Berlin, 30. November 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
endlich einmal eine Casting-Show mit Tiefgang und echten Top-Leuten. Kurz vor dem ersten Advent, was übersetzt bekanntlich Ankunft heißt, findet in Berlin die letzte von acht Regionalkonferenzen statt. Tausende Mitglieder waren bislang schon dabei. Eine lebendige Partei mit Inhalten und Spitzenpersonal. So macht CDU Freude. Entschieden wird dann in genau einer Woche auf dem Bundesparteitag. Wir werden Sie aktuell von dort auf dem Laufenden halten.
 
Für alle, die schon vor dem ersten Dezember Kalendertüren öffnen wollen, empfehle ich „Berlins längsten Wunschkalender“. Hier zeigt unsere Abgeordnetenhaus-Fraktion kurz und prägnant als Wunsch formuliert, was unter Rot-Rot-Grün verwunschen ist und dringend geändert gehört.
 
Die Türen geschlossen hat hingegen eine Feuerwehrwache am Prenzlauer Berg. Hier fehlen nicht nur – wie überall in der Stadt – Löschfahrzeuge und Personal, sondern auch eine funktionierende Heizung. Die Kollegen wärmen sich jetzt bei einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus an einer Feuertonne.
 
Eine Expertenrunde zum Thema „Kampf gegen Clans“ hat in dieser Woche der stellvertretende Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke um sich versammelt. Zusammen mit Berlins früherem Polizeipräsidenten Klaus Kandt, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach und dem langjährigen Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, diskutierten sie auch, was der rot-rot-grüne Senat gerade aus dem CDU-Clan-Konzept abgeschrieben hat.
 
Nicht abschreiben sollten Sie hingegen Ihr Wochenende. Lassen Sie es nicht warten.
 

Ihr
Stefan Evers
Regionalkonferenz in Berlin
Sollten Sie es nicht geschafft haben, sich zur CDU-Regionalkonferenz für Berlin-Brandenburg anzumelden, oder – was natürlich schlimmer wäre – noch kein CDU-Mitglied sein, können Sie in jedem Fall die Liveübertragung ab 18.00 Uhr unter https://www.cdu.de/livestream verfolgen.
Kein Zwang zur Einheitsschule!
Während die einen (CDU-Fraktion) Kalendertüren öffnen, versuchen die anderen (Rot-Rot-Grün), durch die Hintertür die Wahlfreiheit von Eltern abzuschaffen. Eltern, deren Kind innerhalb des Einzugsbereichs einer Gemeinschaftsschule zugewiesen wird, erhalten kein Widerspruchsrecht und somit keine Möglichkeit, ihr Kind auf eine herkömmliche Grundschule zu schicken.
Wir wollen keinen Einheitsbrei aus der kalten Küche rot-rot-grüner Bildungspolitik. Wir sagen Nein zum Zwang zur Einheitsschule.
Zitat der Woche
„Bildungspolitik geht nicht mit ideologischem Kompass.“
 
Erklärte unsere Landesvorsitzende Monika Grütters zur „rot-rot-grünen Einheitsschule".
Zahl der Woche
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Grünes Licht gab es am Donnerstag für die milliardenschwere Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund. Die Grundgesetzänderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen.
 
Für mehr Mieterschutz und zur Entlastung der Kleinvermieter wurde eine Mietrechtsnovelle eingebracht und beschlossen. „Mit der Einigung beim Mietrecht machen wir einen gewaltigen Schritt, um Mieter besser vor steigenden Mieten zu schützen“, sagte unser Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak.
 
Frank Steffel, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Ukraine, forderte angesichts der jüngsten Eskalationen die Sanktionen gegen Russland mindestens beizubehalten.
 
Abgeordnetenhaus
 
Die Anwältin der Senatsbildungsverwaltung, Seyran Ateş, kritisiert Justizsenator Behrendt (Grüne) zur neu entfachten Kopftuchdebatte. Cornelia Seibeld, unsere integrationspolitische Sprecherin, fragt darauf: „Wann war es schon mal erforderlich, dass eine Juristin im Auftrag des Senats einen Justizsenator öffentlich maßregelt?" Ateş attestiere damit, Behrendt habe keine Ahnung und sei eine Fehlbesetzung, so Seibeld.
 
„Die Neuregelung der Grundsteuer darf Bewohner in Großstädten wie Berlin und Ballungszentren nicht einseitig benachteiligen“, fordert unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Stefan Evers. Hintergrund ist die angekündigte Neuregelung der Grundsteuer durch Bundes-Finanzminister Scholz (SPD).
 
„Statt gegen das Urteil Berufung einzulegen, um Zeit zur Vermeidung von Fahrverboten zu gewinnen, wollen Grüne und Linke den Richterspruch im vorauseilendem Gehorsam akzeptieren,“ sagte unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici. Er forderte den Senat auf, in Berufung gegen das Urteil zu gehen und praktikable Lösungen gegen die Schadstoffbelastung vorzulegen.
 
Aus den Medien
Mit willkürlichen Stickoxidgrenzwerten werden Berlins Diesel-Fahrer von Grünen und Linken im Stich gelassen, schreibt die B.Z. Für die Abschaffung der Stickoxidgrenzwerte spricht sich dagegen die CDU Berlin aus, berichtet die Berliner Morgenpost.
 
Zweifel an angeblich weniger politisch motivierten Brandstiftungen unter Rot-Rot-Grün meldet die B.Z. an.
 
Die CDU fordert sie, die Grünen unterstützen sie und SPD und Linke sind dagegen. Zur Einführung einer Pflegekammer und zum Fachkräftemangel äußerten sich unsere Gesundheits- und Pflegeexperten Tim-Christopher Zeelen und Mario Czaja im Tagesspiegel.
Zum Schluss: Kai Wegner vs. Bastian Schweinsteiger?
Unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner hat am Dienstag beim Torwandschießen mit Fußballweltmeister Bastian Schweinsteiger einen signierten Tischkicker gewonnen. Den von der Deutschen Automatenwirtschaft ausgelobten Preis spendet Kai Wegner der Kladower Jugendeinrichtung CHANCE – Bildung, Jugend und Sport BJS gGmbH.