| Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
normalerweise pflege ich an dieser Stelle mit spitzer Feder die Senatspolitik aufs Korn zu nehmen, wofür es auch in dieser Woche und erst recht an diesem schwarzen BER-Freitag reichlich Anlass gäbe. Da wir uns aber mit dem heutigen Newsletter in die Weihnachtspause verabschieden, will ich stattdessen vor allem DANKE sagen für Ihre Unterstützung und Begleitung in einem politisch sehr bewegten Jahr. Monika Grütters hat den Landesvorsitz der Berliner CDU vor einem Jahr mit großem Veränderungswillen übernommen. Seitdem hat sich der Landesvorstand rundum erneuert, die Landesgeschäftsstelle wurde neu aufgestellt und vor allem die Mitgliederbeteiligung, die Kommunikation und die inhaltliche Arbeit haben wir deutlich gestärkt. In seiner heutigen Sitzung stellt der Landesvorstand die letzten Weichen für die Programmarbeit der kommenden Jahre. Viele der klügsten Köpfe aus Partei, Fraktion und Stadtgesellschaft haben sich bereit erklärt, Verantwortung für unsere Foren und zahlreiche neue Fachausschüsse zu übernehmen. Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Zukunftsentwurf für Berlin zu erarbeiten, der die CDU zurück in Regierungsverantwortung führt und unserer Stadt eine bessere Perspektive beschert als sie von diesem Senat zu erwarten ist. Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün darf man wohl zusammenfassen: Berlin hat hellere Kerzen auf dem Weihnachtsbaum verdient. Es liegt an uns, dafür zu sorgen. In diesem Sinne freue ich mich auf ein weiteres arbeitsreiches und politisch hoffentlich erfolgreiches neues Jahr und wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest. Mit herzlichem GrußIhr Stefan Evers |
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| Generaldebatte zum Doppelhaushalt | In einer 16-stündigen Marathonsitzung diskutierten die Berliner Abgeordneten gestern über den Berliner Doppelhaushalt 2018/2019. Die Generaldebatte war Chefsache. „Obwohl die Haushaltslage mit sprudelnden Steuereinnahmen und Rekordüberschüssen besser nicht sein könnte, ist der Senat nicht in der Lage etwas spürbar Positives für die Bürger zu erreichen“, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Rot-Rot-Grün regiere an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die Schwäche des Senats werde offensichtlich an der Wohnungsnot, dem Sanierungsstau bei Schulen und Infrastruktur, dem überlastetem ÖPNV sowie dem BER, so Graf. Die CDU-Fraktion hatte in den Haushaltsberatungen rund 500 Änderungsvorschläge zur Gestaltung und Entwicklung Berlins vorgelegt. |
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| BER – Verschiebung mit Folgen | Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme – auch wenn uns heute ein neuer Eröffnungstermin des BER versprochen werden soll, steht sein Start weiter in den Sternen. Dass alles noch teurer werden wird, steht hingegen schon einmal fest. Und zwar um mindestens 500 Millionen Euro – Finanzierung ungeklärt. Fest steht auch, dass Tegel noch eine ganze Weile gebraucht wird – und dass die Anwohner sich ganz offensichtlich nicht auf den Senat verlassen können, wenn es um eine sofortige Verbesserung des Lärmschutzes geht. Ein guter Zeitpunkt, Rot-Rot-Grün zur Umsetzung des Tegel-Volksentscheids zu mahnen, wie es die CDU-Fraktion gestern im Abgeordnetenhaus eindringlich getan hat. |
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| Aus dem Parlament | Viele Kitas bieten zusätzliche Angebote wie Musik- oder Englischkurse gegen geringe Zuzahlungen an – eine Bereicherung der Berliner Bildungslandschaft. Mit dem neuen Kita-Förderungsgesetz des Senats drohen diese Leistungen ab dem kommenden Sommer ausgebremst zu werden oder sogar ganz zu verschwinden. Völlig unverständlich findet das unser familienpolitischer Sprecher Roman Simon. Was lange währt, greift viel zu kurz. Mit großer Verspätung hat der Senat in dieser Woche den Entwurf eines „Mobilitätsgesetzes“ vorgestellt – wohinter sich im Kern nicht mehr verbirgt als ein „Radverkehrsgesetz“, dessen Regelungen tief (und sehr einseitig) in das Miteinander im Berliner Straßenverkehr eingreifen. Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici fordert dringend Nachbesserungen des Gesetzentwurfs. Auch wenn inzwischen keine Flüchtlinge mehr darin untergebracht sind, stehen über 20 Berliner Sporthallen weiterhin nicht für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung. Alle Vorschläge der CDU für eine beschleunigte Sanierung stießen beim Senat auf taube Ohren. Senator Geisel muss endlich aufhören, seine Aufgaben als Sportsenator zu vernachlässigen, findet nicht nur unser sportpolitischer Sprecher Stephan Standfuß. |
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| Aus den Medien | Unser Ehrenvorsitzender Eberhard Diepgen meldete sich in dieser Woche mit einem Gastbeitrag im Tagesspiegel zu Wort und macht Vorschläge, wie die Überforderung der Berliner Verwaltung zu überwinden ist. Eine besonders wichtige Voraussetzung sieht er darin, die Attraktivität der Verwaltung für Mitarbeiter zu stärken und die finanzielle Verantwortung der Bezirke zu stärken. „Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht“, sagt unsere Landesvorsitzende Monika Grütters. Sie bezog damit gegenüber der dpa klar Stellung gegen den Vorstoß von Rot-Rot-Grün, das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Dass der Kurfürstendamm zur Weihnachtszeit nicht dunkel bleiben darf, darüber sind die Berliner und ihre Gäste sich einig. Allein, der Senat plant das funktionierende Finanzierungsmodell zu zerschlagen und hat keine Alternative parat. Über eine spontane Protestaktion auf Initiative unseres Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler berichtet unter anderem die Berliner Morgenpost. Die Zustände an der Berliner Polizeiakademie waren am Montag Thema im Innenausschuss. Die Berliner Morgenpost berichtet über die Forderung unseres Innenexperten Burkard Dregger nach einem unabhängigen Sonderermittler, um Klarheit über die Probleme zu bekommen. Die B.Z. beleuchtet die fragwürdige Rolle des Kultursenators in Zusammenhang mit der Besetzung der Volksbühne. Sie zitiert unseren Generalsekretär Stefan Evers mit der klaren Aussage: „Die Nähe der Linken zur Hausbesetzer-Szene in Berlin ist und bleibt ein Grundübel der rot-rot-grünen Koalition.“ Für den Deutschen Buchhandlungspreis, den sie 2015 ins Leben rief, erhielt unsere Landesvorsitzende Monika Grütters nun den Julius-Campe-Preis für besondere Verdienste um das Kulturgut Buch. Über die Ehrung berichtet unter anderem die Berliner Morgenpost. |
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| Zum Schluss | Leider lässt der Gestaltungswille nicht nur bei Rot-Rot-Grün, sondern auch bei der einen oder anderen Oppositionsfraktion zu wünschen übrig... |
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