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Berlins Doppelhaushalt steht

Rot-Rot-Grün dreht ab 2018 den Geldhahn auf: Wer kriegt wie viel?

Unterzeichnet: Klaus Lederer (Linke), Michael Müller (SPD) und Ramona Pop (Grüne) präsentieren den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag
Klaus Lederer, Michael Müller und Ramona Pop mit dem Koalitionsvertrag. Nun verabschiedete Rot-Rot-Grün den Haushalt Foto: nie tba

Gut 28 Milliarden Euro fließen 2018, ein Jahr später schon 29 Milliarden. Die Opposition meint: Es mangelt nicht an Geld, sondern an Mut und Führung.

Rot-Rot-Grün dreht den Geldhahn auf: Gut 28 Milliarden Euro fließen 2018, ein Jahr später schon 29 Milliarden. In der Nacht auf Freitag nach Mitternacht wurde der erste Haushalt von SPD, Grünen und Linke im Abgeordnetenhaus beschlossen. Nach fast 16-stündiger Marathonsitzung beschloss das Abgeordnetenhaus den Etat.

„Nach einem Jahrzehnt des Sparens kommt ein Jahrzehnt der Investitionen“, sagte der Regierende Michael Müller (53, SPD). „Den Berlinern soll etwas zurückgegeben werden, denn sie haben Gehaltskürzungen in der Verwaltung und andere Einsparungen gespürt.“ Ein Schwerpunkt von Rot-Rot-Grün ist eine „Investitionsoffensive”, für die in beiden Jahren zusammen allein 4,5 Milliarden Euro bereitstehen.

Opposition stimmte geschlossen dagegen

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen stimmten dafür, CDU, AfD und FDP dagegen. Der Doppelhaushalt ist der erste eigene der seit einem Jahr amtierenden Koalition. Er hat ein Volumen von 28,6 Milliarden Euro für 2018 und 29,4 Milliarden Euro für 2019.

Vor allem beim Personal wird aufgestockt.

Allein 2018 soll's 251 zusätzliche Polizisten geben (Foto: Maurizio Gambarini/dpa)
Allein 2018 soll’s 251 zusätzliche Polizisten geben (Foto: Maurizio Gambarini/dpa) Foto: gam fux fdt

► Sicherheit: Allein 2018 gibt’s zusätzlich 251 Polizisten und 204 Feuerwehrleute. Bei der Justiz wird um 30 Richter/Staatsanwälte aufgestockt.

► Bildung: 1279 extra Lehrerstellen allein 2018.

► Finanzämter: Die 6143 Mitarbeiter bekommen 53 neue Kollegen.

Hinterher gab’s Beschwerdebriefe

Der Etat ist ein Mammutwerk: 3394 Seiten. Die 27 Mitglieder des Hautausschusses haben den Entwurf vorab 78 Stunden lang beraten. Allein das Protokoll umfasst 1557 Seiten. Alle, die Geld wollten, mussten antanzen. Ärger gab’s, als ein paar Bezirkspolitiker ihren Termin verpassten, weil sie in der Kantine saßen. „Da gab’s hinterher Beschwerdebriefe“, grinst der Ausschuss-Chef Frederic Verrycken (39, SPD).

„Der Weihnachtsmann ist die Koalition“

Die Opposition war not amused. CDU-Fraktionschef Florian Graf (43): „Es mangelt nicht an Geld, sondern an Mut und Führung, Herr Regierender Bürgermeister.“ AfD-Fraktionschef Georg Pazderski (66): „Der vor uns liegende Haushalt ist nicht mehr als ein großer Wunschzettel. Der Weihnachtsmann ist die Koalition.“

Sebastian Czaja (34, FDP): „Im vergangenen Jahr ist Berlin für niemanden spürbar besser geworden. Das soll auch so bleiben.“

Ausgaben, neue Stellen – das planen die Senatoren

Senatskanzlei, Wissenschaft: Michael Müller (53, SPD)

Michael Müller auf dem Landesparteitag der SPD am 11. November
Michael Müller auf dem Landesparteitag der SPD am 11. November (Foto: picture alliance / Paul Zinken/d) Foto: pdz kno

► 2018 (2019): 2,33 Milliarden Euro (2,39 Mrd.)

