Berlin, 23. Februar 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
zwei Personalien bestimmten in dieser Woche das politische Berlin. Mit der Nominierung von Annegret Kramp-Karrenbauer alias AKK zur künftigen Generalsekretärin der CDU Deutschlands gelang Angela Merkel ein so überraschender wie überzeugender Paukenschlag vor dem anstehenden Bundesparteitag. Mit der Aufnahme der Hündin Lima in den Verband des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gelang es gleichzeitig den Sozialdemokraten, pünktlich zum Mitgliederentscheid einen neuen Tiefpunkt in der innerparteilichen Debatte um das Ja oder Nein zur Regierungsverantwortung zu setzen. Ob es sich dabei um eine "Schnupper-Mitgliedschaft" handelte, ist nicht bekannt. Dass die Spandauer SPD wohl auch sonst schon auf den Hund gekommen ist, war in der letzten Zeit ja täglich in der Lokalpresse nachzulesen.
 
Die Katze aus dem Sack ließ hingegen Bausenatorin Katrin Lompscher an diesem Mittwoch im Abgeordnetenhaus. In einer Arie von Nebensächlichkeiten brachte sie geradezu beiläufig eine weitere Kostenexplosion von noch einmal 40 Millionen Euro mehr bei der Sanierung der Staatsoper unter. Buhruffe und Pfiffe blieben dem Publikum buchstäblich im Halse stecken, die Koalition beschränkte sich auf ein Achselzucken. Wer nun glaubt, dass 440 Millionen Euro Gesamtkosten (ursprünglich veranschlagt waren 235 Millionen Euro) das Ende vom Lied sind, der unterschätzt das Talent des Senats fürs Drama und seinen Hang zur Katastrophe.
 
Die wirklich große Bühne bekommt in den nächsten Tagen aber noch einmal das Kino in unserer Stadt, die Berlinale steuert auf ihren Höhepunkt zu. Ich bin gespannt, wer in diesem Jahr mit goldenem und silbernen Bären nach Hause geht und wünsche Ihnen einstweilen ein erholsames Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 
Herzliche Grüße

Ihr
Stefan Evers
AKK
Vor einem Jahr stoppte Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem fulminanten Wahlkampf den Schulz-Zug an der Saar. Als Ministerpräsidentin erreichte sie für ihre CDU bei der Landtagswahl über 40 Prozent. Nun soll sie neue Generalsekretärin der CDU werden. Das gab es noch nie: Für diese zentrale Rolle in der Partei plant ‚AKK‘ ihr Amt als Ministerpräsidentin aufzugeben. Mit ihrer überraschenden Nominierung hat Angela Merkel ein starkes Signal für die personelle und programmatische Neuaufstellung der Partei gesetzt. Als Generalsekretärin wird Kramp-Karrenbauer die anstehende Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm der CDU maßgeblich prägen. Eine wichtige Reform: Die letzte Fassung entstammt dem Jahr 2007. Da lagen Digitalisierung, Migrationskrise, Brexit, Trump und Co. noch in weiter Ferne.
Trommeln für Tegel
Mit einem vorgeblich ‚neutralen’ Gutachten wollte der Senat nach dem erfolgreichen Volksentscheid „beweisen“, dass die Offenhaltung des Flughafens Tegel nicht möglich sei. Nun ist klar: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Am Mittwoch stellten Fraktionschef Florian Graf und unser Generalsekretär Stefan Evers die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Senatsgutachten vor. Sie erklärten ausführlich, wie sich die Umsetzung des Bürgerwillens politisch und rechtlich einwandfrei bewerkstelligen lässt. Die CDU lässt nicht locker: Der Regierende Bürgermeister steht in der moralischen und politischen Pflicht, den erfolgreichen Tegel-Volksentscheid in die Tat umzusetzen.
Zitat der Woche
„Entweder Tegel bleibt offen oder der Senat macht den Abflug.“
 
Fraktionschef Florian Graf bei der Vorstellung der Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Tegel-Gutachten des Senats
Zahl der Woche
So viele Unterschriften hat das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung gesammelt und damit die Hürde für den Start eines Volksbegehrens weit übertroffen. Am Montag übergaben unser Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann und der frühere SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die Unterschriften an die Senatsinnenverwaltung.
Aus dem Abgeordnetenhaus
Die Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden hat eine repräsentative Schulstudie in Auftrag gegeben. Sie belegt, dass eine hohe Anzahl von Befragten mit den bildungspolitischen Prioritäten der CDU zufrieden sind, etwa beim Digitalpakt oder der Förderung der beruflichen Bildung.
 
Die Feststellung des richtigen Alters von Flüchtlingen darf kein Zufall sein. Unsere integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld forderte gestern im Abgeordnetenhaus, die medizinische Altersfeststellung zum Regelfall zu machen.
 
Eine Anfrage unseres Spandauer Abgeordneten Peter Trapp ergab, dass im letzten Jahr rund 55.300 Betrugsdelikte in Berlin nicht bearbeitet wurden. Unser Innenexperte fordert vom Senat mehr Personal bei der Polizei, um die Schieflage zu beheben.
Aus den Medien
Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters war am Mittwoch zu Gast in der ARD-Sendung Maischberger. Über den Zustand der Volksparteien diskutierte sie u.a. mit SPD-Familienministerin Katarina Barley und Wolfgang Kubicki von der FDP.
 
Opposition wirkt! Rot-Rot-Grün hat die CDU-Initiative für ein Verbot von Flaggenverbrennungen aufgegriffen und lässt nun die rechtlichen Möglichkeiten dafür prüfen. Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom Donnerstag.
 
Die Morgenpost berichtet über den Vorstoß unserer stellvertretenden Landesvorsitzenden Kai Wegner und Carsten Spallek, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für den Schulbau zu lockern. Auch die Runde der jungen CDU-Bezirksverordneten in Berlin hat diesen Punkt in einem aktuellen Positionspapier zur Landesvorstandsklausur aufgegriffen.
 
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust war in diesen Tagen zu Gast im Kreisverband Wuhletal. Der Tagesspiegel fasst seine Generalkritik an der Berliner Senatspolitik zusammen.
 
In der Morgenpost ist heute über die CDU-Initiative zur Durchsetzung der Ausreisepflicht zu lesen und über eine lebendige Debatte im Abgeordnetenhaus, bei der unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger mit klarer Kante für die notwendige Konsequenz bei Abschiebungen warb.
 
Die BZ hat in dieser Woche eine Diskussion über einen Namen für die Stadtbrache zwischen Fernsehturm und Stadtschloss angestoßen. Unser Generalsekretär schlug als Namensgeber für einen künftigen Stadtplatz vor dem Roten Rathaus erneut Richard von Weizsäcker vor. Zuvor allerdings müsse man in der Umgebung ein lebendiges Stadtquartier nach historischem Vorbild entwickeln.
 
Sie sind ein Ärger - und die Strafen und Kosten stehen in keinerlei Verhältnis zueinander. Nur 210,50 Euro zahlten verurteilte Graffiti-Schmierer vergangenes Jahr nach Strafverfahren. Die Beseitigung der Schmierereien kostete unsere Stadt jedoch 2,95 Mio Euro. Das ergab eine Anfrage unseres Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner, über die der Tagesspiegel berichtet.
 
Zum Schluss
Einschlägige Bildungsvergleiche zeigen immer wieder die Schwächen des Berliner Bildungswesens nach 22 Jahren SPD-Verantwortung auf. Wie sich die CDU Berlin eine bessere Zukunft für die Bildung in unserer Stadt vorstellt, können Sie in unserer neuen Themenbroschüre nachlesen.