrat zu übernehmen. Die Berliner CDU hat seinem positiven Wirken zur Zeit der Großen Koalition und in den Monaten des Neuanfangs nach der Abgeordnetenhauswahl viel zu verdanken. Umso wichtiger, dass er der Fraktion als engagierter Abgeordneter erhalten bleiben wird. Über die Nachfolge wird Monika Grütters in den nächsten Tagen gemeinsam mit der Fraktion beraten. Im Vordergrund für uns alle steht dabei, die rot-rot-grüne Koalition schnellstmöglich und entschlossen abzulösen.
 
Welchen Beitrag der morgige Landesparteitag der SPD dazu leisten wird, bleibt abzuwarten. Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
CDU Berlin und Hamburg starten Großstadt-Dialog
Einen neuen Großstadt-Dialog der Unionsparteien in den deutschen Metropolen haben die CDU-Landesverbände Berlin und Hamburg initiiert. Im Mittelpunkt dieser neuen Plattform innerhalb der CDU Deutschlands sollen die Themen Mieten, Stadtverkehr und Integration stehen. Hamburgs CDU-Vorsitzender Roland Heintze ist sich mit uns darin einig, dass die besonderen Herausforderungen der großen Städte „weiter nach oben auf die Agenda der Bundesregierung" gesetzt werden.
IHK-Pressefrühstück mit Monika Grütters
Am Donnerstag war unsere Landesvorsitzende zu Gast beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der Berliner IHK. Nach einem Vortrag über die Kulturpolitik antwortete Monika Grütters auf die Fragen der Gäste und des Moderators Jan Eder, bei denen vor allem die Wohnungsbaupolitik des rot-rot-grünen Senats im Mittelpunkt stand: „Das Überleben dieses Senats wird sich an der Wohnungsfrage festmachen“, sagte Monika Grütters. Wenn der Senat das Wohnungsproblem als große soziale Frage unserer Zeit und entscheidendes Thema in Berlin nicht in den Griff bekomme, sei er „kaum noch zu retten.“ Die Berliner Morgenpost, die taz, der Tagesspiegel u.a. berichteten.
Zitat der Woche
„Verdammt sollst du sein, Senat von Berlin, du hast vielen Menschen die Heimat genommen.“
 
Der Schauspieler Peter Lohmeyer zum Abriss der Ku‘damm-Bühnen.
Zahl der Woche
Berlin belegt aktuell Platz 30 im Ranking der teuersten Städte. Verglichen wurden in 77 Metropolen die Preise von Waren und Dienstleistungen. 2017 lag die Hauptstadt noch auf Platz 38.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Mit einem aktuellen Gesetzentwurf soll der Familiennachzug neu geregelt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt die zukünftigen Auswahlkriterien und begrüßt „einen begrenzten Familiennachzug“. Am 7. Juni wird die erste Lesung live übertragen und kann hier angesehen werden.
 
Unser Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender Kai Wegner wurde am vergangenen Freitag als Präsident der DLRG wiedergewählt. Wir gratulieren und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg!
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici warnt den Berliner Senat davor, „Autofahrer weiter zu drangsalieren, sie mit Tempo 30 auszubremsen, ihnen die Parkplätze wegzunehmen“.
 
Der CDU-Antrag auf Zulassung der elektronischen Fußfessel zur Gefährderüberwachung wurde von der SPD abgelehnt. Die SPD widersetzt sich damit nicht nur der Vernunft, sie behindere außerdem die Berlliner Polizei, sagt unser innenpolitscher Sprecher Burkard Dregger.
Aus den Medien
Im Beisein von Monika Grütters konnte das erste Ausstellungsobjekt im Humboldt Forum seinen Platz beziehen. Das unter enormen technischen Aufwand platzierte und über zehn Meter lange Südseeboot wird ab dem Frühjahr 2019 für die Öffentlichkeit sichtbar sein, schreibt die B.Z.
 
Im Rahmen der CDU-Aktionswoche "Von Schabbat zu Schabbat", die ein Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland setzen soll, besuchten Monika Grütters und Burkard Dregger einen neuen Sammlungsschwerpunkt im Jüdischen Museum Berlin, wie die Abendschau berichtet.
 
Das schlechte Abschneiden von Berliner Grundschülern bei Rechtschreibetests sollte der amtierenden Bildungssenatorin eine Warnung sein. Doch statt darauf zu hören, setzt sich Scheeres weiter für die umstrittene Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ ein und wird dafür zu Recht von unserer bildungspolitischen Sprecherin Hildegard Bentele in der Berliner Morgenpost kritisiert.
 
Von wegen zwei Tage wie Michael Müller behauptet. Wie eine Anfrage von Adrian Grasse und Oliver Friederici ergab, dauert eine Kfz-Zulassung in Berlin fünf Wochen, wie der Tagesspiegel berichtet.
 
Berlin fehlt bei der Verkehrsplanung vor allem „eine echte Vision“, schreibt die Berliner Morgenpost. Steigende Einwohnerzahlen, eine desolate Infrastruktur und eine ideenlose Landesregierung führen dazu, dass es in der Berliner Verkehrspolitik nicht vorangeht.
Zum Schluss: ZUHÖR-TOUR – schon angemeldet?
Am Dienstag, dem 12. Juni 2018, ab 19.00 Uhr, im Festsaal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin
wollen mit Ihnen CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und unsere Landesvorsitzende Monika Grütters diskutieren.
 
Seien Sie dabei auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der CDU! Bitte melden Sie sich für die Veranstaltung an: per E-Mail anmeldung@cdu.berlin oder telefonisch 030 / 32 69 04 – 0. Vielen Dank!