Berlin, 26. Januar 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
in bewährter Tradition nutzte die Berliner SPD-Fraktion ihre Klausurtagung, um den „Regierungspartnern“ von Linken und Grünen kräftig vor das politische Schienbein zu treten. Kein gutes Haar ließen die Sozialdemokraten an der wohnungspolitischen Bilanz von Katrin Lompscher – der Regierende soll es ihrer Meinung nach jetzt richten. Wenn die SPD es ernst meinte mit solchen Beschlüssen, dann müsste Michael Müller seine Bausenatorin eigentlich entlassen und die Zuständigkeit für den Wohnungsbau neu ordnen. Dumm nur, dass er sich inzwischen nicht einmal mehr im eigenen Landesvorstand durchsetzen kann.
 
An diesem Freitag beginnen derweil nach einem denkwürdigen SPD-Parteitag Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In den kommenden beiden Wochen ringen CDU, CSU und SPD um ein gemeinsames Regierungsprogramm für unser Land. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verwies vor den Gesprächen erneut auf die besondere Verantwortung für Deutschland und Europa, die nun auf den Schultern der Verhandlungspartner liegt.
 
Derweil blasen untergangsverliebte Jusos zum Angriff auf die sozialdemokratische Basisdemokratie und werben um Wutbürger zur Verhinderung einer neuen Bundesregierung. Und natürlich aus der Berliner SPD kommt der Vorschlag, auch künftige Minister mögen sich bitte dem Mitgliedervotum stellen. Vermutlich in einer Art Dschungel-Auswahl-Camp. Wenn man schon dabei ist, sollte die Basis künftig auch über Talkshow-Auftritte mancher Spitzenfunktionäre abstimmen. Das könnte der Fernsehnation eine Menge Leid ersparen.
 
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre unseres BLICKPUNKT BERLIN und ein erholsames Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 
Herzliche Grüße
Ihr

Stefan Evers
Gemeinsam stark (I): Spitzentreffen der Landesverbände Berlin und Brandenburg
Mehr als zwei Dutzend Staatsverträge und zahlreiche gemeinsame Einrichtungen zeugen von der engen Verflechtung unserer benachbarten Bundesländer. Die wachsende Metropolregion Berlin-Brandenburg steht vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen werden. Doch weder der rot-roten Landesregierung in Brandenburg noch dem rot-rot-grünen Berliner Senat scheint diese Notwendigkeit hinreichend bewusst zu sein. Die CDU Berlin und CDU Brandenburg gehen deshalb nun gemeinsame Wege.
Am Dienstag trafen die Landesvorsitzenden Prof. Monika Grüttters und Ingo Senftleben dazu eine Vereinbarung. So treffen sich unsere Landesverbände und Fraktionen von nun an in einem gemeinsamen Fachausschuss, der alle sechs Monate im jeweils anderen Bundesland tagt. Das Dokument finden Sie hier zum Nachlesen, einen Überblick über die Verabredungen gibt auch die Berliner Morgenpost in ihrem Bericht.
 
Gemeinsam stark (II): Jahresauftakt mit Monika Grütters und Florian Graf
Heute Morgen hatten Monika Grütters und unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf die Berliner Landespresse zum Jahresauftaktgespräch zu Gast. Unsere Landesvorsitzende gab einen Ausblick auf das Programmjahr 2018 der CDU Berlin - und auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund. An der großen Runde nimmt Monika Grütters teil, die außerdem den Vorsitz für die AG Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien inne haben wird. Für die AG Digitales wurde Thomas Heilmann MdB und für die AG Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung Dr. Jan-Marco Luczak MdB ausgewählt.
Für die CDU-Fraktion formulierte Florian Graf mit Blick auf die anstehende Senatsklausur Kernforderungen wie eine grundlegende Korrektur der rot-rot-grünen Wohnungspolitik.
Zitat der Woche
„Besoffen sein von sich selbst hilft der Egozentrik. Verklärt aber den Blick für die Realitäten.“
 
Heinz Buschkowsky (SPD )in der Bild-Zeitung über die Regierungsqualitäten von Michael Müller
Zahl der Woche
3,575 Millionen Menschen leben nach neuesten Untersuchungen in Berlin. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Zuwachs von etwa 54.000 Menschen. Der Wohnungsbau ist allerdings in der Zwischenzeit politisch eingebrochen.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
In dieser Woche wurden die Vorsitze der künftigen Bundestagsausschüsse festgelegt:
 
CDU/CSU: Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Petitionsausschuss
 
SPD: Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport
 
FDP: Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte
 
Grüne: Verkehr und Digitalisierung sowie Umwelt und Naturschutz
 
Linke: Wirtschaft und Energie sowie Familienausschuss
 
AfD: Haushalt, Rechts- und Tourismusausschuss
 
Abgeordnetenhaus
 
Eine nachhaltige Sanierung des Berliner Olympiaparks mahnten in dieser Woche unsere Sportexperten Stephan Standfuß und Tim-Christopher Zeelen an. Rot-Rot-Grün nämlich kann sich gerade mal zu einer „energetischen Umgestaltung“ des Olympiaparks aufraffen.
 
