Berlin, 19. Januar 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
an diesem Sonntag entscheiden die Delegierten des SPD-Parteitages über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union. Ein Nein wäre „elender als eine Niederlage“, mahnt mit Franz Müntefering einer der Großen der Partei. Er sieht bei Neuwahlen nicht zu Unrecht den verdienten und selbstverschuldeten Abstieg der Sozialdemokraten in die politische Bedeutungslosigkeit vorher.
 
Wie stark der Hang zur Selbstzerstörung ausgeprägt sein kann, hat wieder einmal Michael Müller vorgemacht. Erst hebt Berlins Regierender im SPD-Bundesvorstand die Hand für das Ergebnis der Sondierung, dann redet er es Journalisten gegenüber gründlich schlecht. Am Ende wundert er sich, dass sein eigener Landesvorstand ihn überstimmt und sich gegen das Votum des Chefs aus der Verantwortung für unser Land verabschiedet. Man kann sich damit trösten, dass Berliner Sozialdemokraten auf Bundesebene nichts zu melden haben. Dumm ist nur: Genauso chaotisch wird unsere Stadt regiert.
 
Nur so ist zu erklären, wie euphorisch Berlins Koalitionsparteien in dieser Woche auf ein Senatsgutachten reagierten, das die Umsetzung des Tegel-Volksentscheids für unmöglich erklären sollte. Vermutlich sind sie bei der Lektüre nicht über die bestellten Überschriften hinausgekommen. Denn im Kern wird die Auffassung von CDU und FDP bestätigt: Wo ein gemeinsamer Wille, da auch ein juristischer Weg. Wenn die Offenhaltung von Tegel tatsächlich scheitert, dann vor allem an der Verweigerungshaltung dieses Senats und dem abenteuerlichen Demokratieverständnis von Rot-Rot-Grün!
 
Nun aber wünsche ich Ihnen ein ruhiges Wochenende ohne Sturmtief und SPD-kapaden – lassen Sie es nicht warten!
 
Mit herzlichem Gruß
Ihr

Stefan Evers
Sprinterpaket für den Schulbau
Am Mittwoch stellte die CDU-Fraktion ein neues „Sprinterpaket“ für den Schulbau vor. Das Konzept wurde gemeinsam mit dem von Mario Czaja geleiteten Forum ‚Bildung‘ des Landesverbands entwickelt und legt dar, wodurch den bestehenden Problemen der Senats-Bauprogramme beizukommen ist: Der Bau neuen Schulraums muss Vorrang vor Denkmalschutz haben; der Personalbedarf muss sich am Volumen der Bauvorhaben bemessen; Bezirken muss es möglich sein, Prämien einzusetzen, damit sie im Wettbewerb um Baupersonal mit Landes- und Bundesbehörden mithalten können.
Fehler wie beim Bau von Schulen in der DDR, die schon wenige Jahre später saniert werden mussten, dürfen sich nicht wiederholen.
 
Den 27.02.18 wird das Forum Bildung den CDU-Vorstoß öffentlich zur Diskussion stellen - reservieren Sie sich diesen Termin!
Landesvorstand unterstützt Sondierungsergebnis
Aus Sicht unserer Landesvorsitzenden bildet das Sondierungspapier eine gute und tragfähige Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Das Gremium hat sich heute klar und einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausgesprochen. Diese müssten zügig und ernsthaft geführt werden, damit Deutschland bald wieder zu einer stabilen Regierung kommt.
 
Das Sondierungspapier beinhaltet zahlreiche wichtige Punkte, von denen Berlin profitieren soll: Dazu gehören die vergünstigten Konditionen für den Erwerb bundeseigener Grundstücke, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, eine Investitionsoffensive für die Schulen, die besondere Förderung von Familien und die ausführlichen Aussagen zur Kulturpolitik. Ausdrücklich wurden die Beschlüsse zur Begrenzung der Zuwanderung und des Familiennachzugs sowie der deutliche Stellenaufbau bei den Sicherheitskräften begrüßt.
Zitat der Woche
„Die SPD lässt sich von Europas Sorgen nicht beeindrucken. Sie wird eine derjenigen Sozialdemokratien werden, die in Europa keine Rolle spielen.“
 
Franz Müntefering, ehem. SPD-Vorsitzender, sagt im Tagesspiegel vom 18.01.18 den Niedergang seiner Partei im Fall der Ablehnung von Koalitionsverhandlungen vorher.
Zahl der Woche
4 Milliarden Euro vereinbarten CDU/CSU und SPD künftig in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum zu investieren.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Trotz der zähen Regierungsbildung ist das deutsche Parlament nicht untätig. In dieser Woche brachte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zwei wichtige Anträge auf den Weg. Zum einen möchte sie wie auch die Berliner CDU das Amt eines Antisemitismus-Beauftragten schaffen. Außerdem haben Union und SPD die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz beantragt.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Das Berliner Landesparlament hat bereits seit einem halben Jahr einen Amri-Untersuchungsausschuss. Dass die Arbeit dort nicht vorankommt, liegt nicht an den Mitgliedern, sondern daran, dass u.a. die Senatsinnenverwaltung entscheidende Akten nicht weiterleitet. Der Ausschussvorsitzende, unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger, kritisierte das in einer E-Mail an Innensenator Geisel deutlich.
 
