| Sehr geehrter Herr Dr. jur. Abmeier,
nach einer kurzen und hoffentlich auch für Sie erholsamen Ferienpause meldet sich unser BLICKPUNKT BERLIN zurück. Der erste Jahrestag von Rot-Rot-Grün steht kurz bevor, und die SPD läutet die Geburtstagsfeierlichkeiten auf ganz eigene Art und Weise ein. Mit einem öffentlichen Briefwechsel der besonderen Art unterstreichen sozialdemokratische Abgeordnete den desolaten Zustand der ‚führenden‘ Berliner Regierungspartei. Auf fünf Seiten haben einige von ihnen die zweifelhaften Auswüchse ihres geltungsbedürftigen Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh („Ich deutsch“) zusammengefasst. Auf immerhin elf Seiten brachten es ihre Fraktionskollegen in einer Abrechnung mit der Erfolgsbilanz ihres Regierenden Bürgermeisters. Kurzfassung: Lieber Michael, das wird nix mehr. Der morgige Parteitag der Berliner SPD verspricht also unterhaltsam zu werden, Gästekarten sind aber wohl vergriffen. Natürlich soll es nicht um Personaldebatten gehen, sondern um die wichtigen Themen der Stadt. Da ist man nämlich ganz weit vorn mit der Initiative zur Einführung politisch korrekter Pornos oder der Forderung nach Abschaffung des ‚von‘ und ‚zu‘ in unserer für den sozialdemokratischen Geschmack allzu monarchistischen Bundesrepublik. Scharf abgerechnet wurde mit der Regierungspolitik in den letzten Tagen auch jenseits eigener Reihen. Auf Initiative der CDU mussten Geisel, Koppers & Co. in einer Sondersitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen zu offensichtlichen Missständen an der Spandauer Polizeiakademie. Die Reaktionen von Innensenator und Polizei-Vize trugen erkennbare Züge von Realitätsverweigerung des Senats - wie sie in dieser Woche auch in anderem Zusammenhang vom ehemaligen SPD-Senatsbaudirektor Stimmann gerügt wurde (s.u.). Ein heißer Herbst also, auch wenn die Temperaturen nicht viel erwarten lassen. Genießen Sie dennoch Ihr Wochenende, und lassen Sie es nicht warten! Mit herzlichem Gruß  Stefan Evers |
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| STADTDEBATTE:BERLIN – STADT DER ZUKUNFT | „Berlins Städtebau ist tot“, schrieb in dieser Woche der Tagesspiegel – gemeint war damit die Phantasielosigkeit und der fehlende Gestaltungswille von Rot-Rot-Grün für die Zukunft unserer Stadt. Mit unserem neuen Diskussionsformat STADTDEBATTE:BERLIN haben wir an diesem Mittwoch in der gut besuchten Architektur Galerie Berlin ein Zeichen gegen die inhaltliche Leere der Senatspolitik gesetzt. Impulse für die Berlin-Strategie der Berliner CDU gaben nicht nur prominente Stadtplaner und Architekten, sondern auch Vertreter von Clubcommission und der Stiftung Zukunft Berlin. Spannende Impulse für unser Programmjahr 2018. |
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 Fotos: CDU Berlin, Georg Gremske | |
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| »ICC – Architekturikone und Zukunftsort« | Mut, Phantasie und Gestaltungswillen erfordert auch das politische Bekenntnis zur Zukunft des ICC. Anfang Dezember führt unser Abgeordnetenhaus ein Expertengespräch zu diesem Thema durch, und schon am 27. November um 18 Uhr eröffnet unsere Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters eine Fotoausstellung mit dem Titel »ICC – Architekturikone und Zukunftsort« in den Räumen der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin (Kleiststr. 23-26, 10787 Berlin). Gezeigt werden Aufnahmen der renommierten Architekturfotografin Mila Hacke. Sie sind ebenso wie Ihre interessierten Freunde und Bekannten herzlich eingeladen zu dieser politischen Vernissage! |
