Berlin, 13. Oktober 2017
Sehr geehrter Herr Dr. jur. Abmeier,
 
der grüne Bürgermeister des Bezirks Mitte ist in dieser Woche wohl erstmals durch den Tiergarten spaziert und entdeckte dort zu seiner Überraschung das „Paradies für Drogensüchtige und Obdachlose“, vor dem nicht nur Anlieger schon lange warnen. Dass es sich bei dortigen Zeltstadtbewohnern jedenfalls nicht durchgehend um friedliebende Wohnungssuchende handelt, hat das linke Weltbild des Herrn von Dassel offenbar nachhaltig erschüttert. Den Ruf nach konsequenten Abschiebungen hört man von Berliner Grünen jedenfalls nicht oft. Der Senat reagierte darauf mit hektischem Aktionismus - um dann festzustellen, dass wie immer alles länger dauert als geplant.
 
Völlig ohne Plan bleibt Rot-Rot-Grün nach dem Tegel-Volksentscheid, was inzwischen an Sabotage des Bürgerwillens grenzt. Nach dem munteren Rätselraten über seinen Sinn und Zweck wurde der vermeintliche ‚5-Punkte-Plan‘ des Regierenden Bürgermeisters vom eigenen Senat in dieser Woche eingestampft. Von Runden Tischen will Michael Müller nichts mehr wissen, statt nach Schlichtern sucht die Koalition jetzt nach Richtern. Wer so orientierungslos in die Verhandlungen mit Brandenburg stolpert, dessen Scheitern ist Programm.
 
Man kann nur hoffen, dass den Wählern in Niedersachsen Rot-Rot-Grün erspart bleibt. Auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfs liegen die Spitzenkandidaten von CDU und SPD Kopf-an-Kopf. Wir drücken gemeinsam die Daumen dafür, dass Bernd Althusmann am Sonntag das Rennen macht.
 
Ihnen viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters, und lassen Sie das Wochenende nicht warten!
 
Mit herzlichem Gruß
 

Ihr
Stefan Evers
VOLKSBEGEHREN VIDEOAUFKLÄRUNG: CDU VERSTÄRKT KAMPAGNE
Nach dem Bundestagswahlkampf steht die Berliner CDU schon mitten in ihrer nächsten Kampagne. In allen Bezirken verstärken wir unsere Anstrengungen, um schnellstmöglich mehr als 20.000 Unterschriften für das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu sammeln. Bei einem Arbeitsfrühstück in der Landesgeschäftsstelle wurden dafür die wichtigsten organisatorischen Weichen gestellt. Unterschriftenlisten zum Download finden Sie hier.
AUF DEM WEG NACH JAMAIKA
Am kommenden Mittwoch beginnen die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen über eine mögliche ‚Jamaika-Koalition‘. CDU und CSU gehen geschlossen und mit einem gemeinsamen Forderungskatalog in die Verhandlungen – ein gutes und wichtiges Signal. Aktuellen Zahlen zufolge rechnen 75 Prozent der Deutschen damit, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommen wird. Gleichzeitig wächst stetig der Zuspruch für ein solches Bündnis: 59 Prozent der Befragten geben inzwischen an, dass sie eine Jamaika-Koalition befürworten würden.
Zitat der Woche
„Es ist mir relativ wurscht, was die Partei sagt.“
 
So kommentiert Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Mitte, völlig zutreffend die Abschiebepolitik seiner Partei.
Zahl der Woche
400 Linksextremisten hat der Berliner Senat im Vorfeld des G20-Terrors unbehelligt nach Hamburg reisen lassen. Polizeiliche Möglichkeiten wie Gefährderansprachen, Meldeauflagen oder Ingewahrsamnahme blieben mangels politischen Willens ungenutzt.
Aus dem Parlament
Abgeordnetenhaus
 
Klare bildungspolitische Schwerpunkte setzt unsere Bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen: Die CDU-Fraktion fordert zusätzliche Mittel unter anderem für Lehrerstipendien, die Qualifizierung von Quereinsteigern und die Stärkung der Politischen Bildung.
 
Rot-Rot-Grün plant, die Unterstützung für werdende Eltern um die Hälfte zu kürzen. Die Geburtshilfe soll trotz des dringenden Bedarfs nicht weiter ausgebaut werden. Stattdessen will die Koalition lieber Untersuchungen zum Drogenkonsum und neue Drogenkonsumräume finanzieren. Falsche Prioritäten der Linkskoalition, kritisiert unser Gesundheitspolitischer Sprecher Gottfried Ludewig.
 
Die sofortige Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner fordert unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf von den türkischen Behörden und wird dabei deutlich: „Diese Geiselnahme eines Berliner Bürgers ist durch nichts zu rechtfertigen!“
Aus den Medien
Michael Müller war für einige Tage in Los Angeles zu Gast, um sich im Glanz der kalifornischen Sonne und eines erfolgreichen Amtskollegen („Mister 80 Prozent“) zu sonnen. In der jüngsten Umfrage des Tagesspiegel rangiert er selbst derweil als „Mister 10 Prozent“, seine SPD wird als drittstärkste Partei weit hinter CDU (22,1) und Linkspartei (19,2) immerhin auf 18,5 Prozent taxiert.
 
Nach seiner Rückkehr ins hausgemachte Airport-Chaos bemühte der Regierende (vergeblich) seinen kurzen Draht zum (SPD-)Flughafenchef, um die Gepäckabfertigung zu beschleunigen. Was der Durchschnittsberliner von sozialdemokratischen Sonderbehandlungen hält, ist in der Morgenpost nachzulesen.
 
Der Tagesspiegel berichtet über die Selbstfindung der Berliner SPD nach der doppelten Niederlage bei Bundestagswahl und Volksentscheid – Fusion mit der Linkspartei offenbar nicht ausgeschlossen.
 
Der Politikwissenschaftler Dr. Götz Aly kommentiert in der Berliner Zeitung das rot-rot-grüne Politikgeschehen so wütend wie treffend unter der Überschrift „Irres aus dem Berliner Senat“.
 
Anstelle der Bausenatorin präsentieren aktuell wieder einmal Studenten spannende Zukunftsentwürfe für unsere Stadt. Über fehlende Visionen und die Mutlosigkeit linker Stadtentwicklungspolitik schreibt der Tagesspiegel anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Berlin 2050“.
 
Eine leidenschaftliche Diskussion zur Zukunft des Verkehrs in Berlin fand beim Leserforum der Morgenpost statt, wo unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf als Stimme der Vernunft davor warnte, die Stadt als linkes Experimentierfeld zu missbrauchen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen.
Zum Schluss
An diesem Sonntag endet die IGA 2017 mit ermäßigtem Eintritt für alle und einem ereignisreichen Abschlussfest. Nutzen Sie bei goldenem Oktoberwetter die letzte Gelegenheit, die vielfältigen IGA-Attraktionen zu bestaunen – es lohnt sich!