Berlin, 20. April 2018
Sehr geehrter Herr Achelpöhler,
 
wenn der Verkehr heute in der Berliner Innenstadt völlig zum Stillstand kommt, käme nicht einmal ich auf die Idee, die Schuld dafür dem Senat in die Schuhe zu schieben. An Wochentagen ohne Bombenentschärfung frage ich mich aber durchaus, warum Rot-Rot-Grün nicht mehr dafür tut, zum Beispiel die Stadt vom Pendlerverkehr zu entlasten. Wir brauchen eine Metropolraumplanung aus einem Guss. Mut zum großen Wurf bewies der Vorschlag der CDU-Fraktion für eine dritte Internationale Bauausstellung in Berlin, für den es in dieser Woche viel Lob aus der Fachwelt gab.
 
Nicht einmal zum kleinsten Wurf taugt hingegen eine aktuelle Forderung aus der Kreuzberger AfD, das Partyleben im weltberühmten Techno-Club Berghain auf die Öffnungszeiten einer Kiezkneipe zu reduzieren - oder ihn gleich ganz zu schließen. Da ist wohl jemand nicht am Türsteher vorbeigekommen. Immerhin versteht sich die Protestpartei auf Einkommensmaximierung. Mit der Spaltung der Neuköllner AfD in zwei Fraktionen verdoppeln sich auf einen Schlag die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.
 
Für Aufregung sorgt weiterhin die ECHO-Verleihung an ein Hip-Hop-Duo, das mit antisemitischen Texten Kasse macht. Ein Künstler nach dem anderen gab die Auszeichnung zurück, der Sattelschlepper mit den ECHO-Preisen von Helene Fischer steht vermutlich noch auf der A10 im Stau. Man kann dem Appell unserer Landesvorsitzenden Prof. Monika Grütters nur zustimmen, dass ein Kunstpreis ohne ethische Maßstäbe entbehrlich ist!
 
Ich wünsche Ihnen jetzt viel Spaß bei der Lektüre unseres Newsletters BLICKPUNKT BERLIN und ein sonniges Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
STADTDEBATTE:BERLIN
Am Dienstagabend fand die Fortsetzung unserer Reihe "STADTDEBATTE:BERLIN" in der Microsoft Lounge Berlin statt. Ein gelungener Abend mit spannenden Gästen, guter Stimmung und wissenswerten Fakten zur Digitalisierung. Große Zweifel hatten die Teilnehmer zwar daran, dass Berlin bereit sei für die Digitale Revolution. Dem Senat fehle das Geld, der Wille und der Durchblick für einen großen Wurf. Unser Generalsekretär war dennoch zuversichtlich, dass Berlin zu den Gewinnern der Digitalisierung gehören kann: „Die Politik darf sich vor der Digitalen Revolution nicht verstecken wie vor einem Tiger. Wir müssen den Tiger reiten wollen!“
„Stories of Success“ – Kick-Off der Jungen Mittelstandsvereinigung
Mit einer gehörigen Portion Pionier- und Gründergeist startete die Junge Mittelstandsvereinigung Berlin (Kurz: JUMIT) am vergangenen Dienstag ihre „Stories of Success“. Kompetent moderiert von Sandra Cegla ging es beim Kick-Off im Telefónica BASECAMP um die Erfolgsgeschichten der jungen Unternehmensgründerinnen Franziska My Dung Nguyen (freemii) und Dr. Anke Skopec (Berliner Institut für Innovationsforschung). Die Junge MIT wird sich auch in Zukunft vor allem an Gründer und Gründungsinteressierte wenden. Weiter so!
Zitat der Woche
„An alle, die heute in der Schlüterstr. auf dem Radweg parkten und nun ihr Auto vermissen: ,Ja, wir waren es‘“.
 
Polizei Berlin bei Twitter am 19.04.18
Zahl der Woche
Mehr als 770 Spielplätze in Berlin sind in einem schlechten Zustand. Damit ist beinahe jede zweite Spielanlage in Berlin beschädigt und müsste saniert werden.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Unsere Bundestagsfraktion lädt am kommenden Mittwoch zur Diskussion mit Innenminister Horst Seehofer: „Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei“. Anmelden können Sie sich bis Montag unter diesem Link.
 
Unser Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak sprach sich in dieser Woche noch einmal dafür aus, Mieter vor Modernisierungsmissbrauch zu schützen und den Wohnungsmarkt zu entspannen. Aber: Die „alleinige Verschärfung des Mietrechts kann das Problem nicht lösen, weil davon keine einzige neue Wohnung entsteht“.
 
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht eine Reform der Grundsteuer unausweichlich. Die Finanzexperten unserer Bundestagsfraktion sind sich einig und fordern: Höhere Belastungen müssen in jedem Fall vermieden werden!
 
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Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Mit dem Beginn der Fahrradsaison verstärken leider auch Fahrraddiebe ihr unseliges Geschäft. Unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger fordert deshalb die Videoüberwachung großer Abstellplätze.
 
Unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici sagte in dieser Woche Flughafenchef Lütke Daldrup politische Unterstützung dafür zu, mehr Direktflüge nach Berlin zu bekommen. Damit der Luftverkehrsstandort Berlin nicht abgehängt werde, sei dies „richtig und konsequent“.
 
Wer arabischen Clans erfolgreich das Handwerk legen will, sollte mehr über sie wissen als der Berliner Senat. Auf Anfrage unseres Innenexperten Peter Trapp musste der Innenstaatssekretär zugeben, dass es immer noch keine Zahlen oder Hintergrundwissen zu Vermögen, Einflussbereichen und lokalen Interessen der Verbrecherbanden gibt.
Aus den Medien
Im Interview mit Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters thematisiert der Tagesspiegel unter anderem das Drama an der Berliner Volksbühne. Die misslungene Intendantenwahl des damaligen Kultursenators Tim Renner kommentiert sie so: „Bei einer solch bedeutenden Personalentscheidung braucht man Sachkunde. Wenn man die nicht aus eigener Anschauung hat, muss man sie sich holen.“
Anmerkung der Redaktion: Das gilt im übrigen auch für die meisten Entscheidungen des Regierenden Bürgermeisters.

Über die Klausurtagung der CDU-Fraktion am vergangenen Wochenende in Lübeck berichtet ausführlich die Berliner Morgenpost. In einem „Plädoyer für lebenswerte Stadtränder“ wurden wichtige Beschlüsse zu den Themen Stadtplanung, Verkehr und Verwaltung von den Abgeordneten gefasst.
 
Ebenfalls in Lübeck stieß unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele die Debatte darüber an, die Nutzung von Smartphones mindestens an Grundschulen einzuschränken. In der BILD unterstrich sie ihre Forderung, dass „Grundschulkinder während der Unterrichtszeit garantiert handyfreie Zonen haben“ sollten.
 
Um den dramatischen Kita-Mangel in Berlin zu entschärfen, erhöht Senatorin Scheeres kurzerhand den Betreuungsschlüssel. Zukünftig soll ein Kind mehr pro Gruppe aufgenommen werden, ist in der Berliner Morgenpost zu lesen. Nicht nur unser Jugendstadtrat Falko Liecke hält diesen Ansatz für eine Katastrophe: „Hier zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Senatsverwaltung“.
 
Viel Lob bekam Innenminister Horst Seehofer für den neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. In Berlin profitieren davon rund 41.500 Arbeitnehmer, wie der Tagesspiegel berichtet.
 
Der thüringische Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fordert, dass die Reform der Grundsteuer dem Wohnungsbau in Städten mit knappem Wohnraum zugute kommen sollte, schreibt die Berliner Morgenpost. Ein gutes Signal in die richtige Richtung.
Zum Schluss: AKK zu Gast bei der Berliner CDU
Auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm der CDU weisen wir Sie bereits heute auf einen spannenden Termin hin: Am Dienstag, dem 12. Juni 2018, ab 19.00 Uhr, im Festsaal der Berliner Stadtmission, Lehrter Straße 68, 10557 Berlin, werden unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und unsere Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters mit Ihnen darüber diskutieren, was die Union im Innersten zusammenhält.
Eine detaillierte Einladung geht Ihnen noch rechtzeitig zu.