Berlin, 20. Oktober 2017
Sehr geehrter Herr Gremske,
 
er ist wieder da! Stasi-Vergangenheit hin, linksextremistische Einstellung her – wer dachte, Ex-Staatssekretär Andrej Holm sei in der politischen Versenkung verschwunden, hat sich gründlich getäuscht. Die Stimme der Hausbesetzer kehrt zurück an den Senatstisch. Ausgerechnet zur Wohnungspolitik soll er künftig die Bausenatorin beraten. Ein bitterer Treppenwitz der jüngeren sozialistischen Geschichte – und eine schallende Ohrfeige für den Regierenden Bürgermeister. Zur Erinnerung: Michael Müller hatte den Rausschmiss des Herrn Holm vor nicht einmal einem Jahr damit begründet, „dass er die für diese Stadt extrem wichtigen wohnungspolitischen Fragen nicht erfüllen kann.“
 
Der gleiche Michael Müller hat übrigens auch vor einiger Zeit noch kraftvoll die Sanierung des ICC zugesagt. Leider teilt das Bauwerk das übliche Schicksal der ‚Chefsachen‘ dieses Regierenden Bürgermeisters. Die Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen verweigerten ihrem Senat in dieser Woche die Gefolgschaft und dringend erforderliche Mittel, um das Vorhaben endlich voranzubringen.
 
Auf Gefolgschaft seiner Grünen hoffte gestern auch der Bezirksbürgermeister von Mitte vergeblich. Die eigene Fraktion flüchtete weitgehend aus dem Saal, als Stephan von Dassel seine neue Sicht auf das alte Problem mit aggressiven Obdachlosen im Tiergarten präsentierte. LINKE und SPD beschimpften ihn für die ehrlichen Worte sogar als „rechtspopulistisch“. Die CDU hingegen legte im Abgeordnetenhaus einen Maßnahmenplan vor und machte klar, dass Recht und Ordnung selbstverständlich auch mit Abschiebungen durchgesetzt werden müssen.
 
Heute beginnen übrigens die ersten gemeinsamen Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene. Auf die Beteiligten wartet dabei sehr viel Arbeit.
 
Arbeitsfrei bleibt für Sie hoffentlich das anstehende Wochenende, lassen Sie es nicht warten und allen Urlaubern wünschen wir eine wunderbare Herbstferienzeit!
 
Mit herzlichem Gruß
 

Stefan Evers
TEGEL-VOLKSENTSCHEID: DIE ZEIT DRÄNGT
Während Michael Müller noch auf der Suche nach den Resten seines angeblichen "5-Punkte-Plans" zu Tegel ist, ging die CDU-Fraktion heute einen wichtigen Schritt weiter. Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf lud anerkannte Experten zum Fachgespräch und zur Debatte, wie die Offenhaltung von Tegel zu bewerkstelligen ist. Er betonte, dass die CDU für den Lärmschutz der Anwohner noch in diesem Haushalt Schwerpunkte setzen wird. Für Stefan Evers stand nach der ausführlichen Debatte fest:„Der Senat kann und muss unverzüglich die nötigen Verfahren zur Offenhaltung von Tegel einleiten." Ein neues Betriebskonzept und die Änderung der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg sind dann die nächsten Schritte.
BERLINER CDU WILL FRAUEN STÄRKEN
Jedes dritte Mitglied der Berliner CDU ist eine Frau. Das ist deutlich besser als im Bundesdurchschnitt und auf Augenhöhe mit SPD oder Grünen - aber noch weit weg von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Tatsächlich haben alle Parteien ein Problem, mehr Frauen für die politische Mitarbeit zu gewinnen. Wie die Berliner CDU noch attraktiver werden kann für weibliche Mitglieder, darüber diskutierten im Rahmen des Zukunftsforums Generalsekretär Stefan Evers und der Vorsitzende des Zukunftsforums Mario Czaja mit der Frauen Union und ihrer Vorsitzenden Edeltraut Töpfer. Ob Quorum oder Quote, die Stärkung der Netzwerkarbeit, eine Veränderung von Führungskultur und Entscheidungsprozessen - der Abend war reich an Themen und Anregungen, über die im nächsten Schritt die Führungsgremien der Berliner CDU beraten werden.
 