Unsere Fraktion hält weiter daran fest, dass eine Ausschreibung der Teilnetze der Berliner S-Bahn zügig und diskriminierungsfrei erfolgen muss. Der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici kritisierte die staatsgläubige SPD deshalb in dieser Woche dafür, einen landeseigenen Fuhrpark anzustreben - ohne die derzeit laufende Markterkundung abzuwarten.
 
Opposition wirkt - so auch die CDU-Kampagne „Senatstoilette? Nein Danke!“. 172 City-Toiletten bleiben immerhin für weitere zwei Jahre erhalten. Unsere Abgeordneten Christian Gräff und Stephan Schmidt stellen dazu fest, dass Senatorin Günther am Ende wohl „ihr eigenes Märchen vom sichergestellten Weiterbetrieb der City-Toiletten über 2018“ nicht mehr geglaubt habe.
Aus den Medien
Was vereinbart ist, gilt. Das machte unser Generalsekretär Stefan Evers in der Hörerdebatte beim rbb-Kulturradio zum Thema Familiennachzug von Flüchtlingen deutlich. Er erteilte damit den SPD-Forderungen eine Absage, hierzu bei Koalitionsgesprächen nachzuverhandeln.
 
Der Tagesspiegel berichtet über den Vorstoß der CDU, die Tarifzone B der BVG auszuweiten und Pendlerverkehre besser zu steuern und unsere Außenbezirke zu entlasten. Rot-Rot-Grün allerdings lehnte die Initiative im Parlament erwartungsgemäß ab.
 
Bildungssenatorin Scheeres hat das Schulfach Politik ab dem kommenden Schuljahr für Klasse 7 bis 10 eingeführt. Zu spät und auf Kosten der anderen gesellschaftswissenschaftlichen Fächer Geschichte, Ethik und Erdkunde, kritisierte unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
 
Wohin übertriebene political correctness führt, ist aktuell an der Berliner Alice Solomon Fachhochschule zu beobachten. Auf Drängen der Studentenvertretung wurde Eugen Gomringers Gedicht "avenidas" übermalt. Monika Grütters machte daraufhin deutlich, dass Kultur und Kunst Freiheit und den Diskurs brauchen, was im Spiegel nachzulesen ist. Im aktuellen Feuilleton der F.A.Z. sind ihre Gedanken zu diesem Angriff auf die Kunst ausführlich dargelegt.
 
Der schreckliche Fall eines Kindesmissbrauchs in Freiburg hat Fragen zu den Verhältnissen an deutschen Familiengerichten aufgeworfen – sie hatten den beschriebenen Fall völlig verkannt. Im Tagesspiegel-Interview forderte Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke mehr verpflichtende Fortbildungen für Familienrichter.
 
Unser Wochenendtipp
Kulturelle Highlights gibt es am Potsdamer Platz nicht erst zur Berlinale.
Vom 25.01. bis 28.01.18 lesen für Sie in mongolischen Jurten zahreiche Autoren aus unterschiedlichen Genres jeweils für 30 Minuten aus ihren Büchern und Texten vor.
 
Vor dem Sony Center am Potsdamer Platz | Freitag von 9 bis 23 Uhr, Samstag von 12 bis 23 Uhr und Sonntag von 12 bis 21:30 Uhr | Eintritt: frei
Bild: dpa
Zum Schluss
Am morgigen Samstag findet der jährliche Holocaust-Gedenktag statt. Damit die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus nicht in Vergessenheit geraten, wird auch in diesem Jahr mit zahlreichen Veranstaltungen unter dem Motto „We remember“ der Opfer gedacht. Auch viele CDU-Politiker nehmen daran teil.
Lebendig gehalten wird die Erinnerung auch mit den bekannten „Stolpersteinen“ des Künstlers Gunter Demnig. Inzwischen sind in Deutschland in 1099 Orten die Gedenktafeln aus Messing installiert. Für 120 Euro ist es grundsätzlich jedem möglich, ein Zeichen gegen Antisemitismus mit einer Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines Stolpersteins zu setzen.
 
Bild: Gunter Demnig / www.stolpersteine.eu