Berlin, 23. März 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
der Frühlingsanfang hat uns in dieser Woche ja buchstäblich die kalte Schulter gezeigt. Auf dem Tiefpunkt angekommen ist aber nicht nur die Temperatur, sondern auch der Berliner Wohnungsbau. Ausgerechnet die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind am stärksten vom baupolitischen Totalausfall des Senats betroffen. Um rund ein Viertel brach die Zahl der Baugenehmigungen für günstige öffentliche Wohnungen im vergangenen Jahr ein. Da platzt selbst dem Tagesspiegel der Kragen, der in seiner heutigen Ausgabe kommentiert: „Die Stadtentwicklung steckt in der tiefsten Krise seit dem Mauerfall“.
 
Eiszeit herrschte gestern ebenfalls im Abgeordnetenhaus, als CDU und FDP die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses beantragten. Ob BER oder TXL: Die Flughafenpolitik von Rot-Rot-Grün hat sich als ein Desaster erwiesen. Explodierende Kosten, fortgesetzte Fehlplanungen, roter Filz, Missachtung des Tegel-Volksentscheids - bei diesem Senat kommt schon nach 18 Monaten eine Menge Aufklärungsbedarf zusammen. Kein Wunder, dass die Koalition gestern panisch erklärte, die Untersuchung mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
 
Frostig droht es auch über Ostern zu werden, was vor allem für die Obdachlosen in Berlin bedrohlich ist. Immerhin hat der Senat sich gerade noch rechtzeitig dafür entschieden, die Kältehilfe über den 31. März hinaus zu verlängern. Wenn es wieder wärmer wird, drohen allerdings wieder Zeltstädte im Tiergarten und anderen Grünanlagen. Warum die entsprechende Taskforce jüngst aufgelöst wurde, ist mir schleierhaft.
 
Immerhin, die Ostereier werden sich im Schnee leichter finden lassen. Dabei wünsche ich viel Freude, und Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Osterfest. Unser BLICKPUNKT BERLIN meldet sich nach den Ferien zurück.
 
Herzliche Grüße zum Wochenende, lassen Sie es nicht warten!

Ihr
Stefan Evers
Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz
Mit mehr als 21.000 für gültig erklärten Unterschriften hat das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz nun auch offiziell die erste Hürde genommen. Intelligente Sicherheitssysteme für mehr Schutz vor Kriminalität auf öffentlichen Plätzen sind für die Berlinerinnen und Berliner damit in greifbare Nähe gerückt. Thomas Heilmann und Heinz Buschkowsky bedankten sich am Mittwoch bei allen Unterstützern der Unterschriftenaktion: „Wir freuen uns sehr über die breite Unterstützung in der Berliner Bevölkerung – insbesondere, wenn man bedenkt, dass den meisten Berlinerinnen und Berlinern die besonderen Vorzüge unseres Konzepts noch gar nicht geläufig sind." Wenn Senat und Rot-Rot-Grün nicht tricksen und verzögern, kann das Volksbegehren im Sommer beginnen!
Neukölln 2018 – Was jetzt getan werden muss
Bei einer Pressekonferenz der CDU Neukölln wurde am Dienstag ein 13-Punkte-Plan unter dem Motto „Neukölln 2018: Was jetzt getan werden muss" vorgestellt. Der ursprünglich von der AfD nominierte Neuköllner Bezirksstadtrat Bernward Eberenz erklärte bei dieser Gelegenheit seinen Eintritt in die CDU Berlin. Er hatte seine frühere Partei bereits im letzten Sommer verlassen und die zunehmende Radikalisierung der AfD scharf kritisiert. Unser Generalsekretär Stefan Evers und der Kreisvorsitzende der CDU Neukölln und stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke begrüßten einhellig diesen Schritt.
Zitat der Woche
„Schritt für Schritt rücken wir dem Senat auf die Pelle.“
 
Heinz Buschkowsky (SPD), ehemaliger Bürgermeister Neuköllns, zur erfolgreichen Unterschriftensammlung vom Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz.
Zahl der Woche
Die Zahl der Baugenehmigungen für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ist im vergangenen Jahr um rund 25 Prozent zurückgegangen. Das ist die traurige Folge eines Politikwechsels, der die Mieterinnen und Mieter in Berlin noch teuer zu stehen kommen wird.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Mit dem Satz „Deutschland - das sind wir alle!“ unterstrich Dr. Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode ihr Politik- und Gesellschaftsverständnis. Gleichzeitig benannte sie in einer Regierungserklärung die Probleme, die durch „die vielen zu uns geflohenen Menschen“ entstanden seien. Sie hätten „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“. Zusammenhalt zu schaffen sieht unsere Bundeskanzlerin deshalb als die wichtigste Aufgabe der neuen Bundesregierung.
 
