Berlin, 02. Februar 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
Familiennachzug stürzt Koalitionsverhandlungen in die Krise“, titelte die WELT aufgeregt an diesem Dienstag. Wenige Stunden später rieben sich verwunderte Leser die Augen angesichts der neuen Überschrift: „Union und SPD einigen sich auf Modell für Familiennachzug“. Tatsächlich beschlossen die Abgeordneten der möglichen Koalition im Bundestag bereits gestern die weitere Aussetzung des Familiennachzugs – auf der Grundlage einer bereits in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Regelung. So schnell kann es gehen, wenn der Wille zur Einigung vorhanden ist. Was sonst bisher erreicht werden konnte in den Verhandlungen mit der SPD, lesen Sie weiter unten.
 
Wenig erreicht hat indessen der Berliner Senat auf seiner Klausurtagung in dieser Woche. „Leuchttürme“ wurden den Berlinern im Vorfeld des Spitzentreffens versprochen, am Ende reichte es bestenfalls für Küchenkerzen. Michael Müller scheiterte wie erwartet daran, sich gegen seine renitente Bausenatorin von der Linken durchzusetzen. Den für mehr Wohnungsbau von der SPD geforderten (und sogar von der CDU unterstützten) Lenkungskreis beim Regierenden Bürgermeister wird es nicht geben. Für eine groß angekündigte Verwaltungsreform lagen nicht einmal neue Vorschläge auf dem Tisch. Immerhin für das ICC gibt es eine leise Hoffnung. Der Abriss ist dank des Drucks aus der Opposition und der in dieser Frage bisher einsamen Wirtschaftssenatorin vorerst vom Tisch und eine Sanierung soll 2019 beginnen.
 
Die Nachricht der Woche kam allerdings wieder einmal vom BER. Zur Abwechslung ging es diesmal nicht um den schleppenden Flughafenbau, sondern um Doppelbezüge des Chefs. Zusätzlich zum üppigen Gehalt bezieht Michael Müllers Ex-Staatssekretär nämlich noch ein ordentliches Ruhegehalt – rechtswidrig, wie mehrere Staatsrechtler nun sagen. Zweifelhaft ist der Vorgang allemal – und ein weiterer Beleg dafür, dass Politik und Flughafengesellschaft endlich sauber getrennt werden sollten!
 
Am Sonntag hoffen wir auf einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Bis dahin wünsche ich Ihnen einen guten Start in die Winterferien und ein erholsames Wochenende. Lassen Sie es nicht warten.
 
Herzliche Grüße
Ihr

Stefan Evers
Koalitionsverhandlungen
Während in der Presse von „schleppenden Verhandlungen“ die Rede ist, könnten die Koalitionsgespräche mit der SPD tatsächlich in der Rekordzeit von nur einer Woche abgeschlossen sein. Vier große Schwerpunkte zeichnen sich für die mögliche Fortsetzung einer Großen Koalition ab: Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Alles Themen, denen sich auch die Berliner CDU in diesem Jahr umfangreich widmen wird. Beim umstrittenen Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige setzte sich die Union am Dienstag durch, siehe oben. Die Vereinbarungen zur besseren Unterstützung von Familien liegen ebenfalls auf der Linie des CDU-Wahlprogramms.
Weiterbildung mit der KAS
Politische Bildung ist immer von Nutzen, in diesen Zeiten tut sie besonders Not. Ganz in diesem Sinne bietet die Konrad-Adenauer-Stiftung auch in diesem Jahr ein umfangreiches Programm für Interessierte an. Von Tagesseminaren bis hin zu Studienreisen finden Sie im Programm der KAS eine gute Auswahl von Veranstaltungen, die wir Ihnen hiermit sehr ans Herz legen. Ob es um grundsätzliche Fragen christdemokratischer Werte, die Veränderung der Parteienlandschaft, um Fortbildungen zur Kommunal- oder Europapolitik oder ganz praktische Angebote wie Kurse zur Öffentlichkeitsarbeit und politischen Rhetorik geht: Im Halbjahresprogramm 2018 der KAS werden Sie auf jeden Fall fündig.
Zitat der Woche
„Da gibt es ganz viel Potenzial zur Anarchie.“
 
Prof. Dr. Karl Rudolf Korte (Politikwissenschaftler) im ZDF-Morgenmagazin über die anstehende Mitgliederbefragung der SPD
Zahl der Woche
71 Prozent der Befragten im aktuellen Deutschland-Trend haben kein Verständnis dafür, dass die Regierungsbildung vier Monate nach der Wahl noch nicht abgeschlossen ist.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
In dieser Woche hat unsere Bundestagsfraktion personelle Weichen für die neue Legislaturperiode gestellt. Unsere Berliner Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak und Dr. Frank Steffel wurden mit hervorragenden Ergebnissen zu den Obleuten ihrer jeweiligen Ausschüsse für Recht- und Vebraucherschutz sowie Sport gewählt und sind damit Hauptansprechpartner für den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.
 
Abgeordnetenhaus
 
Die Charité lässt die Kinderrettungsstelle am Benjamin-Franklin-Krankenhaus nun durchgehend geöffnet. Dr. Hans-Christian Hausmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, und Oliver Friederici, Abgeordneter für Steglitz-Zehlendorf, loben diesen „lange überfälligen“ Schritt.
 
