Berlin, 18. Mai 2018
Sehr geehrte Frau Rautenberg,
 
die Schreckensmeldungen vom Berliner Wohnungsmarkt reißen nicht ab. So wurde nun bekannt, dass die Zahl der Genehmigungen für den Bau neuer Wohnungen massiv eingebrochen ist. Eine traurige Folge: Noch nie waren die Mieten in unserer Stadt so hoch! Investorenschreck Katrin Lompscher von der Linken erweist sich mit ihrer Neubaufeindlichkeit als Mietpreistreiberin erster Güte. Die Berlinerinnen und Berliner können sich diese Politik nicht länger leisten! Leider ist eher mit einem Pfingstwunder zu rechnen, als dass der Regierende Bürgermeister endlich die Reißleine zieht. Stattdessen sieht er schweigend zu, wie die Linken aus der Regierung heraus fröhlich zu Straftaten aufrufen: Sie empfehlen ernsthaft Hausbesetzungen als probates Mittel der Wohnraum(selbst)versorgung.
 
Die neuesten Nachrichten von Neuköllner Brennpunkt-Grundschulen sind nicht weniger alarmierend. Lehrerinnen und Lehrer beschreiben unhaltbare Zustände und fordern zu Recht mehr Unterstützung vom Senat. Sie warnen ganz ausdrücklich vor "unbegrenzter Inklusion". Anstatt sich der bitteren Wirklichkeit zu verweigern, könnte Schulsenatorin Scheeres auf zahlreiche Lösungsansätze und konkrete Verbesserungsvorschläge der Berliner CDU zurückgreifen. Mit unserem „Masterplan Grundschule“ haben wir Wege aus der Bildungsmisere aufgezeigt. Aus der SPD allerdings ist nicht mehr zu hören als der Ruf nach einer „Task Force“, um das Problem zu vertagen.
 
Vielleicht kommt ja zu Pfingsten der Geist der Weisheit und der Einsicht über Berlins Regierende, für unsere Stadt kann man es nur hoffen. Aber auch ohne dieses Wunder wünsche ich Ihnen ein erholsames und gesegnetes Pfingstwochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
WERKSTATT EUROPA
Um Zukunftsperspektiven für die „Generation Europa“ ging es am vergangenen Mittwoch in der Landesgeschäftsstelle. Spannende Podiumsgäste und engagierte Teilnehmer diskutierten über Erwartungen, Hoffnungen und Sorgen junger Europäer. Bis zur zweiten Jahreshälfte soll aus den Ideen und Impulsen des Abends ein Konzept für die europäische Bildungs- und Jugendarbeit in Berlin entstehen.
 
Für alle Europa-Interessierten bietet unser Forum Europapolitik in der kommenden Woche übrigens gleich die nächste Veranstaltung an: Unter dem Titel „Blick zurück, Blick nach vorn: die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens 2018" sind Sie am
 
Dienstag, den 22. Mai 2018, um 18.30 Uhr
im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100,
10585 Berlin, im Minna-Cauer-Saal

 
herzlich zur Diskussion mit dem Bulgarischen Botschafter, seine Exzellenz Radi Naidenov, eingeladen!
 
Wir bitten um Anmeldung unter:
cduberlin@cdu.berlin oder telefonisch 030 - 3 26 80 40.
Karneval der Kulturen 2018
Ohne den engagierten Einsatz der Berliner CDU-Fraktion gäbe es ihn längst nicht mehr: Auch in diesem Jahr freuen wir uns zum Karneval der Kulturen auf mehr als 4000 farbenfrohe Karnevalsakteure und mehr als 500.000 Besucher aus aller Welt. Dass sich das weltoffene Berlin auf diese Weise feiern kann, ist nicht zuletzt dem Umstand zu verdanken, dass unsere Abgeordneten schon in der Großen Koalition durchsetzen konnten, dass der Senat das kulturelle Großereignis auch finanziell unterstützt.
 
Den genauen Verlauf des Festumzuges an diesem Wochenende finden Sie hier.
Zitat der Woche
„Künftig lesen wir noch Gutenachtgeschichten vor und verteilen Kirschkernkissen.“

Mit dieser bissigen Bemerkung kommentiert GdP-Sprecher Benjamin Jendro in der Berliner Zeitung die Senatsinitiative, Schlummerbeleuchtung für Gefangenensammelstellen installieren zu wollen.
Zahl der Woche
500.000 Besucherinnen und Besucher werden beim Karneval der Kulturen vom 18. Mai bis 21. Mai 2018 in der Hauptstadt erwartet.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
In der Generaldebatte zum Haushaltsgesetz 2018 verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel die vom Innenminister geplanten „Anker“-Zentren für effiziente Asylverfahren. Diese seien „sinnvoll und sehr praxisorientiert“, betonte sie und stellte sich damit hinter die Forderungen von Innenminister Horst Seehofer.
 
Der Stiftungsrat der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss hat unter Vorsitz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters einstimmig Hartmut Dorgerloh zum Generalintendanten des Humboldt Forums gewählt.
 
Unser baupolitischer Sprecher Kai Wegner beschreibt den aktuellen Haushaltsentwurf als Grundlage für die von der CDU/CSU geplante Wohnraumoffensive. Zur Eigentumsbildung müssen Bund und Länder günstigere Rahmenbedingungen schaffen, so Wegner.
 
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Die rot-rot-grüne Praxis der Beamtenbesoldung in Berlin hat unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf in dieser Woche scharf kritisiert. Die vom Senat beschlossene schrittweise Angleichung auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer greife zu kurz. Denn in Berlin konkurrieren wir mit den Bundesministerien und die zahlen noch mehr als die Bundesländer.
 
Unser Verkehrsexperte Oliver Friederici hat die SPD-Fraktion dazu eingeladen, das von Rot-Rot-Grün vorgelegte „Mobilitätsgesetz“ gemeinsam um ein Kapitel für den Individualverkehr zu ergänzen. Schließlich habe auch die SPD inzwischen erkannt, dass der Entwurf „leider einseitig auf den Radverkehr ausgerichtet“ sei.
 
324 homophobe Übergriffe im letzten Jahr sind ein neuer trauriger Berlin-Rekord. Unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger appellierte deshalb anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie an alle Berliner: „Bringen Sie jeden Vorfall zur Anzeige.“
Aus den Medien
Als „große soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnet unsere Landesvorsitzende Monika Grütters die Lösung der Berliner Wohnungsprobleme in der Berliner Zeitung und forderte den Regierenden Bürgermeister dazu auf, endlich entschlossen zu handeln.
 
„Sie kriegen nicht bebaut, was sie haben, und die Koalition will trotzdem weitere Grundstücke übertragen“ – die Berliner Morgenpost zitiert unseren Finanzexperten Heiko Melzer in einem Bericht über den schleppenden Wohnungsbau auf landeseigenen Grundstücken. Klare Forderung der CDU dazu: Schluss mit der Fixierung auf landeseigene Wohnungsgesellschaften – die Grundstücke denen, die am schnellsten günstige Wohnungen realisieren!
 
Der Berliner Rechnungshof ist naturgemäß unbequem für die Regierenden - was könnte aus Sicht der SPD also näher liegen, als die Spitze des Rechnungshofs mit einer Genossin aus Michael Müllers nächster Umgebung zu besetzen. Die Berliner Morgenpost berichtet über die neueste Drehung des sozialdemokratischen Personalkarussells und die deutliche Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden Florian Graf.
 
Mit dem Peter-Fox-Zitat „Berlin, Du kannst so hässlich sein“ schafft es unser umweltpolitischer Sprecher Danny Freymark heute in eine Schlagzeile der taz. Anlass ist die gestrige Parlamentsdebatte über die zunehmende Verwahrlosung und Vermüllung des öffentlichen Raums, bei der die CDU den Senat scharf für seine falsche Prioritätensetzung kritisierte.
 
Erfreuliches gibt es aus Gewerkschaftskreisen zu vermelden. Unser Vorstandsmitglied Elke Hannack wurde mit starkem Ergebnis als Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wiedergewählt, wie im Tagesspiegel nachzulesen ist. Hannack setzt sich auch in der Berliner CDU schon seit vielen Jahren erfolgreich für die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.
Zum Schluss: Polonia Tag
Am 27. Mai findet der diesjährige „Polonia-Tag“ auf dem Vorplatz des Rathauses Reinickendorf statt. Livemusik, Tanz und polnische Spezialitäten stehen auf dem Programm. Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) und der Generalkonsul der Republik Polen in Berlin, Marcin Jakubowski, laden Sie herzlich zur kostenlosen Teilnahme ein.
Unser Tipp: Unbedingt vormerken für das Wochenende nach Pfingsten!