Berlin, 24. November 2017
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
unser Grundgesetz gilt zu Recht als eine der besten Verfassungen der Welt. Es ist geprägt von den Lehren aus der verhängnisvollen Instabilität der Weimarer Republik, die zu Deutschlands größter Katastrophe führte. Die Unversöhnlichkeit der politischen Parteien jener Zeit hatte daran übrigens großen Anteil. Wenn der Bundespräsident nun also die Regierungsverweigerer von FDP und SPD in die Pflicht nimmt, Verantwortung zu zeigen und Neuwahlen auf jeden Fall zu vermeiden, dann spricht aus ihm der Geist des Grundgesetzes.
 
Seit der Gründung der Bundesrepublik gilt für alle deutschen Staatsmänner und -frauen von Format: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Die merkwürdig inszenierte Art und Weise, in der sich die einst staatstragende FDP am vergangenen Sonntag aus ihrer Verantwortung gelindnert hat, stellt dieses Prinzip nach meinem Empfinden auf den Kopf.
 
Eine Regierungsbeteiligung der Liberalen hätte Deutschland gut getan. Nun kommt es ausgerechnet wieder auf die Sozialdemokraten an, die sich in ihrer politischen Schmollecke allzu behaglich eingerichtet haben. Man darf gespannt sein, was die Gespräche des Bundespräsidenten mit den Parteispitzen von Union und SPD ergeben. Der Weg zu einer stabilen Regierungsbildung war jedenfalls noch nie so steinig.
 
Ich wünsche Ihnen und uns allen ein weniger dramatisches Wochenende als das letzte - lassen Sie es nicht warten!
 
Mit herzlichem Gruß
Ihr

Stefan Evers
Sonderflugblatt
Aus aktuellem Anlass informiert der Landesverband mit einem Sonderflugblatt über den bedauerlichen Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP.
Doppelhaushalt: CDU setzt Prioritäten
Nicht nur auf Bundesebene ging es in dieser Woche zur Sache. Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf und unser haushaltspolitischer Sprecher Christian Goiny stellten auf einer Pressekonferenz am Dienstag den Gegenentwurf der CDU zum unausgegorenen Haushaltsplan des rot-rot-grünen Senats vor: „Mit mehr als 500 Änderungsvorschlägen korrigieren wir ideologische Projekte des Senats und setzen die Ideen der CDU in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wohnen um.“ Um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu sichern, sollen außerdem Beamtengehälter auf das Bundesniveau angehoben werden. Weitere Schwerpunkte der CDU-Fraktion für den Doppelhaushalt 2018/2019 finden Sie hier.
4. Berliner MIT-Mittelstandskongress
Die Digitalisierung bietet viele Chancen, stellt Berlins über 170.000 kleine und mittelständische Unternehmen jedoch auch vor große Herausforderungen. Auf dem 4. Berliner Mittelstandskongress der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin kamen hunderte Akteure zusammen, um über die wirtschaftlichen und sozialen Umwälzungen zu sprechen, die mit der Digitalisierung einhergehen. Ein Tag der Ideen und Impulse, von denen auch die Politik viel lernen konnte.
Zitat der Woche
„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“
 
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche
Zahl der Woche
Am gestrigen Donnerstag lag die geplatzte Eröffnung des BER genau 2.000 Tage zurück.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
„Weimar sollte uns eine Lehre sein“, sagt auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, im Interview.
 
Um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten, hat der Bundestag einen Hauptausschuss eingesetzt.
 
Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung des Bundestages war in dieser Woche die Verlängerung von insgesamt sieben Bundeswehrmandaten. Worum es geht, erklärt im Interview Henning Otte, Verteidigungsexperte der Union.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus

Während sich Michael Müller auf Sonntagsreden beschränkt, hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen 5-Punkte-Plan als Antwort auf die Abbaupläne von Siemens vorgestellt. Er sieht die dringliche Einrichtung einer Task Force für Gespräche mit dem Siemens-Vorstand vor sowie eine Weiterentwicklung der Standorte und Vermittlung der hochqualifizierten Facharbeiter.
 
