| Sehr geehrter Herr Achelpöhler,
an diesem Montag enthüllte die Berliner Umweltsenatorin höchstpersönlich die neuen Tempo-30-Schilder auf der Leipziger Straße. Die Berliner schoben sich derweil mit bestenfalls Tempo 20 durch den Berufsverkehr. Als Verkehrsbehinderung ersten Ranges entpuppte sich das neue Tempolimit erst außerhalb der Stoßzeiten. Die Reaktion der Autofahrer: Ziviler Ungehorsam. Man darf gespannt sein, wann der Senat die neue Polizeichefin zur Verteidigung der Luftreinheit ins Feld schickt. In dieser Woche hat Michael Müller jedenfalls schon einmal 300 Currywürste in den Kampf gegen den Terror geschickt. Ob er von seiner Jordanienreise auch mit neuen Erkenntnissen für die Außenpolitik des Senats zurückkehrt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird es ihm nicht auf Dauer gelingen, sich den hausgemachten Problemen der Stadt zu entziehen. Auch die Phantomdebatte über ein „Solidarisches Grundeinkommen“ wird hoffentlich nicht weiter davon ablenken, dass der Regierende Bürgermeister längst Solidarisches für Berlin hätte leisten können. Die Berliner Feuerwehr erinnert ihn mit ihrer Protestaktion „Berlin brennt“ jedenfalls regelmäßig daran. Denkanstöße für den Senat wird es an diesem Wochenende reichlich geben. Die CDU-Fraktion hat auf ihrem Weg zur Klausurtagung in Lübeck eine Fülle von Themen im Gepäck. Ihnen wünsche ich natürlich ein weniger anstrengendes Wochenende - lassen Sie es nicht warten! IhrStefan Evers |
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| Fraktionsklausur in Lübeck | Viel Arbeit haben sich unsere Berliner Abgeordneten für die nächsten Tage vorgenommen. Heute Nachmittag beginnt die Klausurtagung der CDU-Fraktion in Lübeck. Im Mittelpunkt steht ein „Plädoyer für lebenswerte Stadtränder“ - ein differenzierter Gegenentwurf zur innenstadtfixierten Senatspolitik. Im Tagesspiegel-Interview gibt unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf einen Ausblick auf die Themen der Tagung. Über Ergebnisse und Beschlüsse werden wir Sie am Montag informieren. |
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| Mitgliederumfrage zur Verkehrspolitik | Die verkehrspolitischen Herausforderungen unserer wachsenden Metropole stehen aktuell im Fokus der CDU Berlin. Gut vorankommen in Kiez und Metropole, darum geht es bei zahlreichen Veranstaltungen von Partei und Fraktion. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir ein gut durchdachtes, umfassendes Konzept für den Stadtverkehr entwickeln. Bitte beteiligen Sie sich hierfür auch an unserer ausführlichen Online-Umfrage.Wir bedanken uns für Ihre Zeit (ca. 4 Minuten) und Anregungen! |
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| Zitat der Woche | „Faktenfreie Hartz IV-Debatte führen, aber in der Wirtschaftspolitik ein Ding nach dem anderen vergeigen. Das ist die Müller-SPD in Berlin.“ Lars Petersen (BILD am Sonntag) bei Twitter am 11.04.18 |
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Rund 121.000 Fachkräfte fehlen in der Hauptstadt, so die Industrie- und Handelskammer Berlin. 235.000 könnten es im Jahr 2030 womöglich sein. Ganz offensichtlich geht die Berliner Bildungspolitik an der Wirklichkeit vorbei. |
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| Aus den Parlamenten | Aus dem Bundestag Dr. Felix Klein wird erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Die Große Koalition im Bund setzt damit um, was die Berliner CDU vom Senat bisher vergeblich fordert. „Wer in unserem Land lebt, muss sich an unsere Werte halten“ - Religiöses Mobbing an einer Berliner Schule gab den traurigen Anlass für ein klares Statement von Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nimmt in der kommenden Woche seine Arbeit auf. In einer Expertenanhörung wollen sich die Abgeordneten über Probleme im Ausländer- und Asylverfahrensrecht informieren. Aus dem Abgeordnetenhaus Das Aus für Flüge der Airline „Condor“ ab Berlin ist ein weiterer Tiefschlag für den Luftverkehrsstandort der Hauptstadt, den unsere Verkehrs- und Wirtschaftsfachleute Oliver Friederici und Christian Gräff in ernster Gefahr sehen. Sie fordern den Berliner Senat dazu auf, sich verstärkt um direkte Flugverbindungen zu kümmern. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen LKA-Beamte im Fall Amri kommentiert unser Innenexperte Burkard Dregger: „Vorverurteilungen beschädigen Menschen, dienen aber nicht der Wahrheitsfindung.“ Keine Ausschreibung, keine Polizeierfahrung, aber immerhin gute Kontakte zur SPD: Mit deutlichen Worten kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf die Gutsherrenart, mit der Innensenator Geisel die Stelle der Polizeipräsidentin neu besetzt hat. |
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| Aus den Medien | Justizsenator Dirk Behrendt hat die Lösung für sein Ausbrecherproblem gefunden. Die „Tage der Offenen Tür" sind jetzt offiziell Senatsprogramm. Die Berliner Morgenpost berichtet über den Plan, Häftlinge künftig in Größenordnungen vorzeitig zu entlassen. Einen Besucherrekord in der Gedenkstätte Hohenschönhausen meldete in dieser Woche Die Welt. Unsere Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters begrüßte an diesem Mittwoch den fünfmillionsten Besucher. Auf diesen Rekord würden wir gern verzichten: Laut der Berliner Zeitung verzeichnet Berlin inzwischen weltweit die höchsten Steigerungen bei Immobilienpreisen. Linke Wohnungspolitik wirkt! Wie die Zahl der dringend benötigten Kita-Plätze zügig erhöht werden kann, erläutert der Jugendstadtrat von Neukölln, Falko Liecke, im Interview mit dem rbb. Vermüllt, kaputt oder ganz geschlossen: Der Tagesspiegel berichtet über die alarmierenden Ergebnisse einer Anfrage unseres Generalsekretärs zum Zustand der Berliner Spielplätze. |
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| Zum Schluss: STADTDEBATTE:BERLIN | Die CDU Berlin lädt ein zur zweiten „STADTDEBATTE:BERLIN“! Wir haben Experten und Vordenker dazu eingeladen, in jeweils fünf Minuten unterschiedliche Facetten der Digitalen Revolution für uns zu beleuchten.Los geht's am Dienstag, den 17. April, um 19.00 Uhr, in der Microsoft Lounge Berlin, Unter den Linden 17 (Zugang Charlottenstraße 46). Um Anmeldung wird gebeten an: anmeldung@cdu.berlinoder telefonisch unter: 030-3 26 90 40. |
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