Berlin, 12. Januar 2018
Sehr geehrte Frau Dr. Ackermann-Koutalakis,
 
nach einem harten Ringen wollen die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf der Basis guter Kompromisse Koalitionsverhandlungen aufnehmen und eine gemeinsame Regierung bilden. Nach dieser langen Kreuzberger Nacht habe sicher nicht nur ich drei Kreuze gemacht.
 
Apropos: Es bleibt ein Kreuz mit der Berliner Koalition, erst recht wenn es um das Kreuz auf der Kuppel des Stadtschlosses geht. Um Haltung und Weltbild von Rot-Rot-Grün mit den Worten einer linken Abgeordneten auf den Punkt zu bringen: „Das Kreuz ist im 21. Jahrhundert nicht anschlussfähig.“ Da setzt man in Berlin doch lieber Halbmonde auf Neuköllner Spielplätze - und wundert sich, wenn die Menschen den politischen Anschluss verlieren.
 
Nachricht der Woche war im politischen Berlin der Rekordüberschuss von 2,1 Milliarden Euro im zurückliegenden Haushaltsjahr. Der Regierende Bürgermeister träumt von einem „Jahrzehnt der Investitionen“ – vor allem in den BER, der bis zur endgültigen Fertigstellung noch deutlich mehr Milliarden verschlingen soll. Wenn allerdings nicht bald nachhaltig in den Schuldenabbau und die Strukturen der Berliner Verwaltung investiert wird, dann droht wohl eher ein „Jahrzehnt der Illusionen“.
 
Hoffen wir also das Beste für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserem hart erarbeiteten Steuergeld, einstweilen wünsche ich Ihnen aber vor allem ein erholsames Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 
Mit herzlichem Gruß
Ihr

Stefan Evers
Endspurt für mehr Videoaufklärung
Endspurt für das Volksbegehren. 17.223 Unterschriften hat das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz inzwischen gesammelt, 20.000 müssen für den ersten Erfolg erreicht werden. Wir wollen das Bürgerbündnis nach Kräften dabei unterstützen, diese Hürde zu nehmen und im Januar noch einmal unsere Anstrengungen bündeln. Sollten Sie noch nicht unterschrieben haben, finden Sie das Formular unter diesem Link. Bitte senden Sie uns die ausgefüllten Listen postalisch zu. Vielen Dank!
Zur Erinnerung: Die Kamera ist Berlins erfolgreichster Kommissar! Der Einsatz moderner Videotechnik bei der BVG hat dort jede vierte Gewalttat verhindert sowie Angriffe auf BVG-Personal um die Hälfte reduziert. Was dort möglich ist, wollen wir auch auf andere kriminalitätsbelastete Orte übertragen!
Gefängnisausbrüche: Tage der offenen Tür
Das Satire-Magazin Der Postillon hätte seine liebe Mühe, mit der Wirklichkeit in Berliner Haftanstalten Schritt zu halten. Die traurige Rekordzahl von Gefängnisausbrüchen rund um den Jahreswechsel geht einher mit der Unfähigkeit des grünen Justizsenators, die spektakulären Ereignisse zu erklären oder auch nur den Überblick über entflohene Häftlinge zu behalten. Stattdessen versuchte er sich mit diffamierenden Falschbehauptungen über die Personalpolitik seines Vorgängers über Wasser zu halten. Um es mit den Worten unseres rechtspolitischen Sprechers Sven Rissmann in der gestrigen Aktuellen Stunde des Parlaments zu sagen: Wer sich als Senator so hingebungsvoll um Schweinemast und Unisex-Toiletten, aber so gut wie gar nicht um die Berliner Justiz kümmert, der sollte die Verantwortung dafür abgeben.
Zitat der Woche
„Ich würde sagen, es gibt dafür eine große Wahrscheinlichkeit.“
 
Michael Müller diese Woche im rbb-Fernsehen auf die Frage, ob der BER 2020 eröffnet wird. Dass er mindestens drei Milliarden (!) Euro mehr kosten wird, ist hingegen sicher.
Zahl der Woche
So hoch schätzt der Senat die Zahl der Wohnungslosen in Berlin. Wir zitieren zu den Gründen eine Überschrift der heutigen Berliner Morgenpost: „Der Wohnungsbau in Berlin steht fast still“.
Aus dem Parlament
Bundesweite Aufmerksamkeit und Unterstützung nicht nur vom Zentralrat der Juden: Die CDU-Fraktion fordert, das Verbrennen von Flaggen verbieten zu lassen. Mehrfach waren israelische Flaggen zuletzt bei israel-feindlichen Demos verbrannt worden. Unsere integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld bezeichnet das mit klaren Worten als Grenze, für deren Überschreitung es keine Rechtfertigung gibt.
 
