Berlin, 17. November 2017
Sehr geehrter Herr Dr. jur. Abmeier,
 
sechs Fortsetzungen hatte die amerikanische Filmkomödie ‚Police Academy’, eine schlechter als die andere. Ähnlich kommt es einem inzwischen bei den andauernden Enthüllungen rund um die Zustände an der Spandauer Polizei-Akademie vor. Das Schönreden des Innensenators („Alles Kokolores“) grenzt an Realitätsverweigerung. Die CDU hat in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Sonderermittler gefordert, um Vertrauen wiederherzustellen und den Problemen auf den Grund zu gehen.
 
Auf Grund gelaufen ist derweil die Berliner SPD mit dem Versuch, Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit wiederherzustellen. Bei ihrer Karnevalssitzung am 11.11. brachte Michael Müllers Narrengarde nicht einmal einen gemeinsamen Leitantrag zustande. Stattdessen verwies Prinz Michael seinen Flügel-Adjudanten Raed auf die Plätze und las ihm dann bei einer vorgezogenen ‚Weiber-Fast-Nacht‘ an diesem Dienstag die Leviten. Obwohl die Zeitungen bereits von potenziellen Nachfolgerinnen oder Ko-Vorsitzenden zu berichten wussten, kam Saleh aber noch einmal mit ganzer Krawatte aus seiner SPD-Fraktionssitzung heraus. Man kann für unsere Stadt nur hoffen, dass es am Aschermittwoch vorbei ist – mit dieser Koalition.
 
Für bunte Polit-Metaphern ist auch die Berichterstattung über die zähen Sondierungen zur möglichen Bildung einer Jamaika-Koalition gut zu haben. Die Verhandler dürften inzwischen jedenfalls reif für die Insel sein. Hoffentlich haben die Beteiligten alsbald ihren gemeinsamen Kompass gefunden, bringen Deutschland auf guten Kurs und befreien uns aus der Wortspiel-Hölle der vergangenen Wochen.
 
In diesem Sinne wünsche ich ein erholsames Wochenende, lassen Sie es nicht warten.
 
Mit herzlichem Gruß,
Ihr

Stefan Evers
VOLKSBEGEHREN VIDEOAUFKLÄRUNG
Polizeipräsident Klaus Kandt und Volksbegehren-Initiator Thomas Heilmann waren in dieser Woche zu einer Diskussion über mehr Videoaufklärung zu Gast bei der Frauen Union in unserer Landesgeschäftsstelle. Die Organisatoren des Volksbegehrens haben inzwischen 10.000 Unterschriften gesammelt, die Hälfte der nötigen 20.000. Am Samstag vor zwei Wochen unterschrieben allein in Neukölln 500 Bürger. Sollten Sie noch nicht unterschrieben haben, finden Sie die offiziellen Unterschriftenlisten hier zum Download.
Fotos: CDU Berlin, Benno Müchler
OBDACHLOSIGKEIT IN BERLIN
Die zunehmende Obdachlosigkeit in Berlin ist nicht nur eine politische, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung für uns. Bei einem Stadtrundgang mit dem Verein ‚querstadtein‘ erklärte der ehemalige Obdachlose Dieter die Ursachen von Obdachlosigkeit. Er schilderte seinen Alltag und führte zu typischen Aufenthaltsorten. Vor allem der Zuzug von EU-Bürgern, insbesondere aus Rumänien, ist ein wachsendes Problem. Die Morgenpost berichtet über den Vor-Ort-Besuch und die politischen Schlussfolgerungen unseres Generalsekretärs und interessierter CDU-Mitglieder.
Foto: Benno Müchler
Zitat der Woche
„Die SPD weiß nicht, wo sie hinwill. Sie hat ganz offensichtlich die Hosen gestrichen voll vor den Grünen und den Linken.“
 
Heinz Buschkowsky (SPD) zur falschen Zurückhaltung seiner Partei beim Thema Videoaufklärung.
Zahl der Woche
Die Zahl der Wohnungslosen ist nach einer neuen Statistik der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. in Deutschland auf ein Rekordniveau gestiegen. Hoffentlich ein Weckruf für die Wohnungs(verhinderungs)politik von Rot-Rot-Grün in Berlin.
Aus dem Parlament
Abgeordnetenhaus
 
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, hat Innensenator Andreas Geisel schon vor einer Woche einen umfassenden Fragenkatalog präsentiert, in dem es um Einbrüche bei der Polizei zur Vernichtung von Spuren geht. Doch noch immer ist ihm der Senator eine Antwort schuldig.
 