Das noch vor einer Woche vom Senat beteuerte Krisenmanagement des Grünen-Justizsenators Behrendt ist bereits verpufft. Die Polizei fahndet nach einem 18-Jährigen, der am Montag aus der Jugendstrafanstalt entkam, wo er u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung seit 2015 in Haft saß. Schon vergangene Woche forderte unser rechtspolitischer Sprecher Sven Rissmann den Rücktritt des Justizsenators.
 
Laut Berliner Verfassungsschutz ist die Zahl der Salafisten in Berlin drastisch auf 950 gestiegen. 420 davon seien gewaltorientiert. Die gefährliche Szene bedarf der „vollen Aufmerksamkeit“, sagte unser verfassungspolitischer Sprecher Stephan Lenz in dieser Woche und kritisiert die lediglich zehn neuen Stellen, die Rot-Rot-Grün beim Landesverfassungsschutz schaffen will. Die CDU-Fraktion hält die fünffache Zahl für notwendig.
Aus den Medien
Dass Berliner Taxifahrer einen Zuschlag auf Zahlung mit Kredit- und EC-Karten erheben, nervt seit Jahren. Nach geltendem EU-Recht hätte damit auch ab dieser Woche Schluss sein müssen – wenn sich nicht die Taxi-Innung in einem gallischen Dorf wähnen würde. Die Berliner Morgenpost berichtet über die CDU-Forderung, den lästigen Zuschlag auch in Berlin zu streichen.
 
Eine bemerkenswerte Geschichtsstunde hielt in dieser Woche Die Welt nicht nur für sozialdemokratische Leser bereit und erinnerte an das Schicksal der Weimarer Republik nach dem Scheitern der Großen Koalition 1930.
 
Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinski, hat in dieser Woche im Gespräch mit dem ZEIT-Jugendmagazin sein Unverständnis über die Verantwortungslosigkeit der Jusos zum Ausdruck gebracht.
 
Wie die Berliner Morgenpost herausfand, kommt Bausenatorin Lompscher beim Bau 13 neuer Stadtentwicklungsquartiere nicht voran. Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf riet Michael Müller deshalb, das Bauressort endlich neu zu besetzen und die Wohnungspolitik in den Mittelpunkt der Regierungspolitik zu rücken.
 
Ihren rot-rot-grünen Dauerstreit tragen die Abgeordneten der Koalition gern bei Twitter aus. So auch über die unterschiedlichen Auffassungen zur Zukunft freier Schulen in Berlin. Die Berliner Morgenpost fasst den Zoff zusammen. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer klaren Haltung: Freie Schulen müssen erhalten und ausgebaut werden.
 
Unsere Wochenendtipps
Neben der Eröffnung der Grünen Woche empfehlen wir an diesem Wochenende einen öffentlichen Vortragsabend in der Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Unter dem Titel „Ist Sprache eine Waffe?“ diskutieren am Samstag 100 Experten, Wissenschaftler und Künstler mit dem Publikum. Im Vortrag um 20.30 Uhr - „Politische Pöbeleien von Luther bis Trump“ - werden beispielsweise die Grenzen politischer Kommunikation ausgelotet.
 
Samstag, 20.01.18, ab 18 Uhr in der Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt.
Besondere Gäste: Herta Müller und Christoph Markschies. Der Eintritt ist frei.
Das Programm finden Sie
hier.
Zum Schluss
Am kommenden Montag vor genau 55 Jahren schlossen Frankreich und Deutschland den Elysée-Vertrag. Ein wichtiger Höhepunkt der deutsch-französischen Aussöhnung, eingeleitet von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle. Union und SPD haben sich im aktuellen Sondierungspapier darauf verständigt, die Erneuerung der EU auf der Grundlage eines neuen Elysée-Vertrags voranzutreiben. Sie wollen Europa unter anderem als Ideenschmiede neuer Technologien voranbringen. Denn was vor 55 Jahren galt, gilt heute mehr denn je: Europa kann nur dann stark sein, wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind.