Berlin, 2. März 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
zwei Entscheidungen beschäftigten das politische Berlin in dieser Woche. Aus heiterem Himmel entließ Innensenator Geisel am Montag seinen Polizeipräsidenten Klaus Kandt. Einen konkreten Anlass dafür wusste er nicht zu benennen – und auch sonst ließ er wenig Zweifel am bananenrepublikanischen Politikverständnis des Senats. Für die Neubesetzung der Position will er von Bestenauslese nichts wissen, er kündigte eine Ernennung nach Gutsherrenart an. Und wer noch glaubte, es käme im rot-rot-grünen Berlin nicht auf das Parteibuch an: Während dem CDU-Mitglied Kandt auf brutalstmögliche Art und Weise der Stuhl vor die Tür gestellt wurde, wird seine Vizepräsidentin zum Dank für Schießstandaffäre und die Missstände an der Polizeiakademie zur Generalstaatsanwältin befördert – trotz laufender Ermittlungen.
 
Mit voller Wucht traf Berlin auch das Leipziger Gerichtsurteil zu den Diesel-Fahrverboten. Schon in weniger als zehn Monaten könnten in Berlin Verbote drohen. Die Feinstaubbelastung war übrigens schon lange vor den Diesel-Skandalen bekannt. Doch statt damals oder heute die richtigen Maßnahmen zu treffen – oder die Initiative der CDU aufzugreifen – bleibt der Senat bei ideologischen Liebhaberprojekten wie Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, die nachweislich zu mehr Staus und einer noch höheren Belastung führen, sodass Fahrverbote für Berlin wahrscheinlich sind.
 
Zeit, dass die deutsche Hauptstadt wieder eine „bürgerliche Politik” bekommt, wie unsere Landesvorsitzende und am Sonntag von Angela Merkel erneut nominierte Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters in ihrem Grußwort zum CDU-Sonderparteitag am Montag forderte (siehe unten).
 
Auf dem Weg zum Politikwechsel macht unser Newsletter in der kommenden Woche eine Pause, weil der Landesvorstand in Klausur geht.
 
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende. Lassen Sie es nicht zu lange warten!
 
Herzliche Grüße

Ihr
Stefan Evers
CDU-Bundesparteitag in Berlin
Mit dem Rekordergebnis von 98,9 Prozent wurde Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Montag von den Delegierten des Bundesparteitags zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Sie wolle gemeinsam mit der CDU Antworten auf die Frage liefern, wie man den Menschen in unruhiger Zeit Stabilität und Sicherheit bieten kann, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede. Unsere Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel warb entschieden für den Koalitionsvertrag, bei dem die CDU, trotz der schmerzlichen Ressortverteilung, viel erreicht habe: bei der Förderung von Familien, bei der Bildung, der Rente, der Pflege und vor allem der Inneren Sicherheit. Bei nur sehr wenigen Gegenstimmen stimmten die Delegierten nach leidenschaftlicher Debatte anschließend dem Koalitionsvertrag zu. Als gastgebende Landesvorsitzende eröffnete Prof. Monika Grütters an diesem Montag den CDU-Sonderparteitag in der Kreuzberger „Station“. Sie erinnerte in ihrer Rede an die Verdienste der CDU für Berlin: „Die Geschichte der großen CDU-Regierungsoberhäupter in Berlin hat nicht erst mit Richard von Weizsäcker begonnen. Und ich verspreche Ihnen: Sie wird auch nicht mit Eberhard Diepgen enden! Es wird Zeit, die Hauptstadt auch politisch zu einer würdigen Visitenkarte Deutschlands zu machen. Berlin braucht eine bürgerliche Politik.“
CDU-Bildungsforum – Schulsanierung und -neubau
Gut gefüllt war unsere Landesgeschäftsstelle in dieser Woche auf Einladung des Vorsitzenden unseres Bildungsforums, Mario Czaja. Nachdem die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen umfassenden Antrag zur Beschleunigung des Schulbaus in Berlin eingebracht hatte, diskutierten Arne Lingott von der Handwerkskammer Berlin, Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses Schule und Katrin Schultze-Berndt, stellvertretende CDU-Landesvorsitzende sowie Bau- und Bildungsstadträtin, leidenschaftlich über die beste Form der Umsetzung. Denn noch immer dauert es in Berlin bis zu neun Jahre, ehe eine neue Schule fertig wird. Das ist deutlich zu lange angesichts der 60 bis 70 Schulen, die es bis 2025 für rund 85.000 Schüler braucht. Das „Sprinter-Paket Schulbau und Schulsanierung“ der Berliner CDU sieht deshalb viele zielgerichtete Maßnahmen vor, mit denen Bauverfahren beschleunigt und die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land gestrafft werden können. Besonders erfreulich war auch, dass viele interessierte Außenstehende der Einladung des Bildungsforums gefolgt sind.
Zitat der Woche
„Der Star ist die Mannschaft.“
 
Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Bewerbungsrede auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar 2018.
Zahl der Woche
So viele Fahrzeuge sind allein bei Berliner Unternehmen von möglichen Diesel-Fahrverboten bedroht.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Die CDU/CSU-Fraktion hat jegliche Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD im Bundestag ausgeschlossen. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sagte, die AfD würde ohne Scheu „offen rechtsradikale Aussagen vertreten“. Sie stelle die Legitimität des Bundestages in Frage und untergrabe damit die Demokratie.
 
Der Bundestag hat gestern nach Nordrhein-Westfalen und Berlin einen eigenen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz eingesetzt. Er wird geleitet vom CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster.
 
Die Erneuerung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nimmt Gestalt an. Gestern konstituierten sich im Bundestag die deutschen Mitglieder einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für einen neuen Elysee-Vertrag unter der Leitung des CDU-Politikers Andreas Jung.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Die durch die BER-Verschiebung neu entstandenen Kosten sollen sich auf 550 Millionen Euro belaufen. Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion, prognostizierte in Anbetracht einer völlig unzulänglichen Informationslage ein „Fass ohne Boden“, bei dem noch längst nicht klar ist, wer dafür aufkommt.
 
Unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger stellte sich entschieden gegen die „Enthauptung“ von Polizeipräsident Kandt durch Innensenator Geisel. Geisels Schritt sei unglaubwürdig, weil es keine geeignete Nachfolge für Kandt gäbe, führte Dregger dazu aus.
 
Die Berliner Fraktion der Linken will Hausbesetzungen „entkriminalisieren“ und spricht sich neben diesem Antrag auf ihrer Klausur am Wochenende weiter vehement gegen mehr Sicherheit durch Videoaufklärung aus. Damit hat sie sich „um Lichtjahre entfernt von den tatsächlichen Bedürfnissen der Mehrheit der Berliner“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf.
Aus den Medien
Die Berliner Morgenpost brachte am vergangenen Sonntag ein großes Interview mit unserem Generalsekretär Stefan Evers heraus. Themen waren der Koalitionsvertrag, die anstehende Grundsatzdebatte der CDU, aber auch politische Schwerpunkte der CDU für Berlin. Bei der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms werde sich die CDU Berlin engagiert einbringen: „Schließlich können wir die großen Fragen des gesellschaftlichen und technologischen Umbruchs gerade in Berlin wie unter dem Brennglas beobachten. Wer, wenn nicht die Berliner CDU, könnte bei diesen Themen vorangehen?“
 
Der Tagesspiegel berichtet ausführlich über einen Antrag der CDU-Fraktion, zusätzliche Mittel für den Berliner Sport durch die Vermarktung von Namensrechten zu generieren. Fraktionsvize und Sportexperte Tim Zeelen erklärt, dass die Einnahmen an die Bezirke gehen könnten, wovon dann später die Sportvereine profitierten.
 
Neue Ideen für das ICC präsentierte in seiner heutigen Ausgabe wiederum der Tagesspiegel. Es wird darin über die Initiative der CDU-Fraktion berichtet, die anregt, die Sanierung und den künftigen Betrieb des Kongresszentrums in einer neuen landeseigenen Gesellschaft zu organisieren. CDU-Wirtschaftsexperte Christian Gräff fordert neben der schnellen Sanierung des ICC, den dringend benötigten Innovations- und Kongress-Standort in Berlin wiederzubeleben und damit neue Impulse für das Tourismus- und Dienstleistungsgeschäft zu geben.
Unser Wochenendtipp
Eisigen Temperaturen lässt sich auch ihr Gutes abgewinnen - zum Beispiel beim »Eisspeedway-Grand Prix« im Berliner Horst-Dohm-Eisstadion. Bei diesem Spektakel treten an diesem Wochenende die weltbesten Motorradfahrer auf dem Wilmersdorfer Eis gegeneinander an.
 
Eisspeedway-Grand Prix | Eisstadion Wilmersdorf | 01. bis 04. März 2018 | Einlass Sa. ab 14 Uhr und So. ab 11 Uhr
Zum Schluss
Bitte nehmen Sie teil an unserer Online-Umfrage zur Berliner Bildungspolitik. Ihre Meinung können Sie hier einbringen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!