Hartnäckige Oppositionsarbeit zahlt sich aus. Das Parlament hat den Antrag der CDU-Fraktion angenommen, wonach die Bezirke flächendeckend Dokumentenprüfgeräte einführen sollen. „Angesichts der großen Zahl an Menschen, die in den vergangenen 18 Monaten in Deutschland Schutz gesucht haben, ist eine uneingeschränkt funktionierende Identitätsfeststellung dringend notwendig“, sagte Burkard Dregger.
 
Eine Erhebung der Senatsbildungsverwaltung hat ergeben, dass rund 40 Prozent der Berliner Kitas zu wenig Erzieher haben. Ein Grund für den Mangel sind die finanziell wenig attraktiven Aussichten für Erzieher in Berlin. Deshalb fordert unser jugend- und familienpolitischer Sprecher, Roman Simon, erneut vom rot-rot-grünen Senat, im Tarifvertrag endlich für eine bessere Bezahlung der Erzieher zu sorgen.
 
Unsere kirchenpolitische Sprecherin Cornelia Seibeld kritisierte am Dienstag den linken Senatsbeschluss, den Humanistischen Verband mit Kirchen gleichzustellen. Der Status der Kirche leitet sich historisch und aus der Verfassung ab, sagt Seibeld.
 
Seit Jahren nimmt der Fernbusverkehr in Berlin zu. Deshalb setzt sich unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici für einen zweiten Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) im Osten der Stadt ein und stellte dazu am Donnerstag einen Antrag der CDU-Fraktion vor. Der neue ZOB am Ostkreuz soll neben Bushaltestellen auch Möglichkeiten für Einzelhandel, Büros, Gastronomie und Parkplätze bieten.
Aus den Medien
Eine dramatische Nachricht erreichte uns gestern aus der Führungsetage von Siemens. Das in Berlin gegründete Unternehmen plant, die Fertigung von Gasturbinen in unserer Stadt einzustellen und 900 Mitarbeiter zu entlassen. Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters spricht in der Berliner Morgenpost von einem „enormen Verlust für unsere Stadt und den Industriestandort“. Unser Spandauer Bundestagsabgeordneter Kai Wegner unterstützte die Beschäftigten heute vor Ort.
 
Unterstützung verdienen auch die Lehrer und Schüler, die nach dem Einsturz eines Dachs der Carlo-Schmid-Oberschule vor dem Gebäude in Spandau in dieser Woche demonstrierten. Das Abgeordnetenhaus machte gestern die maroden Schulen zum Thema der aktuellen Stunde. Die Berliner Morgenpost berichtet über die scharfe Kritik unseres Bildungsexperten Mario Czaja an der Planlosigkeit von Schulsenatorin Scheeres.
 
Planlos wirkt der Senat auch im Umgang mit der zunehmenden Cyber-Kriminalität. Der Berliner Kurier berichtet über die Informationsreise unseres Abgeordneten Burkard Dregger zu einem Cyber-Abwehrzentrum in Israel und seine politischen Schlussfolgerungen für Berlin.
 
Erst will man dem einst für seine „Bau-Kompetenz“ gerühmten SPD-Flughafenchef einen echten Bau-Fachmann an die Seite stellen, dann stellt man dem Kandidaten den Stuhl unvermittelt wieder vor die Tür. In der Berliner Morgenpost ist nachzulesen, dass die Peinlichkeiten am BER nicht abreißen.
 
Dass die zunehmende Verwahrlosung am Alexanderplatz auch etwas mit dem städtebaulichen Erscheinungsbild und der fehlenden Identität des Platzes zu tun hat, darüber diskutierte unser Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers am Montag im Kulturradio des rbb.
Zum Schluss
Zum 60-jährigen Jubiläum des Landesfeuerwehrverbandes Berlin e.V. wurden am Dienstag im Roten Rathaus Peter Trapp und Danny Freymark mit dem Ehrenzeichen ausgezeichnet. Wir gratulieren unseren beiden Berliner Abgeordneten und ehrenamtlichen Rettern ganz herzlich!