Berlin, 16. Februar 2018
Sehr geehrter Herr Bernicke,
 
eine historische Karnevalswoche liegt hinter uns, eine in jeder Hinsicht närrische Zeit. Ob Haare im Gesicht oder Haare auf den Zähnen – selten hat die Republik ein so schockierendes Schauspiel erlebt, wie es die SPD derzeit aufführt. Im Vergleich zu dem atemberaubenden Tempo, mit dem sich das sozialdemokratische Spitzenpersonal öffentlich unter Aufbietung seiner Töchter und Schwestern zerlegt, wirkt die Politfilmserie ‚House of Cards‘ inzwischen wie ‚slow cinema‘.
 
Da kann man doch nur froh sein, dass in Berlin gestern wieder das wirklich große Kino Einzug gehalten hat. Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters eröffnete als Kulturstaatsministerin am Abend die 68. Berlinale. Stars, Sternchen und filmbegeistertes Volk strömen weiterhin auf rotem und nicht schwarzem Teppich zu den 400 Premieren und ausgesuchten Vorführungen dieses weltweit größten Publikumsfestivals des Films.
 
Die Tickets allerdings sind Mangelware. Glück hat, wer einsitzt. Der neueste Verkaufsschlager unseres grünen Justizsenators ist die Organisation einer Berlinale-Premiere exklusiv für Knastbrüder. Um die Tage der Offenen Tür in seinen Gefängnissen zu beenden, will er nämlich „das Leben im Knast dem Leben in Freiheit weiter angleichen“. Noch weiter? In kreativen Bastelstunden bewaffnen sich Gefangene inzwischen mit Pistolen und jüngst verschwand der nächste Schwerverbrecher aus dem Reich von Ausbrecherkönig Dirk Behrendt.
 
Dank Berlinale und Olympia lassen sich diese Berliner Missstände wenigstens für ein paar Tage ausblenden. Ganz in diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende, lassen Sie es nicht warten!
 
Herzliche Grüße
Ihr

Stefan Evers
Koalitionsvertrag: #fragCDU
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beinhaltet viel Gutes, wirft aber auch sehr berechtigte Fragen auf. Vertreter der Bundespartei, die in erster Reihe an der Entstehung des Koalitionsvertrags mitgewirkt haben, stehen Ihnen deshalb in diesen Tagen für Fragen direkt am Telefon zur Verfügung. Machen Sie mit bei der Telefonaktion #fragCDU und stellen Sie Ihre Frage live am Telefon, im Vorfeld per E-Mail, per Facebook oder via Twitter.
 
Ihr Kontakt ins Studio:
• per Facebook und Twitter mit dem Hashtag #fragcdu
• per E-Mail an frag@cdu.de
 
Die Festnetz-Telefonnummer live ins Studio finden CDU-Mitglieder im Mitgliedernetz CDUplus. Dort gibt es auch eine Mobilnummer für Ihre Frage per WhatsApp.
Volksbegehren Videoaufklärung: Endspurt
Über 23.000 Unterschriften hat das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz inzwischen gesammelt. 20.000 gültige Unterschriften werden für die nächste Stufe des Volksbegehrens benötigt. Da sich erfahrungsgemäß viele ungültige Unterschriften auf den Bögen befinden, unterstützen Sie bitte das Aktionsbündnis auf den letzten Metern bis zum Erfolg.
 
Auch die CDU Berlin wird am Wochenende noch weiter sammeln. Bis zum Montag, 10 Uhr, können noch ausgefüllte Unterschriftenbögen in der CDU-Landesgeschäftsstelle am Wittenbergplatz (Kleiststr. 23-26) abgegeben werden. Bitte nutzen Sie dieses letzte Wochenende, um Freunde, Bekannte und Verwandte zur Unterschrift für mehr Sicherheit in Berlin zu bewegen. Sie finden die Liste zum Ausdrucken hier.
Zitat der Woche
Es ist nicht die Zeit für Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand.
 
