„Teure Sackkarre als Videotechnik getarnt“: Berliner CDU und Polizeigewerkschaft kritisieren das Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten von Innensenator Geisel scharf.
Seit Ende 2017 lief das Pilotprojekt mit zwei mobilen Kamerawagen zur Videoüberwachung an den fünf Berliner Kriminalitätsschwerpunkten Kottbusser Tor, Alexanderplatz, Warschauer Brücke, Leopold- und Hermannplatz. Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) wollte damit für mehr Sicherheit in Berlin sorgen.
Linken-Politiker Niklas Schrader hat nach den Ergebnissen der mobilen Videoüberwachung gefragt. Nun das Ergebnis: Kriminalität hätten sie bisher kaum aufgezeichnet, berichtet die Berliner Zeitung über die Antwort der Innenverwaltung. Die 170.000 Euro teuren Geräte seien bisher an gerade 50 Anlässen zum Einsatz gekommen und hätten dabei lediglich 78 Minuten Video-Material aufgezeichnet. Die Überwachung habe „keine messbaren Ergebnisse gebracht“, zitiert die Berliner Zeitung Schrader.
CDU: Mobile Videoüberwachung ein „peinliches Pilotprojekt“
Bilder durften in dem Versuch nur aufgezeichnet werden, wenn ein Polizei-Einsatzleiter vor Ort eine verdächtige Beobachtung macht und manuell die hochauflösenden Kameras aktiviert. Die Maßnahme war ein Kompromiss mit den Koalitionspartnern Grüne und Linke, die der Videoüberwachung sehr kritisch gegenüber stehen.
CDU-Politiker Burkhard Dregger kritisiert, Geisel habe mehr Videoüberwachung versprochen, sich gegen Linke und Grüne aber nicht durchsetzen können. Dregger bezeichnete die mobile Überwachung von Geisel als „peinliches Pilotprojekt“. Wer die Sicherheit an unseren Kriminalitätsschwerpunkten durch Videoaufklärung verbessern wolle, müsse dafür „eine klare gesetzliche Grundlage schaffen“, so Dregger. Die Koalition sei dazu nicht imstande.
„Teure Sackkarren, als Videotechnik getarnt“
Sabine Schumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zieht das Fazit, die mobile Videoüberwachung habe bisher nur Geld gekostet und Personal gebunden, „ohne dass Kriminalität bekämpft oder aufgeklärt wurde“. Das sei auch so auch vorhersehbar gewesen. Sie forderte Geisel auf, „den Spuk der teuren Sackkarren, die als Videotechnik getarnt, unterwegs sind“, schnell zu beenden.
Diese Art der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung sei „nicht zielführend“: Die Bürger wollten moderne Videoaufklärung, so Schumann: Die derzeitige Lösung sei jedoch „lächerliche Scheinangebote auf Rollen“ welche „auch noch von Polizeikräften bedient und bewacht werden müssen.“
„Bollerwagen“ und als durchschaubares Wahlkampfmanöver
Schumann ist Mitinitiatorin des Aktionsbündnisses für Videoaufklärung in Berlin. Das Bündnis fordert „fest installierte moderne und intelligente Videotechnik“. Je nach Umfrage ist eine deutliche Mehrheit der Berliner für mehr Videoüberwachung.
Das Bündnis hatte bereits im Februar genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gesammelt.
Kritiker wie Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (69, SPD) – Mitinitiator des Volksbegehrens für mehr Videoüberwachung – hatte die Maßnahme von Geisel mit den mobilen Videoeinheiten bereits im Vorfeld als „Bollerwagen“ verspottet und als durchschaubares Wahlkampfmanöver bezeichnet.