Berlin, 16. März 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
während sich unsere frisch wiedergewählte Bundeskanzlerin heute in Paris daran macht, mit dem französischen Staatspräsidenten Grundlagen für eine Reform der europäischen Institutionen zu schaffen, setzt der Berliner Senat in gewohnter Manier seine ganz eigenen politischen Akzente.
 
Die „Affäre Nachtigall" erschütterte in dieser Woche den rot-rot-grünen Koalitionsfrieden. Streitgegenstand war das Liebesleben Berliner Nachtigallen, das (aus medizinischen Gründen) von einer Forscherin der Freien Universität Berlin tiefer ergründet werden sollte. Die Wissenschaftsverwaltung von Michael Müller drohte sich an der Umweltsenatorin allerdings die Zähne auszubeißen. Auf grüner Seite nämlich sieht man sich dem Schutz von Nachtigallenromanzen fest verpflichtet. Der Streit konnte zwar auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg in dieser Woche beigelegt werden, das Koalitionsklima allerdings hat wohl erneut schweren Schaden genommen.
 
Aber auch die SPD hatte in dieser Woche an moralinsaurer Verbotsapostelei einiges beizutragen. Nach dem Beispiel von Hundeauslaufgebieten soll es künftig für feierfreudige Berliner in Silvesternächten „Böllerzonen“ geben, überall sonst soll die Knallerei untersagt sein. Ich meine: Anstatt die Feierfreude der Berliner mit erhobenem Zeigefinger zu bremsen, sollte die Koalition sich lieber einmal darum kümmern, dass Missbrauch und illegaler Handel mit Feuerwerksmaterial hart und konsequent geahndet werden. Dann wäre der Stadt sicher mehr geholfen.
 
Über die politischen Prioritäten der Koalition in dieser Woche ist damit alles gesagt. Womit sich die CDU derzeit beschäftigt, entnehmen Sie der Rundmail unserer Landesvorsitzenden zur Vorstandsklausur und wie immer unserem heutigen BLICKPUNKT BERLIN.
 
Viel Spaß bei der Lektüre und lassen Sie das Wochenende nicht warten!
 
Herzliche Grüße

Ihr
Stefan Evers
Gut für Deutschland. Gut für Berlin.
Was lange währt… an diesem Mittwoch wurde im Deutschen Bundestag unsere Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Zeit zum Ausruhen bleibt nach der schwierigen Regierungsbildung nicht, die politischen Herausforderungen könnten größer nicht sein. Unterstützt wird die Bundeskanzlerin auch in dieser Legislaturperiode von der Berliner CDU-Vorsitzenden Prof. Monika Grütters. Als Staatsministerin für Kultur und Medien hat sie nicht nur in den vergangenen Jahren Großartiges für Deutschland und Berlin geleistet, sie hat auch noch viel vor in diesem Amt. Wir wünschen der neuen Regierung viel Kraft, Erfolg und Gottes Segen für die bevorstehenden Aufgaben!
Mobilität in Kiez und Metropole
Der Kulturkampf auf Berlins Straßen ist in vollem Gange, angeheizt vom rot-rot-grünen Senat und linken Lobbygruppen im Hintergrund. Wie eine faire und gerechte Verkehrspolitik aussehen kann, die Rad- nicht gegen Autofahrer und die Außen- nicht gegen die Innenstadtbezirke ausspielt, darum ging es gestern im ersten von sechs Workshops der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Gäste aus drei Bezirken (Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg) waren der Einladung von Florian Graf gefolgt und diskutierten gemeinsam mit unserem Generalsekretär Stefan Evers und dem Kreuzberger Abgeordneten und Kreisvorsitzenden Kurt Wansner ohne Scheuklappen über das Verkehrskonzept der Fraktion. An drei Thementischen entstanden vielfältige Ideen zu den Themen ÖPNV, Fahrrad- und Autoverkehr. Bis zum Herbst bereitet die CDU-Fraktion auf diese Weise einen großen Verkehrskongress zur Mobilität der Zukunft vor.
Zitat der Woche
„Dann geht es jetzt also auch bei uns los? Wie gruselig.“
 
Kommentar einer Anwohnerin zur zweiten senatsgeförderten „Begegnungszone“. Nach der Maaßenstraße wird nun auch die Kreuzberger Bergmannstraße zum Experimentierfeld grüner Verkehrsverhinderungspolitik.
Zahl der Woche
171 Tage nach der Bundestagswahl wurde Dr. Angela Merkel in dieser Woche zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Thema der Woche waren im Bundestag in dieser Woche naturgemäß die Wahl der Bundeskanzlerin und die Ernennung ihrer Ministerinnen und Minister. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder freut sich über die erfolgreiche Regierungsbildung und mahnt gleichzeitig zur Eile: „Wir haben sechs Monate aufzuholen und eine Reihe wichtiger Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen.“
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Unser haushaltspolitischer Sprecher Christian Goiny kritisiert, dass Rot-Rot-Grün die Erhöhung der Beamtenbesoldung auf die lange Bank schiebt. Damit werde „eine Chance vertan, ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen.“
 