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 | 50 Milliarden Euro müssen allein in den nächsten zehn Jahren investiert werden, um mit der Entwicklung des wachsenden Berlins Schritt zu halten. Getan wird insbesondere für den Wohnungsbau zu wenig, sagt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). |
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| Aus den Medien | Rot-Rot-Grün hat die von Frank Henkel eingeführte Null-Toleranz-Politik gegen Drogen aufgegeben. Der Grüne-Justizsenator Behrendt spricht in der Berliner Morgenpost lapidar von einer „unnötigen Belastung für die Justiz“. Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters kritisiert an der Seite unseres Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner die laxe und gefährliche Drogenpolitik des Senats mit scharfen Worten. Was beim Thema Drogen in dieser Stadt derzeit schief läuft, zeigt auch eine Ausstellung in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie möchte das schwere Schicksal von Dealern zeigen. Nicht nur für unseren Innen-Experten Burkard Dregger gehören Dealer ins Gefängnis anstatt ins Museum! Der Tagesspiegel berichtet. Dass den großen Worten von Senatorin Scheeres zur Schulsanierung bisher wenig Taten gefolgt sind, zeigt das Beispiel der Carlo-Schmid-Oberschule in Spandau. Dort stürzte vor einer Woche eine Decke nach einem Wasserschaden ein. Die Bild schreibt, dass die Schule schon 2015 Mittel beantragt hatte, um festgestellte Mängel zu beseitigen. DIE WELT berichtet über weiterhin unhaltbare Zustände am Berliner Alexanderplatz. Ob zwei volleyballspielende Sozialarbeiter oder ein Polizei-Container daran nachhaltig etwas ändern können, wird man sehen. Für mehr Sicherheit könnte aber ganz schnell der Ausbau der Videoüberwachung sorgen, doch dagegen sträubt sich Rot-Rot-Grün weiterhin nach Kräften. Die IHK Berlin warnt mit deutlichen Worten vor der ideologisch ausgerichteten Verkehrspolitik des Senats. Vier von fünf der 110.000 Diesel-Fahrzeuge in Berlin wären von einem Fahrverbot betroffen. Die Berliner Morgenpost berichtet über die Sorgen von IHK-Hauptgeschaftsführer Jan Eder über die Auswirkungen eines Fahrverbots für die Berliner Wirtschaft. Die östlichen Stadtbezirke werden frühestens 2021 an das Fernstraßennetz angebunden. Der Tagesspiegel berichtet über die Anfrage von Christian Gräff. Erst 2018 sollen der Trassenverlauf vorgestellt werden und Ausschreibungen beginnen. Die Planung eines Radwegs hat den Straßenbau noch weiter verzögert. Wenn Sie in diesen Tagen zufällig russische Panzer an sich vorbeirollen haben sehen, war das keine Fata Morgana. Die Berliner Morgenpost berichtet über den Mummenschanz kommunistischer Gruppen anlässlich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution. Eine unangemessene Glorifizierung, ausgerechnet in der Woche des 9. November. |
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| Zum Schluss | Die zunehmend zu beobachtende Obdachlosigkeit in Berlin ist kein neues, aber ein zentrales Thema für die CDU. Den Handlungsbedarf zeigt nicht erst die Berichterstattung über unhaltbare Zustände im Tiergarten. Unser Generalsekretär lädt herzlich ein zu einem Stadtspaziergang der besonderen Art. Am Mittwoch, den 15.11., ab 18.45 Uhr gibt ein Stadtführer des Vereins ,querstadtein‘ aus persönlicher Erfahrung einen Einblick in das Leben und Schicksal von Obdachlosen in Berlins City-West. Bitte melden Sie sich bei Interesse hier oder telefonisch unter 030-3269040 an. Die Zahl der Plätze ist sehr begrenzt. |
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Foto: Mila Hacke
