Berlin, 8. Dezember 2017
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
heute vor einem Jahr wurde der rot-rot-grüne Senat vereidigt. Wie der Tagesspiegel heute berichtet, sind zwei Drittel der Berliner mit seiner Arbeit unzufrieden.
 
Der Senat müht sich ja redlich, aber er hätte in diesem Jahr doch weit mehr erreichen können und müssen. Es geht halt viel Kraft in interne Prozesse, nicht nur der Koalitionspartner untereinander, sondern auch und vor allem innerhalb der SPD. Wenn es für Berlin nicht so bitter wäre, müsste Michael Müller uns leidtun. Die Probleme der Stadt sind schließlich seit langem bekannt.
 
Eine angemessene Prioritätensetzung und Politik mit Augenmaß sieht aus CDU-Sicht anders aus.
 
Beispiel Schulen: Es reicht nicht, Schulen neu zu bauen. Sie müssen mit qualifizierten Lehrern gefüllt werden und wenn nötig, mit gut vorbereiteten Quereinsteigern, die nicht gleich zu Anfang überfordert werden dürfen. Um mehr Lehrkräfte in den MINT-Fächern zu gewinnen, schlagen wir die Schaffung von 600 Stipendien vor.
 
Beispiel Verwaltung: Berlin braucht eine besser ausgestattete Verwaltung. In den letzten 15 Jahren gingen fast 30.000 Stellen verloren, Berlin ist in dieser Zeit aber um 300.000 Einwohner gewachsen. Um für neue Kräfte attraktiv zu sein und unsere Landesbeamte angemessen zu entlohnen, fordern wir die Angleichung der Beamtenbesoldung auf Bundesniveau innerhalb der nächsten vier Jahre. Angesichts steigender Steuereinnahmen ist jetzt der Zeitpunkt, hier endlich umzusteuern.
 
Beispiel Sicherheit: Berlin braucht eine besser Videoaufklärung an gefährlichen Orten – das wollen 80 Prozent der Berliner. Neben moderner, flächendeckender Videoaufklärung und der besseren Ausstattung der Polizisten fordern wir 25 neue Stellen beim Berliner Verfassungsschutz. Es ist unverantwortlich, dass der Senat auf Druck von Linken und Grünen die zunächst vorgesehene Zahl prompt wieder auf zehn halbiert hat. Und auch für die Null-Toleranz-Politik des Senats haben die Menschen hier kein Verständnis. Die CDU Berlin fordert, dass der Senat eine klare Haltung im Umgang mit straffälligen Ausreisepflichtigen und Gefährdern entwickelt und die Möglichkeiten nutzt, die die Regelung zur Abschiebungshaft schon heute bietet.
 
Beispiel Flughafen: Berlin braucht eine verlässliche Flughafenpolitik. Der Senat kündigt Flughafentermine an, die er nicht hält und missachtet die Mehrheit der Berliner, die die Offenhaltung Tegels wollen. Er verursacht nicht nur weitere Kosten, sondern setzt die optimale Fluganbindung Berlins aufs Spiel, auf die die deutsche Hauptstadt so dringend angewiesen ist. Die CDU Berlin fordert u.a. die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen für Tegel-Anwohner, die darauf jetzt auch einen Anspruch haben.
 
Beispiel Wohnen: Um den dringenden Wohnungsbau anzukurbeln, müssen wir Investitionsanreize für Private setzen und zusätzliche 30 Mio Euro in den Wohnraumförderfonds für Genossenschaftsgründungen investieren. Die Verengung des Senats auf den Sozialwohnungsbau ist nicht angemessen, weil so der wohnungssuchende Mittelstand auf der Strecke bleibt. Die Sanierung Berlins schlechter Straßen hat Vorrang, auch gegenüber der Sanierung des Asphalts auf dem Tempelhofer Feld für rund 600.000 Euro.
 
Der Regierende Bürgermeister sagte bei seiner Jahres-Bilanz, manche Dinge bräuchten ihre Zeit. Die Probleme der Berliner haben keine Zeit, sie können eben nicht warten.
 
Mit herzlichem Gruß

Monika Grütters
Nicht meine Party
Pünktlich zum Jahrestag der rot-rot-grünen Koalition hat die CDU-Fraktion eine Sonderseite mit Informationen zur Leistungsbilanz des neuen Senats unter der Adresse www.nichtszufeiern.de freigeschaltet. Sie finden darin auch eine Übersicht über die inhaltlichen Schwerpunkte und politischen Initiativen der CDU-Fraktion nach einem Jahr engagierter Oppositionsarbeit. Nicht immer ist ja in der Zeitung davon zu lesen. Die scharfe Abrechnung mit der amtierenden Landesregierung ist also nicht nur lesenswert, sondern auch unterhaltsam aufbereitet und wird derzeit breit in den Medien der Stadt beworben.
Ohne Moos – Nix los!
Alle Jahre wieder fand zum Jahresende die Schatzmeisterkonferenz des Landesverbandes statt, diesmal auf Einladung unseres neuen Landesschatzmeisters Martin Pätzold. Schwierige Wahlergebnisse haben den finanziellen Spielraum der Partei zwar verringert, gleichzeitig steigt aber signifikant die Bereitschaft von Spendern und Sponsoren, die Berliner CDU in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen. Daraus das Beste zu machen, neue Unterstützer zu gewinnen und mit den vorhandenen Mitteln die richtigen Prioritäten zu setzen – all dies zählt zum Verantwortungsbereich unserer ehrenamtlichen Schatzmeisterinnen und Schatzmeister. Für ihr Engagement sei an dieser Stelle auch einmal DANKE gesagt!
Zitat der Woche
„Es konnte mir noch niemand erklären, warum es so wahnsinnig von Vorteil ist, potenzielle Terroristen abzuschieben.“
 