Dr. Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin
Zahl der Woche
75 Prozent der Drittklässler in Berliner Schulen können nicht richtig schreiben. Ein Grund mehr, weshalb die CDU Berlin sich auf der anstehenden Klausurtagung ihres Landesvorstands intensiv mit der Zukunft der Berliner Bildung beschäftigen wird.
Aus dem Parlament
Wer aus persönlichen oder beruflichen Gründen seine Wohnung übergangsweise vermieten möchte, muss auch hierfür die Möglichkeit haben“, kritisierte unser bau- und wohnungspolitischer Sprecher Christian Gräff in dieser Woche die von Rot-Rot-Grün beabsichtigten Änderungen am Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz.
 
Unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger sieht in der anstehenden Neubesetzung der Leitung der Berliner Polizeiakademie die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie endlich aufzuarbeiten und abzustellen.
 
Leistung statt Losglück“ fordert unsere bildungspolitische Sprecherin, Hildegard Bentele. Das Losverfahren an Berlins Gymnasien gehört nach ihrer Überzeugung „in die Mottenkiste des früheren rot-roten Senats".
Aus den Medien
Der Berliner Senat neigt dazu, mit zweierlei Maß zu messen. Von den Bezirken fordert er beim Wohnungsbau Schnelligkeit und Entscheidungen. Selbst fühlt er sich an keine Fristen gebunden, beispielsweise bei den nötigen Verkehrskonzepten. CDU-Fraktionschef Florian Graf kommentiert diese Rücksichtslosigkeit aktuell in der Berliner Morgenpost.
 
Viel zu lange war die Abschiebung von Kriminellen in den Libanon praktisch ausgeschlossen. Nun endlich konnte der verurteilte Polizisten-Mörder Yassin Ali-K. in den Libanon abgeschoben werden. Möglich wurde das durch ein neues Abkommen mit dem Libanon. Der Tagesspiegel berichtet über diesen Erfolg der Bundesregierung.
 
Während der Senat sein „Jahrzehnt der Investitionen“ bejubelt, sieht die Realität nicht nur in Pankow anders aus. Der Tagesspiegel beschreibt eindrücklich den desolaten Zustand der dortigen Spielplätze, von denen inzwischen jeder sechste gesperrt ist!
 
Bis 2021 will Rot-Rot-Grün in Berlin 25 weitere Flüchtlingsunterkünfte errichten. Die Berliner Morgenpost merkt dazu an, dass den Bezirken hierfür eine Einspruchsfrist von gerade einmal zwei Wochen eingeräumt wurde. So setzt man Akzeptanz auf’s Spiel! Ebenfalls in der Berliner Morgenpost kritisiert unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner den Wortbruch des Senats gegenüber den Anwohnern in Hohengatow bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
 
Berlin kann zu Recht stolz sein auf seine freiheitliche Vielfalt, die es zu schützen und zu erhalten gilt. Dass der Senat Fragen der sexuellen Selbstfindung aber jetzt schon offensiv an Kitas thematisieren will, verstört nicht nur Gunnar Schupelius in seiner Kolumne für die B.Z.
 
Die Berliner CDU trauert um Verena Butalikakis. Über das bewegte Leben und die politischen Stationen unserer ehemaligen Generalsekretärin berichtet in dieser Woche der Tagesspiegel.
Unser Wochenendtipp
Die Berlinale hat es schwer. Sie soll nicht nur gute Filme zeigen, sie fühlt sich auch für politische und gesellschaftliche Botschaften zuständig. Turnschuhe werden auf einmal zum Statement in der #MeToo-Debatte. Filme über Flucht, Religion und Nationalismus in Europa machen das Filmfestival zu einem politischen Event. Grund genug dabei zu sein, sich einzumischen.
 
Einen Überblick über das Programm und noch vorhandene Tickets finden Sie hier.
Zum Schluss
Die Olympischen Winterspiele in Pyeongchang sind in vollem Gange. Der olympische Geist beschert nicht nur Nord- und Südkorea eine Sternstunde der Hoffnung. Nach sieben Tagen stehen die Deutschen Olympioniken im Medaillenspiegel auf Platz 1. Mindestens so bemerkenswert ist auch der neue Weltrekord im Eiskunstlauf. Sollten Sie diese ganz besondere Meisterleistung verpasst haben – das komplette Video zur Kür finden Sie hier.
Quelle: www.t-online.de, 16.02.2018