Zitat der Woche
„Wir haben es nicht fünf vor, sondern mittlerweile fünf nach zwölf“
 
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, beklagt die Personalpolitik des Jusitzsenators. Ein funktionierendes Rechtssystem sei in Berlin nicht mehr zu gewährleisten. Ein drastisches Alarmsignal.
Zahl der Woche
Aus dem Parlament
Abgeordnetenhaus
 
Die Berliner Schüler schneiden laut einem aktuellen Bildungsmonitor signifikant unter dem Bundesdurchschnitt ab. Unsere schulpolitische Sprecherin Hildegard Bentele fordert eine bildungspolitische Qualitätsoffensive und benennt dafür die Stellschrauben.
 
Dass die Gleichmacherei linker Bildungspolitik künftig schon in der Kita beginnen soll, kritisiert Roman Simon als familien- und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Der Änderungsentwurf des Senats für das Kindertagesförderungsgesetz sei eine Bildungsbremse – anstatt zusätzliche Bildungsangebote an Kitas zu beschränken, müssten die Träger im Gegenteil dazu ermutigt werden.
 
Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf hat den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, sich stärker für die Belange der Beschäftigten von Air Berlin einzusetzen. Schließlich bedrohe die zögerliche Tatenlosigkeit der vergangenen Wochen zahlreiche Arbeitsplätze in Berlin.
 
Die Spitzen der CDU-Fraktion Berlin, des Erzbistums Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) trafen sich in dieser Woche zu einem ergiebigen Gedankenaustausch. Erzbischof Dr. Heiner Koch, Probst Dr. Christian Stäblein sowie Fraktionsvorsitzender Florian Graf und die stellv. Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld haben sich insbesondere über das Berliner Neutralitätsgesetz und die Ausgestaltung des Religionsunterrichts in Berlin ausgetauscht.
Aus den Medien
„Berlins Wohnungsnot ist das Ergebnis rot-rot-grüner Politik“ – mit deutlichen Worten kommentiert Gerd Nowakowski im Tagesspiegel die Wirklichkeitsverweigerung der Bausenatorin und ihren wohnungspolitischen Klassenkampf.
 
Ebenfalls im Tagesspiegel nachzulesen ist, wie sich im Gegensatz dazu die CDU eine mutige und zukunftsweisende Stadtentwicklungspolitik vorstellt. Bei den Haushaltsberatungen setzte die Fraktion hierbei deutliche Schwerpunkte.
 
Wohin es führt, wenn Wohnungsbau verschleppt und allerorten ausgebremst wird, das erfahren in diesen Tagen auch viele Studenten auf der Suche nach einer Bleibe am eigenen Leibe. Inzwischen werden sogar Notunterkünfte gefordert, um Abhilfe zu schaffen. Die Berliner Zeitung berichtet.
 
Die B.Z. zieht nach dem Ende der verregneten IGA 2017 Bilanz und hat Mühe, die Jubelchöre des Senats angesichts von 10 Millionen Euro Minus nachzuvollziehen. Man sollte das Ergebnis nicht schönreden, aber immerhin Marzahn-Hellersdorf wird auf Dauer von den Projekten der Gartenschau profitieren - und das ist gut so.
 
Der Senat plant, die S-Bahn dauerhaft auf Verschleiß zu fahren. CDU und FDP kritisieren gemeinsam erhebliche Mängel und fehlenden Wettbewerb bei der Ausschreibung zur Vergabe des S-Bahn-Betriebs. Die Berliner Morgenpost greift den Vorstoß für einen Neustart der Ausschreibung auf.
 
Dass es sich beim „5-Punkte-Plan“ des Regierenden Bürgermeisters nach dem erfolgreichen Tegel-Volksentscheid nur um eine Hinhaltetaktik handelt, war früh zu vermuten. Wenig überraschend also, dass der Senat der Umsetzung bis heute keinen Schritt näher gekommen ist. Der Tagesspiegel berichtet jedenfalls über zunehmende Verzweiflung im Roten Rathaus.
Zum Schluss
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PS: Der nächste Newsletter erscheint nach den Herbstferien am 10.11.17.