Die Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber muss verlängert werden, sonst hat Berlin ab dem kommenden Jahr eine deutlich steigende Zuwanderung aus anderen Bundesländern zu erwarten. Das würde die Kapazitäten des Berliner Wohnungsmarkts noch weiter strapazieren und die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielen, befürchtet unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Stefan Evers.
 
Obwohl gegen sie wegen der Schießstandaffäre ermittelt wird, steht die Ernennung von Margarete Koppers zur Generalsstaatsanwältin bevor. Ein kaum nachvollziehbarer Vorgang, finden unsere Fraktionssprecher für Rechtspolitik und Inneres, Sven Rissmann und Burkard Dregger.
 
Aus den Medien
Die rbb-Abendschau berichtete über die Pläne der CDU für das Programmjahr 2018. Im Studiointerview mit Moderator Sascha Hingst sprach unsere Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters über ihre politischen Schwerpunkte, die Koalitionsverhandlungen im Bund und kritisierte die Wohnungsbaupolitik des Senats.
 
Eine wachsende Zahl von Obdachlosen in Berlin kommt aus dem EU-Ausland. In der Not muss ihnen geholfen werden, aber uneingeschränkt und auf Dauer kann Deutschland ihnen nicht Aufenthalt gewähren, schrieb unser Generalsekretär Stefan Evers in einem Debattenbeitrag für den Tagesspiegel. Er forderte Unterstützung der EU, gemeinsame Initiativen mit den Herkunftsländern und eine Diskussion über die Grenzen der europäischen Freizügigkeit.
 
Aldi kündigte in dieser Woche an, rund 2.000 neue Wohnungen in Berlin zu schaffen – und zwar durch Überbauung seiner Supermärkte. Damit erfüllt sich eine langjährige CDU-Forderung. Im Berliner Kurier bemerkt unser Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender Kai Wegner dazu: „Es ist aber bezeichnend, dass ein Lebensmitteldiscounter dem rot-rot-grünen Senat aus der Patsche helfen muss, weil dieser mit den eigenen großen Bauvorhaben nicht vorankommt.“
 
Am Sonntag war Prof. Monika Grütters anlässlich des Holocaust-Gedenktages zu Gast bei Anne Will. Dabei nahm sie für die Bundesregierung deutlich Stellung zu den jüngsten Fällen von Antisemitismus in Deutschland und lobte unter anderem die wichtige Arbeit des Jüdischen Museums in Berlin.
 
Opposition wirkt! Der Senat greift die CDU-Initiative zur Abschaffung der Extra-Gebühr für die Zahlung mit EC- und Kreditkarte in Berliner Taxis auf. Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht: Der Tagesspiegel berichtet über die Absicht der Taxi-Innung, im Gegenzug insgesamt höhere Preise zu verlangen.
 
Verwahrlosung führt zu noch mehr Verwahrlosung, sagte unser Pankower Abgeordneter Gottfried Ludewig in der Berliner Zeitung. Insbesondere über die Zunahme von Graffitis im Prenzlauer Berg, berichtete dabei die Zeitung. Ludewig forderte deshalb eine bessere Überwachung der am häufigsten betroffenen Straßenzüge und die konsequentere Bestrafung der Täter.
 
„Fünf Vorschläge für den Verkehr“ machte unser Abgeordneter Mario Czaja im Tagesspiegel. Unter anderem setzt die CDU-Fraktion sich ein für eine intelligente Verknüpfung von Car- und Bike-Sharing mit dem ÖPNV. Außerdem sollten die Außenbezirke dringend vom Parksuchverkehr durch die Ausweitung der Tarifzone B bis zum ersten Bahnhof in Brandenburg entlastet werden.
 
Unser Wochenendtipp
Kunst-, Kultur- und Technik-Interessierte sollten sich an diesem Wochenende das weltweit führende Medienkunst-Event der „Transmediale“ nicht entgehen lassen. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf den extrem politischen, ökonomischen und kulturellen Widersprüchen der Gegenwart. Das Festival findet noch bis zum 4. Februar 2018 im Haus der Kulturen statt und bietet neben Konferenzen außerdem Filme, Performances, Workshops und Lesungen an.
Das Programm finden Sie hier.
 
Kulturevent der Gegenwartskunst | Transmediale | 31.01.18 bis 04.02.18 | Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin | Tickets
Zum Schluss
Die Erneuerung der Europäischen Union hat für CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen höchste Priorität. Aber wie sollte die Europa-Agenda der neuen Bundesregierung aussehen? Darüber diskutiert unser Generalsekretär Stefan Evers auf Einladung der Europäischen Akademie mit dem Beauftragten für EU-Grundsatzfragen und Leiter der Brexit-Taskforce im Auswärtigen Amt Dr. Peter Ptassek und Katja Sinko von der Europa-Bewegung ‚The European Moment‘ am kommenden Montag, 5. Februar, um 18.30 Uhr, im Telefonica-Basecamp (Mittelstraße 51-53, 10117 Berlin). Unter diesem Link finden Sie weiterführende Informationen. Anmeldungen bitte an: events@progressives-zentrum.org.