Nach ihrem Kommunikations-GAU im Blankenburger Süden zettelt Bausenatorin Lompscher das nächste wohnungspolitische Desaster in der Spandauer Wasserstadt an. Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf kritisiert mit deutlichen Worten die Entmachtung des Bezirks, der hier ein sozial durchmischtes Stadtquartier gestalten wollte. Nun drohen lange Verzögerungen beim Wohnungsbau und im Ergebnis ein Problemviertel, das nichts mehr mit gesunder Stadtentwicklung zu tun hat.
 
Unsere Flughafen-Experten Oliver Friederici und Stefan Evers sehen im Abgang von „Mr. TXL“ Elmar Kleinert eine Gefahr für die Entwicklung der Flughafengesellschaft. Sie forderten Berlins Flughafenchef Lütke Daldrup dazu auf, diese Stelle umgehend neu zu besetzen und zukünftig eine verbindliche Investitionsquote zur Sicherung der Betriebsfähigkeit des Flughafen Tegels einzuhalten.
Aus den Medien
Die Berliner Morgenpost berichtet zum Wochenauftakt über den „Eberhard Diepgen-Preis“, mit dem die CDU Berlin künftig zivilgesellschaftliches Engagement würdigen und fördern wird. „Den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu schützen und zu stärken, zählt seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Anliegen der CDU Berlin“, begründet unser Generalsekretär Stefan Evers den Beschluss des Landesvorstands.
 
Etwa neun Millionen Euro kostet der nicht funktionstüchtige BER – jeden Monat, wie der Tagesspiegel berichtet. Laut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup kommen außerdem durch den erneut verschobenen Eröffnungstermin für den Zeitraum von 2017 bis 2020 weitere 450 Millionen Euro auf den Steuerzahler zu. Völlig offen ist, wie es danach weitergeht, da ab 2020 kein weiteres Steuergeld mehr für die Fertigstellung des BER fließen soll.
 
Rot-Rot-Grün bleibt im Kaufrausch. Neuestes Beispiel ist das „Radialsystem“ – ein stillgelegtes Abwasserpumpwerk. Wie die B.Z. berichtet, wurde die zur Kulturstätte umgebaute Immobilie für 14,4 Millionen Euro vom Land Berlin erworben. Nur zur Erinnerung: 2004 wurde die landeseigene Immobilie vom rot-roten Senat für 1,9 Millionen Euro an einen Privatinvestor verkauft.
 
Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) entmachtet den Bezirk Spandau für die Bauplanung der „Wasserstadt-Oberhavel“. Die neue Zuständigkeit beim Senat führe allerdings dazu, so der Tagesspiegel, dass sich das Bauvorhaben um mehrere Monate verzögern werde. Anders als der Bezirk hält die Berliner Linke auch wenig von sozialer Mischung. Spandaus Baustadtrat Frank Bewig sieht deshalb zu Recht große Probleme auf das künftige Quartier zukommen.
 
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin hat sich seit 2013 fast verdoppelt, wie der Tagesspiegel dem Bericht der Opferberatungsstelle „Reach Out“ entnimmt. Auf die Anfrage nach den Ursachen dieses dramatischen Anstiegs durch unseren Abgeordneten Peter Trapp konnte der Innenstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) keine Auskunft geben. Dazu lägen dem Senat keine Daten vor. Trapp forderte deshalb erneut, einen Antisemitismusbeauftragten für Berlin zu berufen.
Unser Wochenendtipp
Eisige Polarluft kehrt am Wochenende nach Berlin zurück. Ein Grund mehr für einen kostenlosen Besuch im Deutschen Historischen Museum. Unter dem Titel „Von Kopf ab bis Hut ab – Revolutionen 1789 bis 1849“ wird dort am Sonntag das 170. Jubiläum der bürgerlichen Märzrevolution 1848 zelebriert.
 
Themenführungen durch die Dauerausstellung | Deutsches Historisches Museum | Eintritt frei am 18.03.18
Zum Schluss: Bildung für die Zukunft
Nicht nur die CDU Berlin beschäftigt sich in diesen Wochen mit der Zukunft der Berliner Bildung. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt dieses Jahr zu zwölf Stadtteilgesprächen unter dem Motto „Bildung braucht Anstrengung“ ein. Am 22. März findet das Stadtteilgespräch in Charlottenburg-Wilmersdorf statt, ab 18.30 Uhr diskutiert der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus im Ku’damm 101 Hotel mit unserem Generalsekretär und allen interessierten Gästen über die Herausforderungen der Berliner Bildungspolitik. Anmelden können Sie sich direkt hier.