Berlin, 27. April 2018
Sehr geehrter Herr Achelpöhler,
 
drei Staatssekretäre leistet sich der Berliner Senat inzwischen, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Große Fortschritte sind leider nicht erkennbar, weshalb in dieser Woche der Bundesverband Deutsche Startups einen geharnischten Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister schrieb. Dessen unsouveräner Umgang mit Kritik ist ja legendär. In seiner Antwort beschimpfte Michael Müller die besorgten Unternehmer als ignorant und ahnungslos. Die CDU geht die Sache etwas anders an. Wir haben die Mitglieder des Startup-Verbands dazu eingeladen, bei uns mitzuarbeiten an einer Digitalen Agenda für Berlin.
 
Apropos ignorant: Der Volkswille steht bei Rot-Rot-Grün aktuell so niedrig im Kurs wie nie. Die Umsetzung des Tegel-Volksentscheids wird rundheraus verweigert, den Tempelhof-Volksentscheid torpedierte Michael Müller dieser Tage in einem Interview und das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung plant der Senat mit Ansage zu sabotieren. Noch nie wurde der direkten Demokratie in Berlin so massiv geschadet.
 
Viel zu tun für eine Oppositionspartei, die mit Kritik und Konzept überzeugen will. Dazu erleben Sie uns morgen übrigens wieder an zahlreichen Infoständen in der Stadt. Mit unserer neuen Themenbroschüre „Mobilität“ werben wir für die Ideen der CDU für den Stadtverkehr von morgen. Erste Ergebnisse unserer Mitgliederumfrage zur Verkehrspolitik sind dabei schon eingeflossen.
 
Falls wir uns nicht am Infostand begegnen, wünsche ich Ihnen auf diesem Weg ein sonniges Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Mitgliederumfrage: Tempo 30 ist keine Lösung
Nicht nur die Bundesregierung hält die Anordnung von Tempo 30 auf den Berliner Hauptstraßen für fragwürdig. Auch die Mitglieder der CDU Berlin haben dazu eine klare Meinung: 91 Prozent der Teilnehmer unserer Verkehrsumfrage lehnen diese Form rot-rot-grüner Symbolpolitik ab. Stattdessen sollte vor allem der ÖPNV gestärkt und das Umsteigen auf Bus und Bahn erleichtert werden. Dieses und andere Ergebnisse der Umfrage werden nun in die Programmarbeit der CDU zum Thema Mobilität einfließen, vielen Dank fürs Mitmachen!
WERKSTATT EUROPA
Am 16. Mai lädt die CDU Berlin zur nächsten WERKSTATT EUROPA. Moderiert von unserem Generalsekretär Stefan Evers diskutieren Gäste aus unterschiedlichen Perspektiven die Erwartungen der europäischen Jugend an das zukünftige Europa. „Generation Europa – Erfahrungen, Hoffnungen, Sorgen“ lautet die Überschrift dieses Abends, zu dem Sie herzlich willkommen sind (Landesgeschäftsstelle, Kleiststraße 23-26). Ihre persönliche Einladung erhalten Sie in der kommenden Woche.
Zitat der Woche
„Es bringt unserer Gesellschaft nichts, eine Harmoniesoße über alles zu kippen.‘“
 
Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, auf der beeindruckenden Solidaritäts-Kundgebung „Berlin trägt Kippa“.
Zahl der Woche
Bei rund 14 Prozent lag der Unterrichtsausfall 2016/17 in der Ebereschen-Grundschule in Marzahn. Und das ist nur die Spitze eines weit größeren Eisberges, wie Recherchen des RBB belegen.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Nach dem Abschluss der Verhandlungen über die Besetzung von Funktionen und Positionen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unsere Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters den Vorsitz der Landesgruppe an Dr. Jan-Marco Luczak übergeben. Über die kuriose Berichterstattung zu diesem Vorgang haben sich wohl viele in der Partei gewundert - einschließlich der Betroffenen. Tatsache ist, dass Monika Grütters sich nun wieder stärker auf die Landespolitik konzentrieren will.
 
Unser Abgeordneter Kai Wegner ist in dieser Woche zum baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.
 
In den Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde unser Abgeordneter Thomas Heilmann gewählt.
 
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici kritisiert den jüngsten Beschluss des Senats, die Tempo-30-Teststrecke in der Leipziger Straße von der Markgrafenstraße bis Spittelmarkt zu verlängern. Er forderte Senatorin Günther stattdessen dazu auf, Berlins Hauptverkehrsstraßen auf ,Grüne Welle‘ zu schalten und Staus durch Baustellen und Zweite-Reihe-Parker abzubauen.
 
Mit aller Macht versucht Rot-Rot-Grün einen neuen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des fortgesetzten BER/TXL-Desasters zu verhindern. Unser Abgeordneter Christian Gräff macht deutlich, die Koalition müsse „den Berlinern erklären, warum sie beim BER, dem größten Steuergelder-Grab Berlins, weiter auf Vertuschen und Verschleiern setzt.
 
Auch beim Volksbegehren für mehr Videoaufklärung tritt der Berliner Senat weiter mit voller Kraft auf die Bremse. „Statt zu tricksen, sollten Senat und Koalition endlich den Willen der überwältigenden Mehrheit der Berliner und der mehr als 21.000 Unterzeichner ernst nehmen“, forderte in dieser Woche unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf.
Aus den Medien
Die neue Bauordnung verhindert Bauen, die Förderung von Wohneigentum wird vernachlässigt, ein Hochhausplan ist nicht in Sicht, der Ausbau von Dachgeschossen wird mittlerweile nahezu unmöglich gemacht. Der RBB berichtet über die scharfe Kritik unseres Wohnungsexperten Christian Gräff an Bausenatorin Lompscher.
 
Passend dazu fasst der Tagesspiegel in seiner heutigen Ausgabe die miserable Bilanz des Senats beim Wohnungsbau zusammen.
 
Zur Vorlage des Sanierungsatlas für Berlins marode Schulen meldet sich der Bund der Steuerzahler in der Berliner Morgenpost zu Wort. Der Berliner Verbandschef Alexander Kraus meint, dass mit einer zügigen Sanierung maroder Schulen, Behördengebäude, Straßen sowie Brücken in Berlin nicht zu rechnen sei. Es reiche nicht aus, „nur Geld in die Verwaltung reinzustopfen“.
 
Zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen in Berlin sagte unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf in der B.Z.: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es immer noch Menschen gibt, die ihre Religion nicht frei ausüben können!“
 
Die „SPD springt auf den Cannabis-Zug auf und wirkt wenig überzeugend“, fasst die B.Z. die jüngste Aktion der SPD zusammen. In verharmlosendem „Plauderton“ haben sich SPD-Fraktionschef Saleh und sein Kollege Isenberg für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Widersprüchlich und „schwach“ seien die vorgetragenen Gründe. Zudem würden die Risiken nur beiläufig erwähnt.
Zum Schluss: Mitgliederbefragung zu Forschungszwecken
Fabian Voß von der Humboldt-Universität zu Berlin bittet um Ihre Teilnahme an einer anonymen Online-Befragung von Berliner Parteimitgliedern. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Forschung auf diesem Gebiet. Die Befragung wird nicht länger als zehn Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen. Vielen Dank!