Berlin, 06. Oktober 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
man mag an diesem Senat verzweifeln, aber niemals an unserer Stadt. Berlin hat gestern wieder einmal gezeigt, was in ihm steckt. Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei waren überall unterwegs, um Menschen zu helfen und dem Orkan "Xavier" zu trotzen - wir sagen Danke!
 
Mit immerhin nicht ganz so schlechtem Wetter hatte Berlin auch am Nationalfeiertag zu kämpfen, aber davon haben wir uns die Freude über das historische Glück der Wiedervereinigung nicht vermiesen lassen. Zehntausende haben am Brandenburger Tor gefeiert - ein Probelauf für 2018. Im kommenden Jahr nämlich ist Berlin Gastgeber der zentralen Einheitsfeier und erwartet zu diesem Anlass eine Million Gäste.
 
Dass viele von ihnen über den Flughafen Tegel einreisen werden, darf als sicher gelten. Allerdings weniger des erfolgreichen Volksentscheids wegen. Anstatt zu handeln, streitet sich Michael Müller mit seinen Koalitionären immer noch darüber, ob Tegel eher vom runden oder vom eckigen Tisch aus zu retten ist. Nun soll es ein Schlichter richten. Den kann vor allem Rot-Rot-Grün brauchen - angesichts des Dauerzoffs winkt eine unbefristete Anstellung. CDU und FDP sind sich indessen einig darüber, wie das Bürgervotum umzusetzen ist und haben einen gemeinsamen Fahrplan vorgelegt.
 
Apropos Fahrplan: Die Entgleisung des Schulz-Zugs dokumentiert in seiner aktuellen Ausgabe eindrücklich der SPIEGEL. Die Irrfahrt des "Gott-Kanzlers" Martin Schulz zwischen Höhepunkten der Überheblichkeit und Tiefpunkten des Selbstmitleids war noch nie so drastisch nachzulesen. Die Sozialdemokraten sind zu Recht entsetzt. Meine Prognose: Nicht nur Michael Müller ist SPD-Vorsitzender auf Abruf.
 
Und nun lassen Sie das Wochenende nicht warten - wir wollen es nutzen, möglichst viele Unterschriften für das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz zu sammeln. Helfen Sie mit!
 
Mit herzlichem Gruß
 

Ihr
Stefan Evers
WACHSTUM DER STADT GESTALTEN
500.000 neue Einwohner sagt das Institut der deutschen Wirtschaft unserer Stadt bis 2035 voraus. Eine große Chance und enorme politische Gestaltungsaufgabe. Der Senat will von den Zahlen allerdings nichts wissen. Die linke Bausenatorin geht von einem deutlich geringeren Wachstum aus. Fehler der Vergangenheit drohen sich zu wiederholen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mahnt: Wenn der Senat weiter mit unseriösen Annahmen arbeitet, droht ein Scheitern der Wohnungspolitik mit Ansage. Den Preis dafür hätten alle Berlinerinnen und Berliner zu zahlen.
Zitat der Woche
„Wir würden Rot-Rot-Grün lieber heute als morgen ablösen.“
 
Die Berliner CDU ist jederzeit fähig und bereit, den unbeliebtesten Senat aller Zeiten abzulösen. Das und mehr bringt unsere Landesvorsitzende Monika Grütters im Interview mit der Berliner Morgenpost auf den Punkt.
 
Zahl der Woche
20.000 gültige Unterschriften benötigt das »Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz« für den Erfolg der ersten Stufe seines Volksbegehrens. Sammeln Sie mit! Unterschriftenlisten zum Download finden Sie hier.
Aus dem Parlament
Abgeordnetenhaus von Berlin
Das Rot-Rot-Grün sich vor den Prognosen um 500.000 Neuberliner wegduckt haben Sie weiter oben gelesen, dass dieser Senat außerdem noch eklatante Schwierigkeiten hat, sich um 5.000 zusätzliche Studentenwohnungen zu kümmern, darauf weist jetzt der forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Adrian Grasse, hin. Der Senat verspreche bis zum Jahr 2020 nämlich genau diese Zahl an neuen Studentenwohnungen, die allerdings heute schon nicht ausreichten, um alle neuen Erstsemester zu versorgen.
 
„Es riecht nach Anarchie“, befand Heinz Buschkowsky diese Woche in seiner BILD-Kolumne und meint damit auch das grün-dominierte Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Der CDU-Abgeordnete aus dem Bezirk, Kurt Wansner, bringt es auf den Punkt: Nach fünf Jahren und fast sechs Millionen Euro Kosten, muss die bislang geduldete Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule endlich enden!
 
Aus den Medien
Nicht nur beim Wohnungsneubau steht der linke Senat auf der Bremse. Mitten in der Krise sinkt dank der verfehlten Politik von Rot-Rot unter Klaus Wowereit auch die Zahl der Sozialwohnungen dramatisch. Das könnte tausende Mieter in wirtschaftliche Not stürzen, wie der Tagesspiegel schreibt.
 
Woran der Mangel an neuen Wohnungen liegt, kann man aktuell in der Morgenpost nachlesen. Als wichtigste Gründe werden von den Wohnungsunternehmen genannt: fehlende Baukapazitäten, fehlendes Bauland, ein schwieriges Neubauklima. Viele der Probleme sind vom Senat hausgemacht. Es liegt an ihm, den Neubau zu fördern.
 
Wer am Wahlabend dachte, dass die altehrwürdige SPD nicht tiefer sinken könne, der wurde enttäuscht. "In die Fresse" soll es geben, verkündete die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gleich zum Amtsantritt. Dass das auch Flüchtlingen galt, war zu dem Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Der Tagesspiegel berichtet über eine Fraktionschefin, die nicht nur rhetorisch, sondern auch in der Sache Anschluss an die Populisten von rechts und links sucht. Hauptsache radikal.
 
Deutschland wäre allerdings schon geholfen, wenn linke Landesregierungen das geltende Recht konsequent anwenden würden. Deutliche Worte sollte Frau Nahles deshalb besser an ihren Parteifreund Michael Müller richten: 11.417 Personen sind laut Tagesspiegel derzeit in Berlin vollziehbar ausreisepflichtig, ohne dass sie abgeschoben werden.
 
Statt sie abzuschieben bezahlt der Senat selbst ausreisepflichtigen Flüchtlingen lieber Sprachkurse. Warum wir Steuergelder dafür ausgeben, Menschen die deutsche Sprache beibringen, wenn sie unser Land eigentlich verlassen müssen, darüber wundert sich nicht nur Gunnar Schupelius in der B.Z. Diese falsch verstandene Großzügigkeit macht Flüchtlingen unberechtigte Hoffnungen, verschwendet Steuergelder und stärkt am Ende nur die Radikalen.
 
Michael Müller versucht sich in diesen Tagen übrigens als Zauberlehrling eines erfolgreichen Bürgermeisters in unserer Partnerstadt Los Angeles. So weit hätte er nicht reisen müssen. Unser ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen weiß im Tagesspiegel mindestens so gut zu erklären, woran es seinem Nachfolger fehlt.
Zum Schluss
Dass die Tage immer kürzer werden, dem lässt sich auch Gutes abgewinnen. Jedenfalls dann, wenn Berlin im Festival of Lights erstrahlt wie in diesen Tagen. Genießen Sie das Lichterfest!