Die Planlosigkeit des Senats im Umgang mit dem ICC kritisiert in scharfen Worten unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff. Die Stadt braucht dringend neue Kongressflächen, das ICC ein Sanierungs- und Nutzungskonzept. Die Fraktion hat deshalb für den 13. Dezember Experten zum Fachgespräch eingeladen.
 
Um den Filmstandort Berlin ging es beim Auftakt des neuen Kulturklubs der CDU-Fraktion, zu dem unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Robbin Juhnke in das frisch eröffnete Kino Delphi Lux geladen hatte.
 
Aus den Medien
Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche äußerte sich unsere Landesvorsitzende Monika Grütters im Interview mit Radioeins über die Ereignisse der Sonntagnacht: „Wenn bei einer Partei der Wille zum Gelingen vorhanden war, dann bei der CDU und Angela Merkel".
 
Ob es am fehlenden Willen zum Gelingen liegt, dass der BER auch 2.000 Tage nach der dramatischen Eröffnungsabsage mit den immer gleichen Problemen zu kämpfen hat? Der Tagesspiegel berichtet jedenfalls über eine aktuelle Einschätzung des TÜV, wonach schwerwiegende Mängel zu einer weiteren Verschiebung der Flughafen-Inbetriebnahme von 2019 auf 2021 führen könnten.
 
Auch wenn solche Nachrichten kaum nüchtern zu ertragen sind, mahnen wir nach einem aktuellen Bericht der BILD über einen Neuköllner Promille-Stadtrat: Finger weg vom Alkohol!
 
17 Millionen Euro für 18 Monate Betriebszeit – die Rede ist diesmal nicht vom BER, sondern von den neuen „Tempohomes“ für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld. Zur Erinnerung: Michael Müller weichte für dieses fragwürdige Projekt sogar das Ergebnis des THF-Volksentscheids auf und erzwang eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes. Unser Generalsekretär Stefan Evers wiederholt seine Kritik an dieser Geldverschwendung in der Morgenpost.
 
Was die Bundesregierung davon hält, dass der Berliner Senat abgelehnten (!) Asylbewerbern Deutschkurse finanziert, wollte unser Bundestagsabgeordneter Kai Wegner wissen. Die BILD berichtet über die deutliche Antwort von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Diese Berliner Praxis „beeinträchtigt generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen.“
 
In der Morgenpost ist ein Vorschlag unseres Sportexperten Tim-Christopher Zeelen nachzulesen, um die finanzielle Ausstattung des Landessportbunds zu verbessern. Der Senat sollte den Verkauf der Namensrechte der Berliner Sportstätten als zusätzliche Einnahmequelle prüfen.
 
Zusätzliche Mittel würde die CDU auch gern an anderer Stelle einsetzen.100.000 Euro würden der Bahnhofsmission Zoo den Kauf 5.000 dringend benötigter Schlafsäcke für die Obdachlosen ermöglichen. Doch der Senat sieht keinen Handlungsbedarf. Die B.Z. berichtet über die Forderung der CDU-Fraktion.
 
Entgegen allen Versprechen kümmert der Senat sich kaum um das Schicksal der Berliner Volkshochschulen. Die Morgenpost berichtet über ein Expertengespräch unserer bildungspolitischen Sprecherin Hildegard Bentele. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass die wichtige Einrichtung von Service-Zentren aus unverständlichen Gründen auf sich warten lässt.
 
Zum Schluss
Auch wenn es in diesem Jahr dunkel bleibt auf der Straße Unter den Linden und niemand so recht weiß, ob der Senat nicht auch der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm ab 2019 den Stecker zieht: Am kommenden Montag eröffnen die Berliner Weihnachtsmärkte - eine Übersicht über die TOP 10 finden Sie hier.