Unsere Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters betonte im Bundestag die Bedeutung des Humboldt Forums. Es sei nicht nur „Deutschlands größtes Kulturprojekt“, sondern auch Beleg dafür, „dass wir gelernt haben, mit den Abgründen unserer Geschichte, auch mit den Brüchen unserer Demokratie umzugehen.“
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Die von Justizsenator Behrendt vorgelegten Gutachten zur Ausbruchsserie aus Berliner Haftanstalten sind „erschütternd und besorgniserregend“. Unser rechtspolitischer Sprecher Sven Rissmann kritisiert, dass die eklatanten Missstände erst durch die Medien bekannt geworden seien: „Aufklärung sieht anders aus. [...] Grünen-Politiker Behrendt scheint der Aufgabe als Senator nicht gewachsen“ zu sein.
 
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, forderte Innensenator Andreas Geisel dazu auf, den Mörder eines SEK-Beamten „ aus der Strafhaft direkt in die Abschiebehaft“ zu übernehmen. Er unterstrich mit diesem konkreten Beispiel, dass die Abschiebehaft nicht nur bei Gefährdern, sondern bei ausreisepflichtigen Straftätern grundsätzlich richtig und notwendig ist.
 
Unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Robbin Juhnke begrüßt den Vorschlag, Hartmut Dorgerloh zum Generalintendanten für das Humboldt Forum zu machen. Dies sei eine „kluge und weitsichtige Entscheidung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters“, lobte er.
Aus den Medien
Achtung, Autofahrer! Direkt nach dem Osterwochenende soll auf der Leipziger Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt werden, berichtet der Tagesspiegel. Das neue Tempogebot dürfte im Berufsverkehr zwar ohnehin nur schwer zu überschreiten sein. Zu allen anderen Tageszeiten allerdings ist es eine überflüssige Verkehrsbehinderung, die mutmaßlich noch höhere Stickoxid-Werte zur Folge haben wird.
 
Islamistische Gefährder sollen in Zukunft in Lichtenrade untergebracht und von dort aus auch abgeschoben werden, berichtet der Tagesspiegel. Laut unserem Innenexperten Burkard Dregger sind diese Pläne des Senats grundsätzlich ein erster richtiger Schritt, um „Berlin vor terroristischen Gefahren zu schützen“. Gleichzeitig seien aber die weiterhin bestehenden Gefahren zu beachten, die von verurteilten, ausreisepflichtigen Straftätern ausgehen.
 
"Die Stationierung der neuen GSG9-Einheit in Berlin ist ein Signal, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung auch für Berlins Sicherheit wahrnimmt“, sagt unser stellvertretender Landesvorsitzender Kai Wegner. In der Berliner Morgenpost ist heute nachzulesen, wann und wie die Elite-Einheit ihr neues Domizil in Spandau beziehen soll.
 
Vor allem in den Berliner Außenbezirken nehmen die Schäden durch randalierende Wildschweine zu. Die B.Z. berichtet über eine Initiative der CDU, den Schutz der Betroffenen zu verbessern. CDU und FDP forderten den Senat in einer Parlamentsdebatte auf, sich vor dem Problem der „wilden Schweinereien“ nicht wegzuducken.
 
Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dürfte für neue Probleme des Berliner Senats sorgen. Demnach besteht neben einem gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz auch die Verpflichtung, „die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen". Die Berliner Zeitung bringt es mit der Überschrift "Berlin muss Platz schaffen" auf den Punkt.
 
Neues zur „Affäre Nachtigall“: Der Antrag der FU-Biologin Daniela Vallentin, männliche Nachtigallen einzufangen, könnte nun doch noch vom Senat genehmigt werden, wie der Tagesspiegel berichtet. Der neue Antrag solle „zügig geprüft“ werden und das mit 1,5 Millionen Euro von der EU geförderte Forschungsprojekt bekommt damit eine zweite Chance.
Unser Wochenendtipp
An diesem Wochenende präsentieren Kunsthandwerker aus ganz Europa ihre Arbeiten an verschiedenen Orten Berlins. Nutzen Sie die Gelegenheit, und besuchen Sie die Europäischen Tage des Kunsthandwerks. Sie werden mit Einblicken in Ateliers sowie Modeschauen und Vorträgen von Künstlern und Designern belohnt werden.
 
Europäische Tage des Kunsthandwerks | Kunstgewerbemuseum | Alte Börse Marzahn | Weitere Infos entnehmen Sie bitte der Website.
Zum Schluss: »28 Jahre – geteilt und vereint«
Mit dem Fall der Mauer endete vor 28 Jahren die traurige und ebenso lange Ära der geteilten Stadt Berlin. Die CDU Berlin plant eine Fotografie-Ausstellung zum Tag der Deutschen Einheit 2018. Gezeigt werden sollen private Einblicke zur Teilung und Wiedervereinigung der Stadt Berlin. Dafür hoffen wir auch auf Ihre Beiträge! Wenn Sie in Ihrem Fundus originelle und spannende Fotografien aus der Zeit von Teilung und Wiedervereinigung aufbewahren, dann kontaktieren Sie uns einfach unter: cduberlin@cdu.berlin. Wir würden uns freuen, Ihre Erinnerungen in die Ausstellung aufzunehmen.
 
Eine Auswahl der eingesandten Bilder wird in der CDU Landesgeschäftsstelle Berlin von Oktober 2018 bis zum Frühjahr 2019 ausgestellt.