► In seinem Ressort plus 35 Stellen auf 337

► Der Regierende pusht Hochschulen und Charité – die Uniklinik in Steglitz soll z.B. eine neue Rettungsstelle für 40.000 Notfälle/Jahr bekommen. Damit Berlin nicht immer auswärts Nachwuchslehrer wildern muss, wird die Zahl der Uni-Absolventen auf 2000 jährlich gesteigert.

Wirtschaft: Ramona Pop (40, Grüne)

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)
Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) (Foto: picture alliance / Britta Peders) Foto: ped sab

► 2018 (2019): 586 Millionen Euro (588 Mio.)

► plus 32,5 auf 387 Stellen

► Mobilität soll keine Geldbeutel-Frage sein: Schüler- und Azubi-Tickets werden billiger, das Sozial-Ticket für 27,50 Euro/Monat gibt’s auch für Wohngeldempfänger. 32-Mio.-Euro-Finanzspritze für die Messe. Mieterstrommodelle werden unterstützt, öffentliche Gebäude energetisch saniert.

Finanzen: Matthias Kollatz-Ahnen (60, SPD)

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). (Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). (Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

► 2018 (2019): 598 Millionen Euro (601 Mio.)

► plus 180 auf 7723 Stellen

► Wichtig ist dem Finanzchef, dass Berlin gut ins entscheidende Jahr 2020 kommt – ab da darf kein Bundesland mehr neue Schulden machen. Da die Einnahmen sprudeln, können die Investitionen allerdings erst einmal üppig wachsen: Gegenüber 2014 werden sie um 50 Prozent erhöht.

Kultur, Europa: Klaus Lederer (43, Linke)

Kultursenator Klaus Lederer (43, Linke) im Juli beim Hoffest im Roten Rathaus
Kultursenator Klaus Lederer (43, Linke) im Roten Rathaus (Foto: Frank Senftleben) Foto: Frank Senftleben

► 2018 (2019): 725 Millionen Euro (710 Mio.)

► plus 24,5 Stellen auf 155

► An den Musikschulen werden schon nächstes Jahr 20 Prozent der Dozenten feste Angestellte sein. Wenn die Tarife für z. B. Bühnen-Beschäftigte steigen, übernimmt jetzt direkt das Land Berlin die Zusatzausgaben. Deutlich mehr Geld gibt es für Kinder- und Jugendtheater.

Gesundheit: Dilek Kolat (50, SPD)

Dilek Kolat (SPD) ist Se­na­to­rin für Ge­sund­heit, Pfle­ge und Gleich­stel­lung des Lan­des Ber­lin (Foto: Ralf Guenther)
Dilek Kolat (SPD) ist Se­na­to­rin für Ge­sund­heit, Pfle­ge und Gleich­stel­lung des Lan­des Ber­lin (Foto: Ralf Guenther) Foto: Ralf Guenther

► 2018 (2019): 309 Millionen Euro (302 Mio.)

► plus 54 auf 425 Stellen

► Trendwende bei Klinik-Investitionen: 2018 wird so viel in Gebäude gesteckt, wie im Bundesschnitt. Die zwölf Pflegestützpunkte des Landes werden personell aufgestockt – so sind vor allem mehr Hausbesuche möglich. Neu sind Anlaufstellen für alleinerziehende Mütter.

Bauen, Wohnen: Katrin Lompscher (55, Linke)

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt jetzt den Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan "Wohnen 2030) vor
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt jetzt den Zwischenbericht zum Stadtentwicklungsplan (Foto: Olaf Wedekind) Foto: Olaf Wedekind

► 2018 (2019): 756 Millionen Euro (851 Mio.)

► plus 219 auf 1085 Stellen

► Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, gibt’s für Bezirke Prämien und Ziel-Vereinbarungen. Vorbereitet werden große Projekte, u.a. die Standorte „Blankenburger Süden“ und „Güterbahnhof Köpenick“. Bis August 2019 entstehen die ersten Grundschulen aus Holzfertigteilen im Turbo-Tempo.

Justiz, Verbraucherschutz: Dirk Behrendt (46, Grüne)

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt von Bündnis 90/Die Grünen
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt von Bündnis 90/Die Grünen (Foto: picture alliance / Monika Skolim) Foto: skm

► 2018 (2019): 958 Millionen Euro (979 Mio.)