Die CDU hat sich durchgesetzt: Die Koalition übernahm am Montag den Vorschlag der CDU-Fraktion, für die Aufklärung der Lage an der Polizeiakademie einen unabhängigen Ermittler einzusetzen. Unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger bezeichnet die Entscheidung als „großen Erfolg konsequenter Oppositionspolitik“.
 
Laut einer Erhebung der Kultusministerkonferenz haben Berlins Grundschüler so wenig Unterricht wie in keinem anderen Bundesland. Unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele verlangt deshalb vom Senat, das Thema endlich „ohne Tabus“ anzupacken. Am 18. Januar befasst sich der Fachausschuss des Abgeordnetenhauses auf CDU-Antrag mit den Ergebnissen einer Studie des Instituts für Qualität im Bildungswesen.
Aus den Medien
Anstatt Milliardenüberschüsse mit der Gießkanne zu verteilen, sollte der Senat ein Reformpaket für die Berliner Verwaltung schnüren. Was die CDU regelmäßig im Abgeordnetenhaus anmahnt, kommentiert aktuell auch Sabine Rennefanz in der Berliner Zeitung.
 
Was lange währt, wird längst nicht gut. Pünktlich zum ersten Jahrestag der Korruptionsermittlungen gegen Michael Müllers Chef der Senatskanzlei hat sich unser Generalsekretär Stefan Evers beim Senat erkundigt, wann endlich mit einem Ergebnis zu rechnen ist. "Man gewinnt den Eindruck, dass hier aus politischen Gründen getrickst und verzögert wird“, kritisiert er den schleppenden Fortgang der Ermittlungen gegenüber der Berliner Morgenpost.
 
Berlinale-Gewinner Fatih Akin hat für seinen Film „Aus dem Nichts“ den Golden Globe gewonnen. Ein gutes Beispiel dafür, dass Filmförderung sich lohnt, findet unsere Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Nicht nur der Deutschlandfunk berichtet über das durchaus politische Filmereignis.
 
Über erfolgreiche Kulturpolitik aus dem Kanzleramt wusste übrigens auch die Berliner Morgenpost in dieser Woche zu berichten, namentlich können wir uns über zusätzliche Unterstützung für Berlins Opernhäuser freuen.
 
Wenn vorgeblich minderjährige Flüchtlinge ihr Alter nicht nachweisen können, dann sollte es im Zweifel medizinisch festgestellt werden. Was längst selbstverständlich sein sollte, wird von den Berliner Koalitionsparteien natürlich entschieden abgelehnt. Die Berliner Morgenpost fasst die Debatte über eine entsprechende Initiative der CDU-Fraktion zusammen.
 
Totholz und fauliges Wasser statt Nah-Erholungsidyll. Der Tagesspiegel schreibt über das Tegeler Fließ und die absehbaren Folgen einer „gut gemeinten Umweltpolitik“ mit dem Ziel, die Natur sich selbst zu überlassen. Zu Recht kritisiert CDU-Bezirksbürgermeister Frank Balzer den Senat in deutlichen Worten für den desolaten Zustand des Geländes.
 
Die B.Z. war mit ihrer gestrigen Titelseite bestrebt, die mediale Landschaft in Schnappatmung zu versetzen - was es zu Plakatspenden für den BVV-Wahlkampf in Steglitz-Zehlendorf tatsächlich zu sagen gibt, hat unser Generalsekretär hier in der gebotenen Kürze und Sachlichkeit zusammengefasst.
Zum Schluss
Die CDU stellt die engagierteste Parlamentsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Halten Sie sich bei Facebook über die Parlamentsarbeit auf dem Laufenden, hier finden Sie alle aktuellen Mitteilungen und Berichte über politische Initiativen der Fraktion und das Wirken unserer Abgeordneten. Machen Sie mit!