| Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
heute beginnt der Advent, nach christlicher Tradition eine Zeit der Ankunft und der Besinnung. Als erstes Türchen öffnete sich denn schon gestern das Portal des Schlosses Bellevue nach einem ersten Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten. Was dahinter in den Stunden zuvor verhandelt wurde, blieb zunächst vertraulich. Vielleicht ein gutes Zeichen nach der Glyphosat vergifteten Hysterie der letzten Tage. Dass den Deutschen noch zu Weihnachten eine gute und stabile neue Bundesregierung beschert wird, ist aber leider nicht mehr zu erwarten. Eine schöne Bescherung gab es in dieser Woche immerhin für unsere sozialdemokratischen Parlamentskollegen. Zwecks Rettung des Betriebsklimas will der SPD-Fraktionsvorsitzende seiner zerstrittenen Mannschaft Gruppentherapie, Workshops und eine „neue Geburtstagskultur“ verordnen. Was der Regierende Bürgermeister jüngst als „Hort der Stabilität“ bezeichnete, entpuppt sich nämlich bei näherer Betrachtung als politische Nahkampfzone. Apropos Geburtstagskultur: Die Häuptlinge von Rot-Rot-Grün haben am Montag ihre persönliche Jahresbilanz vorgestellt. Zum Erstaunen der Journalisten war von den großen Herausforderungen der Stadt nicht die Rede. Kein Satz zum Wohnungsbau, kein Wort zu Sicherheitsproblemen, keine Silbe zum BER. Zum Schluss wurde noch ein offizieller „Senats-Cartoon“ verteilt – zu sehen sind „Klausi, Michi und Poppi“, die sich mit „Buttermessern“ am „Großen Baumhaus Berlin“ abmühen. Quintessenz: „Manche Dinge brauchen ihre Zeit.“ Na dann. Warum mehr als 70 Prozent der Berliner mit dem Senat inzwischen unzufrieden sind, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung. Ihnen wünsche ich dennoch ein schönes erstes Adventswochenende, lassen Sie es nicht warten! Mit herzlichem GrußIhr Stefan Evers |
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| ICC – Architekturikone und Zukunftsort | Seit diesem Montag stellen wir in unserer Landesgeschäftsstelle am Wittenbergplatz Arbeiten der Architekturfotografin Mila Hacke zum Thema „ICC – Architekturikone und Zukunftsort“ aus. Die Berliner Morgenpost hat der Ausstellung eine ganze Seite gewidmet. Unter den Gästen der Eröffnung waren viele Zeitzeugen des ICC-Baus und Ideengeber für seine zukünftige Nutzung. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird noch in diesem Monat mit Experten über neue Perspektiven für dieses Berliner Wahrzeichen diskutieren. Haben Sie Interesse am Ausstellungskatalog? Schicken Sie einfach eine Mail an cduberlin@cdu.berlin. |
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| Wohnungsbaupotenziale nutzen | Jeder kennt sie, flache Supermarktbauten mit riesigen Parkplatzflächen, mitten in der Stadt und rundherum. Die CDU-Fraktion hat ihren Schwerpunkt in dieser Woche auf die Frage gelegt, ob und wie sich auf diesen Flächen gemeinsam mit den Einzelhändlern zusätzlich dringend benötigter Wohnraum schaffen lässt. In einem Fachgespräch ging es um bundesgesetzliche und landespolitische Rahmenbedingungen für eine solche Entwicklung. Im Abgeordnetenhaus wurde das Thema am Donnerstag als Priorität der CDU behandelt, Zuspruch für den Vorstoß gab es zur Abwechslung sogar aus der Koalition. |
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| Zitat der Woche | „Diese Komiker sind Berlins Regierung“
Überschrift der BILD vom 28. November 2017 zur Jahresbilanz-Pressekonferenz des Senats.
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 | Diese Rekordzahl von Studenten hat Berlin in diesem Jahr erreicht - ein Grund mehr, die Schaffung neuer Studentenwohnungen endlich in den Mittelpunkt zu rücken, wie es die CDU-Fraktion schon getan hat. |
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| Aus den Medien | Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün kommt unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf zu dem Schluss: „Es gibt nichts zu feiern“. Ob beim BER, Wohnungsbau, dem Verkehr, der Sicherheit oder der Bildung – festzustellen sei ein Scheitern auf allen Ebenen. Über die Pressekonferenz der CDU-Fraktion berichteten außer der B.Z. am vergangenen Wochenende auch alle anderen Medien. Ab 2025 soll in der Spree gebadet werden. Das Abgeordnetenhaus hat gestern seine Unterstützung für ein Flussbad an der Museumsinsel beschlossen – eine Idee, die auch von der Berliner CDU von Anfang an gefördert wurde. Der Tagesspiegel berichtet. Völlig zu Recht bringt heute Gunnar Schupelius in der B.Z. sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die gewaltbereiten Linksextremisten in der Rigaer Straße 94 nun vom linken Senat auch noch dadurch belohnt werden, dass das Haus vom Land Berlin gekauft werden soll. Über den Koalitionskrach zur Frage des weiteren Zuzugs von Flüchtlingen nach Berlin durch Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht berichtet die Berliner Zeitung und stellt zutreffend fest: „Statt bestens ausgebildeter Pädagogen lässt Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) ahnungslose Laienlehrer auf Flüchtlingskinder los, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat weder für schwäbische noch für syrische Zuzügler Wohnungen im Angebot, und Linken-Sozialsenatorin Elke Breitenbach schafft gerade in Containern und Tempohomes die sozialen Brennpunkte von morgen.“ Siemens-Chef Joe Kaeser hat die BVG und den Senat dafür gerügt, dem Unternehmen Stadler, ohne europaweite Ausschreibung, einen Großauftrag für 80 neue U-Bahnzüge erteilt zu haben. Weil Siemens den Fall vor der Berliner Vergabekammer prüfen lassen möchte, bat Wirtschaftssenatorin Pop Joe Kaeser in einem Brief, diesen Schritt zu überdenken. Zu Recht kritisiert unser haushaltspolitischer Sprecher Christian Goiny den Brief in der Berliner Zeitung als „bemerkenswerten Vorgang“. Im Innenausschuss hat Burkard Dregger Innensenator Geisel ermahnt, endlich mehr für die Abschiebung krimineller Asylbewerber zu tun. Den Handlungsbedarf zeige insbesondere der Fall des straffälligen Tschetschenen, der vor kurzem eine 60-jährige Frau im Tiergarten ermordete. Die Morgenpost berichtet. |
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| Zum Schluss | Heute ist Welt-Aids-Tag! Nicht nur die S-Bahn Berlin ist wieder mit ihrem Rote-Schleifen-Zug in Berlin unterwegs, überall in der Stadt wird heute auf das Schicksal von Betroffenen in aller Welt aufmerksam gemacht und Geld für Hilfsorganisationen gesammelt. Auch die Berliner Aids-Hilfe freut sich über Unterstützung! |
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