Berlin, 04. Mai 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
was macht eigentlich Klaus Wowereit? Nach einer kurzen Karriere als Radiokommentator („wegen Schwierigkeiten bei der Themenfindung eingestellt") ist er jetzt unter die Autoren gegangen. In dieser Woche erschien sein Buch mit dem betulichen Titel ,Sexy, aber nicht mehr so arm: mein Berlin‘. Ob die Themenfindung dabei besser gelungen ist, mögen die Verkaufszahlen entscheiden. Unsere Suche nach Selbstkritik blieb jedenfalls ergebnislos. Mit Kritik an seinem Nachfolger geizt der Ex-Regierende hingegen nicht: Ihn stören der schleppende Wohnungsbau, rot-rot-grüne Verkehrsschikanen, die chronisch schlechte Laune von Michael Müller. Seiner SPD diagnostiziert er einen politischen „Genickbruch“. Zumindest diesen Auszügen möchte man ebensowenig widersprechen wie Wowereits Lob für Monika Grütters und deren Verdienste für Berlin.
 
Große Verdienste haben sich auch in diesem Jahr die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Co. am 1. Mai erworben. Linke Gewalttäter konnten zurückgedrängt werden, friedlich feiernde Berliner behielten weitgehend die Oberhand. Die Freude des Innensenators über die neue „Normalität“ des Maifeiertags kann ich allerdings nicht teilen. Auch in diesem Jahr wurden mehrere Polizisten von aggressiven Chaoten verletzt, jeder verletzte Polizist ist einer zu viel! Ich finde es auch nicht „normal“, dass linke Extremisten mit antisemitischer Hetze durch Neukölln ziehen und eine angebliche „Spaß-Demo“ in Grunewald erhebliche Sachbeschädigungen hinterlässt. Trotzdem macht der Verlauf dieses 1. Mai Hoffnung für die Zukunft, und das finde ich gut so.
 
Vor uns liegt eine weitere kurze Woche, der nächste BLICKPUNKT BERLIN erreicht Sie deshalb erst am 18. Mai. Bis dahin wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Für gute Arbeit und faire Löhne!
Worum es am Tag der Arbeit eigentlich gehen sollte, das machte auch in diesem Jahr unsere Berliner CDA auf der großen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Seite an Seite mit Spitzenvertretern des Landesverbandes und unserer Abgeordnetenhaus-Fraktion warb das Team am Stand für gute Arbeit und faire Löhne. Wer sich für die Mitarbeit in der CDA oder in unserer Jungen CDA interessiert, findet übrigens hier weitere Informationen über das Engagement und die Positionen unseres Arbeitnehmerflügels.
Entdeckertour im Abgeordnetenhaus
Einen Blick hinter seine Kulissen gewährt morgen das Berliner Abgeordnetenhaus. Unser Parlament lädt zum Tag der offenen Tür und präsentiert sich mit einem spannenden Politik- und Kulturprogramm.
Mitglieder der CDU-Fraktion führen ihre Besucher den Tag über auf „Entdeckertouren“ durch das Haus und berichten von ihrer politischen Arbeit. Geboten wird auch ein buntes Bühnenprogramm der Sportjugend Berlin, außerdem Ausstellungen, Zeitzeugengespräche und zahlreiche Informationsstände von Hilfsorganisationen und anderen Institutionen. Sie sind herzlich eingeladen von 11 bis 18 Uhr vor und im Abgeordnetenhaus Berlin, in der Niederkirchnerstraße 5, in 10117 Berlin. Der Eintritt ist natürlich frei.
Zitat der Woche
„Nicht die gewaltbereiten Linksextremisten haben die Straßen beherrscht, sondern die friedlich demonstrierenden und feiernden Bürger.“

Burkard Dregger zum 1. Mai 2018 in der Berliner Zeitung.
Zahl der Woche
Schlappe 50 Millionen Euro mehr, und damit doppelt so viel wie ursprünglich geplant, soll womöglich das zusätzliche „Billig-Terminal“ am BER kosten. Dieser Flughafen bleibt sich einfach treu.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Unserer Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters ist es abermals gelungen, den Stellenwert der Kulturarbeit des Bundes zu steigern. Insgesamt steigt der Gesamtetat für Kultur und Medien 2018 auf rund 1,67 Milliarden Euro. Das sind rund 23 Prozent mehr als im Regierungsentwurf von 2017 vorgesehen war. Da kann sich auch Berlin glücklich schätzen, findet nicht nur unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Robbin Juhnke.
 
Damit der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder in Zukunft gezielter unterstützen kann, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes. Unser neuer baupolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Kai Wegner, begrüßte in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
 
Als gute Grundlage für die Haushaltsberatungen des Parlaments bezeichnete Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg die Vorlage von Olaf Scholz für den Bundesetat. Die Politik der „schwarzen Null“ werde auch von der neuen Koalition fortgesetzt.
 
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Opposition wirkt! Unser Fraktionsvorsitzender Florian Graf begrüßte in dieser Woche „den überfälligen Sinneswandel“ von Rot-Rot-Grün, die von der CDU geforderte Besoldungserhöhung für Beamte nun doch ab Jahresbeginn umzusetzen.
 
Warum Senatorin Scheeres auf die erschreckenden Meldungen über zunehmendes Mobbing an Berliner Schulen unzureichend reagiert und welche Maßnahmen die CDU-Fraktion für angemessen hält, machte unsere schulpolitische Sprecherin Hildegard Bentele in einem aktuellen Statement deutlich.
 
Höhere Investitionen in die Kindertagespflege fordert unsere Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner, nachdem ihre entsprechende Anfrage an den Senat erschreckende Ergebnisse zutage förderte.
Aus den Medien
Mehr Freiraum, als die Demokratie verträgt? Mit einem mahnenden Zwischenruf meldet sich unsere Landesvorsitzende Monika Grütters im Tagesspiegel zu Wort. In einem Gastbeitrag für die Zeitung stellt sie dar, auf welche Bewährungsprobe die Digitalisierung den Rechtsstaat stellt und warum es dringend eines „politischen Updates“ bedarf.
 
In einem Interview mit dem Tagesspiegel blickt sie derweil zuversichtlich auf die politische Arbeit der CDU im Parlament. „Unsere sehr fleißige Abgeordnetenhausfraktion treibt die rot-rot-grüne Landesregierung munter vor sich her.“
 
Die B.Z. berichtet über die scharfe Kritik unseres Neuköllner Jugendstadtrats Falko Liecke an der finanziellen Förderung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ samt der angeschlossenen Dar-as-Salam Moschee. Die Moschee war durch Auftritte von Hasspredigern in die Kritik geraten und wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet.
 
„Wowereit hat doch selbst die Polizei abgebaut. Er trägt die meiste Schuld.“ - Warum die Berliner mit dem neuen Buch des Berliner Ex-Regierenden hadern, fasst ebenfalls die B.Z. zusammen.
 
Die Abkehr von der Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogen hat spürbare Folgen. Auf eine traurige Bilanz brachten es vier Drogenspürhunde der Polizei im Görlitzer Park. Über die unerfreuliche Ausbeute der Vierbeiner berichtet die Berliner Morgenpost.
Zum Schluss: 70 Jahre Frauen-Union
An diesem Samstag feiert die Frauen-Union ihren 70. Jahrestag. Mit mehr als 110.000 Mitgliedern ist sie inzwischen die stärkste Vereinigung in der CDU.
Der Festakt mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel findet am 05.05.18 in Frankfurt am Main statt.
 
Wir gratulieren herzlich zum runden Jubiläum und wünschen der Frauen-Union weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen!