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Sollen Anschläge geplant haben: Mutmaßliche russische Spione in Bayern verhaftet
Die Bayreuther Polizei hat laut einem Bericht zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen. Sie sollen unter anderem Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.
Noch immer höhere Steuern bei Ost-Renten: Linke fordert Angleichung
Menschen im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Rente als im Westen. Die Linke fordert Nachbesserungen. So groß ist der Unterschied.
Frieden in der Ukraine: Hätten die Istanbul-Verhandlungen den Krieg beenden können?
Ein amerikanisches Politmagazin rekonstruiert die Istanbul-Treffen nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn. Warum scheiterten die Gespräche zwischen Moskau und Kiew?
Von Nicolas Butylin
SA-Parole verwendet? Höcke in Halle vor Gericht
Ermittelt wurde gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke schon mehrfach, nun beginnt ein Prozess gegen ihn: Er soll NS-Vokabular verwendet haben.
Hungern fürs Klima: „Olaf Scholz will mich verrecken lassen“
Seit Ende März gibt es ein Protestcamp vor dem Kanzleramt, geführt von Aktivisten der Kampagne „Hungern, bis ihr ehrlich seid“. Drei Männer verzichten auf Nahrung. Ein Besuch.
Von Ferdinand Hübner
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DDR-Forschung: „Ich habe diese Erfahrung mit Ignoranz schon vor 30 Jahren gemacht“
Räumungsprozess gegen Manne, 84: „Das wäre für mich das Ende, der Rinnstein“
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
Heizkosten: Mehr als die Hälfte der Haushalte hat die Nachzahlung nicht geleistet
Strompreis: Bundesnetzagentur stärkt Habeck den Rücken – Ökonomen kontern
Absurde Klimapolitik: Warum Habecks CO2-Pläne der Umwelt mehr schaden als nutzen
Experte deckt Irrtümer auf: Die geplante Kohlendioxid-Verpressung verbraucht gigantische Energiemengen. Das Stromsystem würde kollabieren.
Von Bernhard Weßling
Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag
Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.
Von Michael Maier
„Zu blöd, eine Pfeife in den Mund zu stecken“: Strack-Zimmermann beschimpft Demonstranten
In Ravensburg störte eine Gruppe Demonstranten den Wahlkampfauftritt der FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann schoss daraufhin verbal zurück.
Ex-Staatssekretär: SPD und Grüne haben Berlin „verlorene Jahrzehnte“ beschert
Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.
Von Peter Neumann
Jung, geflüchtet, arbeitslos: Kann dieses Berliner Job-Speeddating helfen?
Etwa 4500 Menschen kamen am Mittwoch zur Jobmesse für Flüchtlinge in die IHK. 90 Unternehmen stellten aus. So lief das Job-Speeddating.
Von Anne-Kattrin Palmer
Erich Vad spricht von „Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
Die RKI-Files sind das Bundesverdienstkreuz wert
China-Reise von Kanzler Scholz: Große Ukraine-Debatte mit Xi Jinping
Best of
Berliner Prozess um betrügerische Kita-Gründung: „Ich habe ihr einfach dumm vertraut“
Rund 200.000 Euro sollen der Angeklagte und seine Frau von Bekannten gesammelt haben, um eine Kita zu gründen, die es nie gab. Der Angeklagte bestreitet seine Schuld.
Von Anika Schlünz
Insel Gartenfeld: Aus einer Berliner Industriebrache wird ein neues Stadtquartier
Grundsteinlegung der Gewobag in Berlin-Spandau: Die ersten 900 von 3700 Wohnungen sollen bis 2026 fertiggestellt werden. Auch WBS-Inhaber haben eine Chance auf günstigen Wohnraum.
Von Ulrich Paul
Neue Berliner Dorotheum-Chefin Joëlle Romba: Heute sammelt man aus Lifestylegründen
Joëlle Romba arbeitet seit Januar für das Wiener Auktionshaus Dorotheum in Berlin. Hier spricht sie über Sammler in Berlin und Ostdeutschland, Bietergefechte und die eigene Sammlung.
Von Uta Baier
Drohnen und der automatisierte Krieg: Steigt die Eskalationsgefahr?
Drohnen werden immer beliebter, nicht nur als Spielzeug, sondern auch als Kriegsgerät. Unser Autor warnt vor sinkenden Hemmschwellen und unabsehbaren Risiken.
Von Werner Thiede
Diebstahlsicher? Wie Berliner Schulen die Aufgaben für Abiturprüfungen aufbewahren
Aus dem Tresor auf den Schulhof: In Niedersachsen wurden kürzlich die schriftlichen Abiturfragen geklaut. Kann so etwas auch in Berlin passieren?
Von Stella Tringali
Waffendeal zwischen Serbien und Frankreich: Es ist kein Schritt weg von Russland
Ein abgeschlossener Waffendeal zwischen Belgrad und Paris sorgt für Aufruhr. Einige hoffen nun, Serbien hat sich damit für den Westen entschieden. Mitnichten. Ein Kommentar.
Von Nicolas Butylin
Heizkosten: Mehr als die Hälfte der Haushalte hat die Nachzahlung nicht geleistet
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin warten noch auf die Bezahlung offener Beträge aus der Abrechnung für 2022. So geht es weiter.
Von Ulrich Paul
Kotti, Leopoldplatz und Co.: Lassen sich die Junkies von Berlins U-Bahnhöfen vertreiben?
U-Bahnhöfe in Berlin haben einen schlechten Ruf. Die BVG arbeitet eng mit Polizei und Politik zusammen. Doch was bringen die Maßnahmen? Zeit für eine erste Bilanz.
Von Carola Tunk
„Hallo, hier ist Olaf Scholz“: Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal
Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken aus. Ab heute können WhatsApp-Nutzer den neuen Kanal abonnieren.
Polizeigewerkschaft: Der Berliner Senat „gefährdet die Innere Sicherheit“
Schwarz-Rot lässt bei vielen Fantasiebuchungen im Berliner Landesetat die Luft raus und will weniger Geld ausgeben. Jetzt ist der Aufschrei groß und laut.
Von Elmar Schütze
Kein Platz für Flüchtlingscontainer an der FU in Dahlem: „Woke Fassade bröckelt“
In Berlin sollen 16 Containerdörfer für Flüchtlinge errichtet werden. Eines davon im vornehmen Berlin-Dahlem – auf dem Gelände der Freien Universität. Die sagt, sie habe keinen Platz.
Von Anne-Kattrin Palmer
Kai Wegner trifft Bürger in Treptow-Köpenick: „Da muss ich Sie mal unterbrechen!“
Beim zweiten Bürgerdialog des Regierenden drehte sich viel um Verkehr. Ein paar Mal kippte die gute Stimmung – vor allem, als es um Eidechsen ging.
Von Anika Schlünz
Georgien auf dem Weg in Russlands Hände? Was das neue Agenten-Gesetz bedeutet
Die Stimmung im Südkaukasus-Land ist aufgeheizt: Es gibt Schlägereien im Parlament und Proteste auf der Straße. Was ist bloß in Georgien los?
Von Nicolas Butylin
ÖRR unter Druck: Trotz Diffamierung darf das Mitarbeiter-Manifest nicht im Sand verlaufen
Das Manifest, das eine Reform des ÖRR verlangt, findet in der Bevölkerung Unterstützung. In der Politik gab es noch keine ernsthafte Debatte dazu. Ein Gastbeitrag.
Von Alexander King
FDP und Union: Verstrickt im Kulturkampf gegen „Woke-Kultur“
Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.
Von Joane Studnik
Olympia: QR-Code für Pariser wie beim Impfen
Streit um Abtreibungen: Experten wollen entkriminalisieren, andere dagegen klagen
Berliner Aktivistinnen protestieren für Abtreibungsrechte: Lage auf dem Land sei „katastrophal“
Senat entdeckt „Fake-Rechnungen“: Was das für den Berliner Haushalt bedeutet
Der Berliner Senat muss weniger einsparen als geplant. Der Grund: Es wurde Geld gefunden, das nie ausgegeben wurde. Kann das stimmen?
Von Elmar Schütze
Iris Spranger will Berliner Rettungsdienst umbauen: „Egal, was der Bund macht“
Damit der Rettungswagen wieder schneller kommt: Berlins Innenverwaltung erarbeitet ein neues Rettungsdienstgesetz. Noch in diesem Jahr soll es beschlossen werden.
Von Andreas Kopietz
Illegal, aber straffrei: Die Entmündigung von Frauen beim Thema Abtreibung muss enden
Mein Bauch gehört mir, skandierten Frauen schon vor mehr als 50 Jahren. Es ist beschämend, wo wir im Jahr 2024 noch immer stehen. Ein Kommentar.
Von Julia Haak
Iran überzieht Israel mit Großangriff: Es ist Zeit für Verhandlungen im Nahen Osten
Erstmals hat Iran direkt Israel mit Drohnen und Raketen attackiert. Warum startet Deutschland keine diplomatische Initiative? Ein Kommentar.
Von Simon Zeise
Ein Unterstützer Irans: Warum Wladimir Putin von den Spannungen im Nahen Osten profitiert
Irans Raketeneinsatz gegen Israel dürfte Russland dienen. Je größer die Anspannung im Nahen Osten, desto geringer das Interesse des Westens an der Ukraine. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Palästina-Kongress in Berlin: Einreiseverbot gegen Griechenlands Ex-Minister Varoufakis verhängt
Deutsche Behörden erteilten gegen Griechenlands Ex-Finanzminister ein Einreiseverbot, „um antisemitische und israelfeindliche Propaganda bei der Veranstaltung zu verhindern“.
Schockbericht für die AfD: Ja, Migranten werden häufiger kriminell, aber das liegt nicht am Islam
Nancy Faeser hat die Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Im Jahr 2023 kam es zu mehr Straftaten. Doch die Ableitungen dürften viele überraschen. Eine Analyse.
Von Klaus Bachmann
Palästina-Kongress in Berlin verboten: „Polizeistaatsmethoden könnten wieder benutzt werden“
Wie der Kampf gegen rechts Berlins einzigen AfD-Stadtrat erreicht
Was China will: Von „Aktion KI Plus“ über Quantentechnik bis Speisedienst für Senioren
ARD interviewt Kommandeur des ukrainischen Geheimdienstes: Das sind die Erkenntnisse
Im Interview mit Kyrylo Budanow, dem Chef des HUR, zeigt sich, dass die Ukraine noch zuversichtlich auf den Kriegsverlauf blickt. Doch die Herausforderungen wiegen schwer. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Wolfgang Kubicki: „Viele in der FDP wollen, dass wir aus der Regierung austreten“
Mit rot-grünen Ideen kann der FDP-Vize Wolfgang Kubicki nichts anfangen. Trotzdem hält er die Ampel noch für das kleinere Übel. Im Interview erklärt er, wann Schluss wäre.
Von Nathan Giwerzew, Wiebke Hollersen
Iranische Kampfdrohnen schlagen in Israel ein: „Große Mehrheit abgefangen“
Iranische Revolutionsgarden bombardieren Israel mit mehr als 200 Drohnen. Sirenen und zahlreiche Explosionen in der Nacht. Raketentreffer auch im Nordirak.
Nennt Ostdeutsche nicht „Neonazis“, sondern „die ersten Klimaaktivisten“!
Der Ostdeutsche wird medial gerne diffamiert. Dabei geht es auch anders. Die Deindustrialisierung hat den Osten zum Avantgarde-Klimaschutzgebiet gemacht. Mit bitteren Folgen.
Von Thomas Brussig
Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
Von Philipp von Becker
Palästina-Kongress in Berlin: Polizei verbietet Anti-Israel-Veranstaltung am Wochenende
In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress begonnen. Nach nur zwei Stunden beendete die Polizei die Veranstaltung und sprach ein Verbot aus.
Von Elmar Schütze, Carola Tunk
Nein zu „Pollerbü“: CDU Berlin-Mitte kritisiert Grüne als „Kiezblock-Romantiker“
In Mitte sind durch mehr als tausend Poller etliche Kiezblöcke entstanden. Ein Segen für Radfahrende und Familien und ein Fluch für Autofahrer? Das sagt die Berliner Kommunalpolitik.
Von Jule Damaske
Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet: Jubel und Protest vor dem Bundestag
Divers und offen: Ein neuer Kurs für die US-Außenpolitik?
Sachsen: AfD-Mann gewinnt Bürgermeisterwahl – jetzt ist sie ungültig
TV-Duell Höcke gegen Voigt: Ein Quantensprung für Deutschlands Debattenkultur
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellte sich einem Streitgespräch mit AfD-Landeschef Björn Höcke. Das hat sich vor ihm noch niemand getraut. Eine TV-Kritik.
Von Nathan Giwerzew
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Frauengruppen protestieren in Berlin
Der Bundestag hat am heutigen Freitag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Mehrere Fraueninitiativen kritisieren es scharf und demonstrieren in Berlin.
Von Federica Matteoni
Anklage gegen Björn Höcke erweitert
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht in der kommenden Woche in Halle vor Gericht.
Terror in Deutschland: Mehrere Jugendliche wegen Anschlagsvorbereitung in Haft
Sie sind erst 15 und 16 Jahre alt: Mehrere Jugendliche sollen eine islamistische Terrortat geplant haben. Sie sitzen jetzt in U-Haft.
Reaktionen zur Kriminalitätsstatistik: Neuköllner CDU-Mann lobt Grünen-Minister Özdemir
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 wurde am Dienstag präsentiert. Politische Reaktionen gab es auch aus Neukölln.
Bundestag beschließt Bezahlkarte für Asylbewerber
Geflüchtete sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Der Bundestag beschloss die neue Regelung am Freitag.
Umfrage: Nur wenige Menschen in Deutschland erwarten Sieg der Ukraine
Nur einer von zehn erwartet laut dem ZDF-„Politbarometer“ einen Sieg der Ukraine. Gleichzeitig wächst die Zustimmung zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine.
Namensrecht: Das gilt künftig für Ehepaare und Kinder
Henryk M. Broder: „Wachsame Personen in bester deutscher Spitzeltradition“
Geschlechtseintrag nach Wahl: Was das neue Gesetz für Transmenschen ändert
Kohl-Enkel Johannes Volkmann kandidiert für CDU-Bundesvorstand
Der 27-jährige Enkel von Helmut Kohl, Johannes Volkmann, ist bereits CDU-Kreistagsabgeordneter in Hessen. Jetzt will er in die Spitzenpolitik. Das sagt er zu seinem Opa.
Star-Anwältin kämpft gegen Sex-Listen an Hollands Hochschulen
An niederländischen Universitäten kursieren Listen über angebliche sexuelle Gewohnheiten von Studentinnen. Star-Anwältin Ina Brouwer soll die Aufklärung des Skandals vorantreiben.
Von Peter Riesbeck
Ukraine-Krieg: Parlament beschließt Verschärfung der Mobilisierung
Den ukrainischen Streitkräften mangelt es im Krieg gegen Russland an Personal. Nun könnten Hunderttausende neue Soldaten rekrutiert werden.
Von Nicolas Butylin
„Rüstungs-Stopp“: Pistorius warnt vor Folgen unzureichender Mittel für Bundeswehr
Der Verteidigungsminister befürchtet gravierende Folgen, wenn der Bundeswehr nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Gunnar Beck: AfD-Europaabgeordneter verliert Immunität wegen möglichen Diebstahls
Der Europaabgeordnete Gunnar Beck soll in Neuss Proben von Testprodukten gestohlen haben. Das EU-Parlament stimmte für die Aufhebung seiner Immunität.
„Beschämend für Kai Wegner“: FDP Berlin drängt auf Hauptstadtzulage für Freie Träger
Versäumnisse bei der Verabschiedung der Hauptstadtzulage für Freie Träger haben laut der Berliner FDP zu Chaos und potenziellen Kitaschließungen geführt.
Belästigungen von Abtreibungsgegnern: Gesetzesentwurf zum Schutz Schwangerer
Vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, versammeln sich immer häufiger Abtreibungsgegner. Die SPD im Bundestag will etwas dagegen tun.
Bundestag debattiert heute über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker Bystron
Hoffnung für Assange? Joe Biden „erwägt“ ein Ende der Verfolgung durch die USA
Annalena Baerbock eindringlich im Bundestag: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt – aber Berlin zaudert
Die Ampel im Bund hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgewunken. Nun liegt es an den Ländern, diese umzusetzen. In Berlin streitet Schwarz-Rot weiter.
Von Anne-Kattrin Palmer, Elmar Schütze
Neue Asylregeln: EU-Parlament beschließt umstrittene Reform
Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für eine Reform des Asylrechts. Die bisherigen Regeln für Migration werden damit deutlich verschärft.
„Palästina-Kongress“ in Berlin: Parteien planen Proteste
Am Wochenende wollen Israel-Gegner die deutsche Unterstützung für den Gaza-Konflikt anprangern. Rund um den Veranstaltungsort in Wedding sind Proteste geplant.
Von Andreas Kopietz, Elmar Schütze
USA wollen Nutzung von russischer Kaspersky-Software verbieten
Washington bereitet laut einem Medienbericht harte Sanktionen gegen den russischen IT-Konzern vor. Die Maßnahmen werden als „beispiellos“ bezeichnet.
Von Simon Zeise
Tabubruch in der Uckermark? SPD distanziert sich von offenem Brief zu Ukraine-Krieg
Mit einem Brief wenden sich Abgeordnete des Uckermärker Kreistags gegen eine Fortdauer des Ukrainekriegs. Unterschrieben haben auch Vertreter der AfD. Hat die Brandmauer nicht funktioniert?
FDP und SPD einigen sich zu „Quick Freeze“ und Mietpreisbremse
Zur Mietpreisbremse und zur Datenspeicherung im Internet fassen FDP und SPD zwei wegweisende Beschlüsse. Dass die Grünen nicht dabei sind, wirft Fragen auf.
Russland-Experte: Warum Verhandlungen für Putin aktuell keinen Sinn ergeben
Dmitri Suslow, ein kremlnaher Politik-Experte, erklärt, warum für Putin Verhandlungen von Nachteil wären. Eine Analyse.
Von Alexander Dubowy
Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Deutsche Verteidigung „wenig glaubwürdig“
Lawrow in Peking: Russland und China werben für engere Beziehungen, warnen die USA
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