Katina Schubert (Landesvorsitzende der LINKEN) auf dem Landesparteitag ihrer Partei
Zahl der Woche
12.314 - das ist die aktuelle Anzahl der Berliner CDU-Mitglieder. Vor zwölf Monaten waren es 12.134 CDU-Mitglieder. Damit ist wieder ein solider Aufwuchs zu verzeichnen!
Aus dem Parlament
Auf Druck von Linken und Grünen wurden die ursprünglich geplanten neuen Stellen beim Berliner Verfassungsschutz halbiert. Damit gefährdet der Senat auf unverantwortliche Weise die Sicherheit der Berliner, sagen unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf und unser verfassungsschutzpolitischer Sprecher Stephan Lenz. Die CDU-Fraktion fordert die Schaffung von 30 zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz, um die Sicherheitsarchitektur in Berlin zu stärken.
 
Eine schlechte Nachricht zum Wochenende war der Stellenabbau bei General Electric. Nach Siemens und Ledvance will nun auch GE rund 500 Stellen in Neukölln, Pankow und Marienfelde streichen. Florian Graf, Jan-Marco Luczak und Hildegard Bentele solidarisierten sich mit den betroffenen Mitarbeitern und mahnen bessere politische Rahmenbedingungen am Industriestandort Berlin an.
 
Eine Statistik mit Signalwirkung sind die erneut gestiegenen Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen im dritten Quartal dieses Jahres: Wachstum um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unser Generalsekretär Stefan Evers forderte erneut von Michael Müller, die von der Mehrheit der Berliner geforderte Offenhaltung Tegels anzuerkennen und die finanziellen Voraussetzungen für die Weiternutzung des TXL zu schaffen, damit Berlin optimal an den Flugverkehr angeschlossen bleibt.
Aus den Medien
Nach einer langen und erfolgreichen Karriere als Leiter der Berlinale wird Dieter Kosslick seinen Vertrag nach 2019 nicht verlängern. Am Montag würdigte unsere Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters seine Verdienste und brachte zur Klärung der Nachfolge eine Findungskommission auf den Weg. Die Berliner Zeitung und andere loben dieses Vorgehen.
 
Deutschlands Viertklässler haben laut einer Studie im internationalen Vergleich deutlich bei der Lesefähigkeit nachgelassen. In der Berliner Morgenpost mahnt unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele, die Qualität des Ganztagsbetriebes der Berliner Grundschulen zu verbessern: „Die Ganztagsschulen müssen so ausgestattet sein, dass tatsächlich eine individuelle Förderung der Kinder am Nachmittag möglich ist und nicht nur eine Aufsicht stattfindet.“
 
Der Senat möchte mit einer großen Impfkampagne Masern bis 2020 besiegen. Davon ist er momentan weit entfernt. Allein in diesem Jahr gab es 66 Fälle. Für den Schutz von Kindern in den Berliner Kitas erneuert unser gesundheitspolitischer Sprecher Gottfried Ludewig in der Berliner Morgenpost seinen Vorschlag, die Masern-Impfung zur Voraussetzung für die Vergabe eines Kita-Platzes zu machen.
 
Ex-Stasi-Staatssekretär Andrej Holm ist unter die Buchautoren gegangen und erklärt ein Jahr nach seiner Absetzung allen Ernstes im Tagesspiegel, er habe heute „ein stärkeres Verständnis dafür, dass persönliche Glaubwürdigkeit nicht nur am öffentlichen Umgang mit der eigenen Biografie gemessen wird, sondern auch an der formalen Korrektheit eines Fragebogens." Lesen Sie sich den Satz noch einmal in Ruhe durch.
 
Die Steglitz-Zehlendorfer SPD bereichert die kuriose Geschichte der Nicht-Regierungsbildung um den Vorschlag einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung - diese würde sich in Deutschland großer Beliebtheit erfreuen. Der Tagesspiegel berichtet über diese neue Episode linker Wirklichkeitsverweigerung.
 
600.000 Euro investiert der Senat in bessere Bedingungen für Kitesurfer auf dem Tempelhofer Feld. Nicht nur unser Generalsekretär wundert sich über rot-rot-grüne Prioritäten. Die B.Z. titelt: „Die Straßen bröckeln, doch der Senat investiert lieber in Feldwege." Die restlichen kaputten Straßen Berlins müssen warten.
 
Zum Schluss
Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion nimmt sich seit 1993 der Sorgen von Hilfesuchenden an. Inzwischen betreut Maik Penn, CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und Kreisvorsitzender von Treptow-Köpenick, das Sorgentelefon. Bei Ärger mit Berliner Behörden wird weitergeholfen unter der Rufnummer: 030 / 23 25 - 28 37.