► plus 249 Stellen auf 9981

► Mitarbeiter bei Gerichten sollen sichere Jobs haben: 244 Schutzwesten werden an Wachleute ausgegeben. Die Beschäftigten in den Gefängnissen werden mit Leistungsprämien motiviert. Zudem bekommt Berlin eine Anlaufstelle für Opfer von Terror und Katastrophen.

Verkehr, Umwelt: Regine Günther (54, parteilos)

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bei einer Pressekonferenz
Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bei einer Pressekonferenz (Foto: picture alliance / Maurizio Gamb) Foto: gam fpt

► 2018 (2019): 1,54 Milliarden Euro (1,59 Mrd.)

► plus 150 auf 1350 Stellen

► Schwerpunkt sind Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, Radwege und den Erhalt von Straßen und Brücken. Damit die Luft sauberer wird, werden BVG-Busse mit Filtern ausgestattet, erste Elektrobusse angeschafft. Gemeinsam mit Vattenfall wird am Kohle-Ausstieg gearbeitet.

Bildung: Sandra Scheeres (47, SPD)

Bildungssenatorin Sandra Scheeres: 'Tests nicht nur abheften!'
Jugendsenatorin Sandra Scheeres (Archivbild) (Foto: picture alliance / Christophe Ga) Foto: cgt sab hpl

► 2018 (2019): 3,9 Milliarden Euro (4,1 Mrd.)

► plus 430 auf 1802 Stellen

► Sie sicherte auch 2310 neue Stellen für Schulen/Kitas, pusht die Gebäude-Sanierung. Die Familien werden entlastet, z.B. durch den vollständigen Wegfall der Kitagebühren, den Rechtsanspruch auf 7-Stunden-Betreuung ohne Bedarfs-Prüfung, Lehrmittelfreiheit, schrittweisen Wegfall von Hortgebühren.

Inneres, Sport: Andreas Geisel (51, SPD)

Innensenator Andreas Geisel (51, SPD)
Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) (Foto: DAVIDS/Sven Darmer) Foto: DAVIDS/Sven Darmer

► 2018 (2019): 2,1 Milliarden Euro (2,2 Mrd.)

► plus 1241 Stellen auf 30.058

► Manches dauert Geisel zu lange. Immerhin kann er bei der Polizei um 804 Beamte aufstocken, bei der Feuerwehr um 360. Mehr Blau auf der Straße mit neuen Waffen, Helmen, Schutzwesten. Die neue Polizeiwache auf dem Alex bekommt fünf mobile Ableger an Kriminalitätsschwerpunkten.

Arbeit, Soziales: Elke Breitenbach (56, Linke)

Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach (Linke) (Foto: picture alliance / Jörg Carsten)
Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach (Linke) (Foto: picture alliance / Jörg Carsten)

► 2018 (2019): 1,31 Milliarden Euro (1,37 Mrd.)

► plus 102 Stellen auf 2313

► Die Wohnungslosenhilfe wird neu aufgestellt, u. a. gibt’s 500 Winter-Plätze mehr. Alle Quartiere bleiben künftig zwei Monate länger offen. Ein Konzept zur Integration Geflüchteter ist in der Mache, der Zugang zu Arbeit und Ausbildung wird verbessert. Inklusionstaxen, Mobilitätsdienste gibt’s weiter.

Gute Finanzlage Berlins

Zupass kommt Rot-Rot-Grün die gute finanzielle Lage des Landes. Die Steuereinnahmen erreichten zuletzt Rekorde. Für den Abbau der Schuldenlast von 59 Milliarden Euro sind in den kommenden beiden Jahren insgesamt 495 Millionen Euro eingeplant. Im laufenden Haushalt waren noch „mindestens” 80 Millionen pro Jahr vorgesehen.

Allerdings kommt Berlin momentan bei der Schuldentilgung deutlich besser voran als gedacht: Bereits im November hieß es, dass in diesem Jahr um die 500 Millionen Euro abgetragen werden sollten. Nun könnten es sogar bis zu 900 Millionen Euro werden.

mit dpa

Themen: Matthias Kollatz Michael Müller Ramona Pop Rot-Rot-Grün
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